AGB erstellen lassen – schnell, rechtssicher & vom Anwalt

Zusammenfassung

Wer als Unternehmen AGB erstellen lässt, kann die Vertragsabwicklung vereinheitlichen und die gesetzlichen Bestimmungen zu seinen Gunsten anpassen. Für die Erstellung von AGB sind allerdings zahlreiche inhaltliche und formale Vorschriften einzuhalten – bei Verstößen können teure Abmahnungen drohen.

Das Wichtigste in Kürze:

• Wer AGB erstellen lässt, kann den Vertragsabschluss durch vorgefertigte Vertragsbedingungen vereinfachen.
• Unternehmen können so auch ihren Belehrungs- & Informationspflichten nachkommen.
• Bei der Erstellung von AGB sind verständliche und faire Klauseln sicherzustellen.
• Verstöße gegen die gesetzlichen Vorgaben können zu unwirksamen AGB & Abmahnungen führen.
• Rechtssicherheit & Abmahnschutz haben Unternehmen, wenn sie ihre AGB von einem Anwalt schreiben lassen.

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen erstellen: Was muss ich wissen?

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind laut § 305 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) vorformulierte Vertragsbedingungen, die für alle Kunden gelten. Wer AGB erstellen lässt, braucht nicht mehr jeden Vertrag mit jedem Kunden einzeln aushandeln. Die Zustimmung zu den AGB ist ausreichend, damit ein Vertrag zustande kommt.

Der Gesetzgeber macht keine Vorgaben zu Pflichtangaben oder -inhalten für die Erstellung von AGB. Der Verwender kann frei entscheiden, was er regeln möchte. Typisch sind u. a. folgenden Regelungen:

• Angebots- & Lieferfristen
• Zahlungsarten
• Haftungsfragen
• Verpackungs- & Versandkosten,
• Eigentumsvorbehalte und der
• Gerichtsstand (im Fall eines Rechtsstreits)

Aber: Wer AGB erstellen lassen will, muss verschiedene gesetzliche Vorgaben bei der Gestaltung einhalten. Die vorgefertigten Vertragsbedingungen müssen u. a. eindeutig und frei von benachteiligenden Klauseln sein.

2. Muss ich AGB erstellen lassen?

Nein, es gibt keine gesetzliche Verpflichtung zur Verwendung und Erstellung von AGB. Wer darauf verzichtet, muss jeden Vertrag individuell aushandeln. Außerdem greifen dann die gesetzlichen Bestimmungen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und dem Handelsgesetzbuch (HGB).

Was spricht für die Erstellung von AGB?

Unternehmen haben gegenüber Verbrauchern zahlreiche Belehrungs- und Informationspflichten (Art. 246a § 1 EGBGB). So sind u. a. die Widerrufsbelehrung, Datenschutzhinweise oder Informationspflichten bezüglich Preisangaben vorgeschrieben.

Mit einer Erstellung von AGB lässt sich diesen Pflichten nachkommen – und Privatkunden transparent informieren über die Konditionen des Vertrages sowie ihre Rechte und Pflichten.

Daher kann es sinnvoll sein, für folgende Geschäftsmodelle Allgemeine Geschäftsbedingungen erstellen zu lassen:

• Online-Shops & Handelsplattformen
• Shops auf Plattformen wie Amazon oder eBay
• Ladengeschäfte
• Immobiliengeschäfte
• Dienstleister, die Verträge nicht zwingend individuell aushandeln
• Geschäftsmodelle mit hoher Kunden- oder Nutzerzahl
• kostenlose Portale, Foren oder Blogs
• Vermittlungsportale
• Agenturen

Wann brauche ich keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstellen lassen?

Für individuell verhandelte Verträge müssen Sie keine Allgemeine Geschäftsbedingungen erstellen lassen. Derartige Verträge sind für gewöhnlich auf die Bedingungen beider Parteien abgestimmt, sodass allgemeine Regelungen – wie bei der Erstellung von AGB üblich – nicht notwendig sind.

Hierzu zählen u. a.

• Tarifverträge
• Betriebs- oder Dienstvereinbarungen
• Erb-, familien- & gesellschaftliche Verträge

Für Verträge, die ohne komplexe Klauseln allein durch gesetzliche Vorgaben erstellt werden können, ist eine Erstellung von AGB auch nicht notwendig – das kann z. B. bei einfachen Kaufverträgen der Fall sein.

3. Wie muss ich auf AGB hinweisen?

Um bei der Erstellung von AGB sicherzugehen, dass diese auch wirksam sind, müssen diese korrekt in Verträge einbezogen werden. Dafür braucht es einen ausdrücklichen Hinweis auf die vorgefertigten Vertragsbedingungen, einen leichten Zugang zu ihnen und die Möglichkeit zur Zustimmung vor Vertragsabschluss.

