Schnell & rechtssicher ein Geschmacks­muster anmelden

1. Was ist ein Geschmacks­muster?

Die Bezeichnung „Geschmacksmuster“ wurde in Deutschland 2014 vom Begriff „eingetragenes Design“ abgelöst. Dennoch spricht man häufig weiterhin vom Geschmacksmuster, auch weil es auf europäischer Ebene weiter offiziell so heißt.

Das Geschmacksmuster schützt die Erscheinungsform eines gesamten Produktes oder Teile davon, z. B.:

• Linien, Konturen, Farben, Gestaltung, Oberflächenstruktur, Werkstoffe
• Einzelteile, Verpackung und Ausstattung des Erzeugnisses
• Grafische Symbole
• Typografische Schriftzeichen

Durch ein Geschmacksmuster lassen sich Oberflächen und dreidimensionale Erzeugnisse schützen, die industriell oder handwerklich hergestellt wurden.

2. Wie recher­chiere ich nach bestehenden Geschmacks­mustern?

Vor der Anmeldung des Geschmacksmusters müssen Sie gründlich nach bestehenden Mustern recherchieren und ihren Markenschutz prüfen – wie bei einer anwaltlichen Markenrecherche. Die Geschmacksmusterrecherche ist wichtig, da das DPMA weder die Neuheit und Eigenart des Designs noch die Rechte anderer Inhaber prüft. Durch eine gründliche Recherche stellen Sie sicher, die Schutzrechte anderer nicht zu verletzen.

Es gibt 3 Wege zur Recherche nach bestehenden Geschmacksmustern:

• Amtliche Publikations- und Registerdatenbank DPMAregister des DPMA
• Datenbanken der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
• Datenbanken der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)

Kommt es trotz Recherche zum Streitfall zwischen dem Entwerfer eines neuen Geschmacksmusters und einem Dritten, muss ein Zivilgericht die Voraussetzungen des Geschmacksmusterschutzes prüfen. Stellt ein älterer Inhaber nach der Eintragung eine Rechtsverletzung fest, kann das Gericht das jüngere Schutzrecht entziehen.

3. Welche Voraus­setzungen gibt es für die Anmeldung?

Für die Eintragung eines Geschmacksmusters ist das Deutsche Marken- und Patentamt (DPMA) zuständig. Damit sich Ihr Design als Geschmacksmuster anmelden lässt, muss es bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Einige davon prüft das DPMA vor der Eintragung – für andere sind Sie hingegen selbst zuständig.

Welche Voraus­setzungen für die Anmeldung prüft das DPMA?

Das DPMA prüft jedes Design vor der Eintragung – nur wenn alle Bedingungen erfüllt sind, lässt sich das Geschmacksmuster erfolgreich anmelden.

Das Amt untersucht, ob

• Ihr Antrag frei von Formfehlern ist.
• Ihr Geschmacksmuster einem Schutzbedürfnis unterliegt, d. h. ob es designfähig ist – allgemeine Ideen, Konzepte oder Gestaltungsprinzipien lassen sich nicht schützen.
• Ihr Design gegen die öffentliche Ordnung oder gute Sitten verstößt.
• Ihr Geschmacksmuster frei von missbräuchlicher Verwendung, staatlichen Hoheitszeichen und anderen Zeichen von öffentlichem Interesse ist.

Welche Voraus­setzungen muss ich selbst sicherstellen?

Bevor Sie ein Geschmacksmuster anmelden können, sollten Sie unbedingt beachten, dass der Gesamteindruck des Musters neu sein muss. Es dürfen lediglich Muster auf dem Markt existieren, die sich in einigen unwesentlichen Merkmalen ähnlich sind und ein abweichendes Design vorweisen.

Ein Geschmacksmuster lässt sich durch eine Anmeldung nur umfangreich schützen, wenn es eigenartig ist. Das bedeutet: Das Geschmacksmuster muss eine ganz eigene Art haben und ein informierter Benutzer muss dieses klar von bereits existierenden Mustern abgrenzen können.

Das für die Anmeldung zuständige Deutsche Patent- und Markenamt prüft diese Ähnlichkeit zu anderen Mustern nicht – das müssen Sie selbst durch eine umfangreiche Recherche sicherstellen.

4. Wie melde ich ein Geschmacks­muster an?

Wenn Sie ein Geschmacksmuster anmelden und Ihr geistiges Eigentum schützen lassen möchten, müssen Sie sich an das DPMA wenden. Für die Anmeldung sind neben dem vollständigen Antrag eine genaue Darstellung Ihres Designs sowie die fristgerechte Zahlung der Anmeldegebühren erforderlich.

