Vorausvermächtnis: konfliktfreie Erbverteilung?

1. Was ist ein Vermächtnis?

Ein Vermächtnis beschreibt einen grundsätzlichen Zusatzwillen innerhalb eines Testaments oder eines Erbvertrags, der die Übergabe eines Vermögens oder eines Teils davon an eine Person, die kein Erbe ist, regelt. So wird als Zuwendung ein bestimmter Gegenstand wie z. B. ein Auto oder eine Geldsumme aus dem Nachlass entnommen, die in gesonderter Form verwaltet wird. Das Vermächtnis ist beliebt, weil so die Erbmasse gemindert und ein Erinnerungsstück an eine bestimmte Person vermacht werden kann.

2. Was ist ein Vorausvermächtnis?

Hat ein Erblasser Schwierigkeiten, sein Erbe unter die ihm nahestehenden Verwandten zu verteilen, ohne das Konflikte entstehen, kann er sich einem Vorausvermächtnis bedienen. Durch dieses kann der Erblasser einem Erben einen bestimmten Gegenstand aus dem Nachlass ohne Anrechnung auf seinen Erbteil hinterlassen.

Aus dieser Sondersituation resultiert ein Vermögensvorteil für den Erben, dessen Vermögensgegenstand nicht für die Haftung bei Nachlassverbindlichkeiten herangezogen werden darf. Der zusätzlich bedachte Erbe hat gegen die weiteren Miterben einer Erbengemeinschaft noch vor der Teilung des Nachlasses einen Anspruch auf die Zuwendung des Vermächtnisses. Erst nach der Erfüllung des Vorausvermächtnisses kann der Nachlass innerhalb der Erbauseinandersetzung unter den Erben aufgeteilt werden.

Grundlegende Voraussetzung für die Erstellung eines Vorausvermächtnisses sind mehrere mögliche Erben. Ohne eine Erbengemeinschaft, die keinen Ausgleich der vermachten Vermögensgegenstände verlangen darf, würde es keinen Sinn machen, einen Alleinerben zum Vermächtnisnehmer zu machen.

Beispiel: Sohn und Tochter eines Erblassers werden je zur Hälfte im Testament als Erben benannt. Der Erblasser ordnet innerhalb eines Vorausvermächtnisses im Testament zusätzlich an, dass seine Tochter den gesamten Schmuck erhalten soll. Die Tochter hat nach dem Tod des Erblassers den sofortigen Anspruch auf die Herausgabe des Schmucks – noch bevor die restliche Erbmasse wertmäßig zwischen ihrem Bruder und ihr aufgeteilt wird. Der Vermögenswert des Schmuckes wird außerdem nicht in die Erbmasse einbezogen.

3. Der Unterschied zwischen Vorausvermächtnis & Teilungsanordnung

In der Praxis ist es schwierig, das Vorausvermächtnis von der Teilungsanordnung abzugrenzen. Bei dieser bestimmt der Erblasser, dass einer der Erben einen bestimmten Gegenstand zwar vorweg erhalten soll, diesen bekommt er jedoch nicht zusätzlich zugesprochen. Im Gegensatz zum Vorausvermächtnis wird der Gegenstand bei einer Teilungsanordnung auf den eigenen Erbteil angerechnet.

Ist dieser zugewandte Gegenstand dann mehr wert als der eigentlich ihm zustehende Erbteil, muss der Erbe und Vermächtnisnehmer diese Differenz gegenüber seinen Miterben ausgleichen. Sowohl Vorausvermächtnis als auch Teilungsanordnung sind gute Mittel, um für eine geordnete und möglichst konfliktfreie Nachlassauseinandersetzung zu sorgen.

4. Auswirkungen auf den Pflichtteil

Wenn Pflichtteil und Vermächtnis aufeinandertreffen, kann es schwierig werden. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass ein Vermächtnis das Recht auf einen Pflichtteil nicht außer Kraft setzt. Bei einem pflichtteilsberechtigten Vermächtnisnehmer, der das Vermächtnis rechtskräftig annimmt, verringert sich normalerweise der Pflichtteilsanspruch um den Wert des Nachlassgegenstandes, der vom Vermächtnisnehmer entgegengenommen wurde. Pflichtteilsberechtigte Vermächtnisnehmer, die das Vermächtnis ausschlagen, können weiterhin ihren gesamten Pflichtteil verlangen.