Bei der Erstellung von AGB für Onlineshops lässt sich die Möglichkeit zur Zustimmung so umsetzen:

• Vor Kauf bestätigt der Kunde Kenntnisnahme & Zustimmung mit einem Häkchen.
• Der Kunde bestätigt mit einem Button vor Kauf.
• Mit einem Text wird vor Kauf hingewiesen – z. B. mit dem Satz “Mit dem Kauf bestätigen Sie, dass Sie die AGB gelesen haben und akzeptieren.”

Bei Verträgen, die nicht online zustande kommen, sind die Vertragsbedingungen vor Ort auszuhängen. Bei Vertragsabschlüssen per Post ist sicherzustellen, dass sie im Schreiben erwähnt und in gedruckter Fassung beigefügt werden.

Seine Zustimmung erteilt der Vertragspartner dann per beiliegendem Formular oder per zusätzlicher Unterschrift im Vertrag.

4. Was ist bei der Erstellung von AGB zu beachten?

Gemäß §§ 305–310 BGB sind bei der Erstellung von AGB folgende Anforderungen zu erfüllen:

• Die vorgefertigten Vertragsbedingungen müssen eindeutig und verständlich
• Sie dürfen den Vertragspartner nicht unangebracht benachteiligen.
• Ungewöhnliche Klauseln, die der Vertragspartner nicht erwartet, dürfen nicht vorkommen.
• Sie liegen in der Landessprache des Vertragspartners vor.
• Sie sind auf das Geschäftsmodell zugeschnitten.

Werden diese gesetzlichen Bestimmungen nicht oder nur zum Teil erfüllt, wenn Sie sich AGB erstellen lässt, können einzelne Klauseln unwirksam sein – und Wettbewerber oder Verbraucherschützer dürfen wegen dieses Rechtsverstoßes abmahnen .

Welche inhaltlichen Vorgaben müssen bei der Erstellung von AGB erfüllt sein?

Es gibt keine gesetzlichen Vorgaben, welche Inhalte bei der Erstellung von AGB zu berücksichtigen sind. Diese sind davon abhängig, was das Unternehmen verbindlich regeln möchte. Folgende Inhalte können wichtig sein, wenn Sie AGB erstellen lassen:

• Angaben zu Verwender & Vertragsabschluss
• Anwendungsbereich & -umfang
• Vertragsgegenstand & Zahlungsmodalitäten
• Garantien & (Liefer-)Fristen
• Widerrufsbelehrung & Mahnwesen
• Haftungsbeschränkung & Gerichtsstand

5. Wann können AGB abgemahnt werden?

Wenn Sie Ihre AGB erstellen, können Fehler passieren – dann sind die Geschäftsbedingungen oder einzelne Klauseln unwirksam. Zudem drohen dann teure Abmahnungen von Wettbewerbern oder Verbraucherschützern.

Um auf der sicheren Seite zu sein, können Sie von einem Anwalt rechtswirksame AGB erstellen lassen.

Abmahnungen riskieren Sie bei der Erstellung von AGB u. a., wenn die Geschäftsbedingungen

• uneindeutig, missverständlich oder unübersichtlich sind.
• den Vertragspartner unangemessen benachteiligen.
• ungewöhnliche Klauseln enthalten, die der Vertragspartner nicht erwarten konnte.

Die Gefahr einer Abmahnung nach der Erstellung von AGB droht auch, wenn die Geschäftsbedingungen von einer anderen Seite kopiert wurden. Dann darf ihr Urheber wegen einer Urheberrechtsverletzung abmahnen und Schadensersatz fordern. Dies bestätigte u. a. das Oberlandesgericht München mit einem Urteil zur Werkqualität von Rechtstexten (OLG München, 6 W 1491/22).

Wie teuer ist eine Abmahnung bei fehlerhafter Erstellung von AGB?

Die Kosten einer Abmahnung wegen Fehlern bei der Erstellung von AGB können je nach Schwere des Verstoßes und der Anzahl der Verstöße zwischen 1.000 und 3.000 € liegen – manchmal sogar noch mehr.

Im Zuge dieser Abmahnung wird meist die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung eingefordert – kommt es zu einem erneuten Verstoß, beträgt die durchschnittliche Vertragsstrafe 3.500 €.

6. Auf welche Klauseln sollte ich bei der Erstellung von AGB verzichten?

Klauseln, die gegen geltendes Recht verstoßen oder den Vertragspartner unangemessen benachteiligen, sind laut §§ 307 ff. BGB ungültig bzw. unwirksam. Auch die Verwendung unklarer oder unmissverständlicher Formulierungen ist nicht zulässig.

Es kann daher ratsam sein, wenn Sie auf die folgenden Klauseln bei der Erstellung von AGB verzichten:

Klauseln, die mündliche Nebenabsprachen ausschließen

„Alle Nebenabreden und vertraglichen Änderungen müssen zu Ihrer Wirksamkeit in Schriftform erfolgen.“

Derartige Klauseln verstoßen gegen den Grundsatz des § 305 b BGB, nach dem individuelle bzw. mündliche Vereinbarungen der Vertragspartner vor den AGB Vorrang haben.