Geschmacksmuster elektronisch anmelden oder auf Papier?

Sie haben die Wahl, wie Sie Ihr Geschmacksmuster anmelden: Sie können den Antrag zur Anmeldung klassisch auf Papier einreichen oder das Muster elektronisch anmelden – Letzteres ist kostengünstiger.

• Elektronische Anmeldung über DPMAdirektPro: Per „drag and drop“ können Sie digitale Bilder direkt ins Anmeldefenster ziehen.
• Anmeldung über die klassische Papierform: Sie können die Darstellung auf dem amtlichen Formblatt oder als JPEG-Datei auf einem elektronischen Datenträger einreichen.

Ihre postalische Anmeldung richten Sie an das DPMA in München, Jena oder an das Technische Informationszentrum in Berlin.

Welche Unterlagen sind erforderlich?

Folgende Unterlagen sind notwendig, um das Geschmacksmuster anmelden zu können:

• Angaben zu Ihrer Identität
• Antrag auf Eintragung
• Eine zur Bekanntmachung geeignete fotografische oder grafische Wiedergabe des Geschmacksmusters – bis zu 10 verschiedene Darstellungen sind möglich
• Angabe der Erzeugnisse und Locarno-Klassen, für die Sie das Geschmacksmuster anmelden möchten
• In einer Sammelanmeldung können Sie bis zu 100 Geschmacksmuster zusammenfassen und dadurch Anmeldegebühren sparen. Die Muster müssen mindestens eine gemeinsame Locarno-Klasse aufweisen.

Welche Fehler sollte ich bei der Anmeldung vermeiden?

Die Anmeldung eines Geschmacksmusters birgt einige Herausforderungen. Damit das DPMA Ihren Antrag nicht ablehnt und Sie keine älteren Schutzrechte verletzen, können Sie folgende Fehler vermeiden:

• Fehlerhafte Recherche: Stellen Sie durch eine erschöpfende Recherche sicher, dass Sie keine älteren Designrechte verletzen, denn dies kann mit einer Abmahnung und der Zahlung von Schadensersatz einhergehen – und Sie verlieren Ihren Geschmacksmusterschutz.
• Keine genaue Darstellung des Geschmacksmusters: Sie können das Geschmacksmuster unbedingt detailliert und aus mehreren Perspektiven darstellen, sodass alle Gestaltungselemente zu sehen sind – denn der Schutzumfang des Geschmacksmusters ist auf die Darstellung begrenzt, die Sie einreichen.
• Unscharfe Fotos: Fotografieren Sie das Design nicht vor einem farbigen oder gemusterten Hintergrund, denn das DPMA muss genau erkennen können, welches Design Sie als Geschmacksmuster anmelden wollen.
• Keine Anmeldung von Abwandlungen: Müssen Sie bei der Herstellung von Prototypen das Design verändern, sind Abwandlungen des Geschmacksmusters ohne Anmeldung nicht geschützt.
• Schutzhindernisse ignorieren: Verstößt das Geschmacksmuster gegen Schutzhindernisse, weil es z. B. nicht mehr neu ist, entsteht kein Schutz.

Um Fehler von Anfang an zu vermeiden, können Sie das Geschmacksmuster von einem Experten anmelden lassen. Ein advocado Partner-Anwalt für gewerblichen Rechtsschutz stellt eine umfangreiche Recherche sicher, prüft den Antrag auf Vollständigkeit und berät Sie zur bestmöglichen Darstellung Ihres Designs. Jetzt Ersteinschätzung erhalten.

Was passiert nach der Anmeldung?

Nach der Anmeldung prüft das DPMA Ihren Antrag. Hat es nichts zu beanstanden, trägt es das Geschmacksmuster in das Designregister ein und veröffentlicht es online im DPMAregister. Mit der Zahlung der Anmeldegebühr ist Ihr Geschmacksmuster nun für 5 Jahre geschützt.

Neben der Eintragung erfolgt eine Veröffentlichung im Designblatt. Möchten Sie Ihr Design vorerst geheim halten, können Sie die Publikation bis zu 30 Monate aufschieben:

• Für die Aufschiebung der Bekanntmachung ist ein separater Antrag zu stellen.
• Während der Aufschiebung können Sie abwarten, ob das eingeführte Produkt wieder vom Markt genommen wird.
• Der Geschmacksmusterschutz ist in diesem Fall lediglich für 30 Monate gewährleistet – gegen die Zahlung einer Gebühr lässt er sich jedoch verlängern.