Vorausvermächtnisse werden hingegen bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen nicht abgezogen. Es findet eine Aussonderung des Vermächtnisses aus der Erbmasse statt, da Erben ihre Ansprüche aus Vorausvermächtnissen vor der eigentlichen Erbauseinandersetzung erhalten.

5. Was ist bei der Aufsetzung eines Vorausvermächtnisses zu beachten?

Bei der Aufsetzung eines Vorausvermächtnisses in einem Testament müssen einige Punkte beachtet werden, um besonders die Abgrenzung zur Teilungsanordnung zu verdeutlichen:

• Der Erblasser muss innerhalb seines Testaments klar formulieren, sodass der Gegenstand des Vorausvermächtnisses zu erkennen ist.
• Es darf keinen Interpretationsspielraum innerhalb der Aussagen geben.
• Das Vorausvermächtnis kann an bestimmte Auflagen geknüpft werden wie z. B. die Pflege des Grabes – so ist der Vermächtnisnehmer zur Pflege des Grabes verpflichtet.

6. Erbe ausschlagen und Vorausvermächtnis erhalten?

Gründe wie die Überschuldung des Nachlasses, sanierungsbedürftige Immobilien oder die Insolvenz des Erbes können dazu führen, dass Erben ihr Erbe ablehnen. Innerhalb von sechs Wochen können diese die Ausschlagung des Erbes erklären. Sobald man als Erbe jedoch positive Vermögenswerte übernimmt, schließt dies gleichzeitig die private Haftung für z. B. Hypotheken oder Verbindlichkeiten aller Art ein.

Eine Ausschlagung einer Erbschaft kann sinnvoll sein, wenn sich der Erbe durch die Anordnung des Vorausvermächtnisses beeinträchtigt fühlt und daher seinen vollkommen unbelasteten Pflichtteil gem. § 2306 BGB fordern möchte. Machen Sie von der Möglichkeit Gebrauch, das Erbe abzulehnen, verfallen alle gegebenenfalls angeordneten Vorausvermächtnisse.

Gem. § 2180 BGB kann auch ein Vorausvermächtnis isoliert ausgeschlagen werden, sodass Ihnen Ihr zugesprochener Erbteil weiterhin zusteht. Eine Ablehnung eines Vorausvermächtnisses kommt infrage, sobald der Erblasser diese Art von Vermächtnis mit einer bestimmten Auflage verknüpft oder mit einem Untervermächtnis beschwert hat.

7. Verjährung eines Vorausvermächtnisses

Bei einem Vorausvermächtnis gilt wie bei einem standardisierten Vermächtnis nach § 195, 199 Abs. 1 BGB eine Regelverjährungsfrist von 3 Jahren. Diese Frist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch auf das Vermächtnis entstanden ist. Hat ein Vermächtnisnehmer seinen Anspruch nach drei Jahren nicht realisiert, kann es passieren, dass der Schuldner des Vermächtnisanspruches die Erfüllung schlichtweg verweigert.

Der Anspruch auf Erfüllung des Vorausvermächtnisses entsteht, sobald der Erbfall eintritt. Erlangt der Vermächtnisnehmer keine Kenntnis über das im Testament angeordnete Vermächtnis, verjährt gem. § 199 Abs. 3a BGB sein Recht auf das Vermächtnis erst nach dreißig Jahren.

8. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung durch einen Rechtsanwalt

Vorausvermächtnisse erleichtern den Umgang mit der Erbverteilung. Während ein standardisiertes Vermächtnis oft zu Streitigkeiten zwischen Erbe und Vermächtnisnehmer führt, ist ein Vermächtnisnehmer des Vorausvermächtnisses gleichzeitig Erbe, der bereits vor der eigentlichen Erbauseinandersetzung seinen Anspruch erhält.

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