Klauseln, die Änderungs- und Lieferungsvorbehalte enthalten

„Ist ein bestimmter Artikel nicht lieferbar, senden wir dem Kunden einen gleichwertigen Ersatz zu.“

Das Interesse des Kunden an dem ausgewählten Produkt wird hier nicht ausreichend berücksichtigt, weshalb die Klausel nichtig ist, so der BGH in einem Urteil von 2005 (VIII ZR 284/04).

Klauseln, die das Widerrufsrecht einschränken

„Ein Widerruf ist nur in Originalverpackung möglich.“

Derlei Regelungen widersprechen dem gesetzlichen Widerrufsrecht und werden als Wettbewerbsverstoß regelmäßig abgemahnt. (OLG Hamm 2014 11 U 102/04)

Klauseln, die Verbraucher zum Rügen von Mängeln verpflichten

„Der Kunde hat die angelieferte Ware unverzüglich nach Lieferung auf Transportschäden zu untersuchen.“

Der Gesetzgeber sieht eine solche Regelung nicht vor, der Kunde kann innerhalb von 2 Jahren Mängel geltend machen.

Klauseln, die geltende Fristen einschränken

„Gutscheine sind generell ein Jahr ab Ausstellungsdatum gültig.“

Die gesetzliche Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre und ist bindend. Entsprechende Klauseln sind daher nicht rechtsgültig (OLG München 29 U 3193/07).

Da sich die rechtlichen Grundlagen bezüglich AGB-Klauseln häufig ändern, können Mustern und Vorlagen ein Risiko sein, wenn Sie AGB erstellen lassen wollen. Diese können veraltete Klauseln enthalten, die nicht mehr rechtsgültig sind.

7. Wer hilft mir bei der Erstellung von AGB?

Händler oder Plattformen, die sich an Geschäfts- wie Privatkunden oder an Verbraucher im Ausland richten, müssen eine Vielzahl an gesetzlichen Bestimmungen überblicken. Da für private Verbraucher strengere Schutzbestimmungen gelten als beispielsweise für Geschäftskunden, kann die eigenständige Erstellung von AGB riskant sein.

Zudem gilt: Je komplexer ein Geschäftsmodell ist, desto schwieriger kann es sein, rechtssichere AGB zu erstellen und an korrekter Stelle auf sie zu verweisen. Denn umso vielfältiger die angebotenen Produkte oder Dienstleistungen werden, desto mehr Rechtsbestimmungen regeln die Informationspflichten und Zulässigkeit von Klauseln.

Ein Anwalt kennt die rechtlichen Anforderungen bei der Erstellung von AGB und kann sicherstellen, dass alle Klauseln abmahnsicher formuliert und rechtsgültig sind. Dabei kann er u. a. folgende Aufgaben für Sie übernehmen:

• Gesetzeslage & Rechtsprechung prüfen
• Geschäftsmodells & Anforderungen analysieren
• rechtssichere AGB erstellen
• AGB korrekt in Verträge einbeziehen
• Abmahnungen vorbeugen
• für Fehler bei Erstellung von AGB haften

8. Was kostet es, AGB erstellen zu lassen?

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Rechtstexte, die individuell auf die Gegebenheiten des Unternehmens zugeschnitten sind. Insofern sind die tatsächlichen Kosten immer unterschiedlich. Entscheidend sind folgende Faktoren:

• Geschäftsmodell
• B2C oder B2B AGB
• Ort der unternehmerischen Tätigkeit
• Umfang der anwaltlichen Tätigkeit

Generell gilt: B2C AGB unterliegen in der Regel mehr Vorgaben als B2B AGB – deshalb ist die AGB-Erstellung hier komplexer und kostet mehr. AGB für Kleinunternehmer sind weniger anspruchsvoll als AGB für KMUs. Sollen die AGB für mehrere Länder/Sprachen erstellt werden, steigen die Kosten.

AGB zum advocado Preis

Unser Partner-Anwalt für AGB-Recht Martin Jedwillat hat jahrelange Erfahrung in der Erstellung und Prüfung von AGB für die verschiedenen Unternehmensformen.

Das kosten AGB beim advocado Partner-Anwalt:

• Shop-AGB für Produkte: 300 €
• AGB für Startups & Kleinunternehmer: 600–800 €
• AGB für Plattformen: 1200–1600 €
• Spezielle AGB für die Solar-Branche: 1000–1200 €

Wer AGB braucht, kann beim Partner-Anwalt die weiteren notwendigen Rechtstexte zum Vorteilspreis bekommen:

• Impressum: 200 €
• Datenschutzerklärung: 200 €

Alle Preise sind Orientierungswerte und gelten für die Erstellung deutscher AGB. Im Einzelfall können die Preise abweichen. Die Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer. Kein Abo-Modell.