5. Was kostet es, ein Geschmacks­muster anzumelden?

Da sich die Schutzdauer beim Geschmacksmuster nur auf 5 Jahre bezieht, sind die Anmeldekosten im Gegensatz zum Markenschutz für z. B. einen Firmennamen günstiger. Je nachdem, ob Sie das Design klassisch in Papierform oder elektronisch anmelden, fallen die Kosten unterschiedlich hoch aus.

Möchten Sie die Bekanntmachung des Geschmacksmusters aufschieben, sind die Anmeldegebühren geringer – der Schutzzeitraum ist dabei auf nur 30 Monate begrenzt. Gegen die Zahlung der Erstreckungskosten können Sie diesen ausweiten.

Möchten Sie nach 5 Jahre den Geschmacksmusterschutz verlängern, ist das gegen eine Gebühr für die Aufrechterhaltung möglich.

6. Welchen Schutz bietet die Anmeldung?

Durch die Eintragung als Inhaber eines Geschmacksmusters erhalten Sie:

• Das ausschließliche Recht zur Herstellung und zum Verkauf Ihres Produktdesigns – basierend auf dem Designgesetz (früher Geschmacksmustergesetz).
• Das Recht, anderen Personen verbieten, Ihr Design ohne Genehmigung zu nutzen, herzustellen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen, einzuführen, auszuführen oder zu besitzen.

Der Zeitraum des Designschutzes beträgt 5 Jahre. Durch die Zahlung einer Gebühr lässt sich die Schutzdauer nach Ablauf der Zeit um weitere 5 Jahre verlängern, bis die Maximaldauer von 25 Jahren erreicht ist.

7. Lässt sich ein Geschmacks­muster international anmelden?

Neben nationalem Geschmacksmusterschutz kann es für Unternehmen wichtig sein, ein Design auch international zu schützen. Wer europaweit oder international ein Geschmacksmuster anmelden möchte, muss sich an die folgenden Marken- und Patentämter wenden:

• Für den europaweiten Schutz von Gemeinschaftsgeschmacksmustern ist das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zuständig.
• Für eine internationale Erstreckung müssen Sie den Antrag auf Eintragung Ihres Designs an die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) richten. Möchten Sie ein solches Gemeinschaftsgeschmacksmuster anmelden, reicht das DPMA Ihren Antrag an das EUIPO weiter.

Die Kosten für die Anmeldung eines Geschmacksmusters in und außerhalb von Europa fallen höher aus als die einer nationalen Eintragung.

Ist ein Schutz auch ohne Eintragung möglich?

Auch wenn Sie kein Geschmacksmuster anmelden, kann das Design als nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster schutzfähig sein. Sie erhalten einen dreijährigen Geschmacksmusterschutz, der Ihnen das Recht verleiht, Nachahmungen des Designs zu verbieten. Dies geschieht automatisch, ohne dass Sie es anmelden müssen.

Der Geschmacksmusterschutz entsteht, sobald Sie das Geschmacksmuster offenbaren – d. h. ausstellen, anbieten oder innerhalb der Presse veröffentlichen. Eine Dokumentation ist unumgänglich, da Sie bei einer Rechtsverletzung nachweisen müssen, dass Sie Entwerfer und Inhaber der Schutzrechte des Designs sind.

8. Wie sichere ich die Anmeldung eines Geschmacks­musters ab?

Grundsätzlich ist für die Eintragung eines Geschmacksmusters kein Anwalt notwendig. Die vorherige Recherche sowie die Antragstellung selbst bieten jedoch einige Herausforderungen. Fehler können zur Ablehnung der Anmeldung oder sogar zu einer Verletzung älterer Designrechte führen.

Wollen Sie sichergehen, dass sich Ihr Geschmacksmuster anmelden und schützen lässt, können Sie einen Experten mit der Eintragung beauftragen. Ein Anwalt stellt nicht nur eine umfangreiche Recherche sicher, sondern unterstützt Sie auch im weiteren Prozess, wenn Sie Ihr Geschmacksmuster anmelden möchten.

Ein erfahrener Anwalt für gewerblichen Rechtsschutz

• führt eine umfangreiche und erschöpfende Recherche nach bestehenden Designs in allen relevanten Datenbanken durch.
• stellt eine umfassende und korrekte Darstellung des Geschmacksmusters sicher.
• prüft Ihren Antrag auf Formfehler und Vollständigkeit und meldet Ihr Geschmacksmuster beim zuständigen Patent- und Markenamt an.
• verhindert nach der Eintragung Ihres Designs Missbrauch und Fremdnutzung durch unbefugte Dritte.

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