Das Oberlandesgericht Stuttgart stärkte nun die Rechte der Bausparer und erklärte am 30.03.2016 (Az. 9U171/15) diese Kündigungen für unwirksam. „Davon sind solche Bausparverträge betroffen, die seit zehn Jahren zuteilungsreif, aber noch nicht voll bespart sind, und bei denen der Bausparer eine Auszahlung der Bausparsumme bisher ablehnte“, erläutert Rechtsanwalt Dimitri Mass. Da Kündigungen von bereits vollständig angesparten Bausparverträgen gerichtlich bestätigt wurden, nutzen Bausparkassen diese Rechtsprechung nun auch bei betreffenden Bausparverträgen. Auch dies ist unzulässig. Mittlerweile existieren etwa 200 Urteile zu diesem Thema – jetzt muss der Bundesgerichtshof die Sache endgültig klären.
Der Online-Marktplatz für Rechtsdienstleistungen advocado rät Bausparern, unbedingt Widerspruch gegen die Kündigung einzulegen. Zudem sollten Angebote zur Auszahlung abgelehnt werden, da sonst der Kündigung zugestimmt werden würde. Anstelle einer Klage sollte das höchstrichterliche Urteil des Bundesgerichtshofs abgewartet werden, denn wer zuvor schon klagt und ein negatives Urteil erhält, kann später nicht vom positiven Entscheid des BGH profitieren. Von Vorteil ist auch die Heranziehung der Verbraucherzentrale oder eines Rechtsanwalts, um sich über das weitere Vorgehen beraten zu lassen.
Bankrechtsspezialist Mass beruhigt zudem Bausparer, die nun Angst um ihre Ersparnisse haben: „Nach einem durchgeführten Stresstest der Bundesanstalt für Finanzen (BaFin) aus Mitte 2015 stellt das aktuelle Zinstief aber noch keine Gefahr für Bausparkassen dar.“ Die Bausparsumme bei den Bausparkassen steige demnach kontinuierlich an, im Jahr 2015 stand sie bei insgesamt über 867 Milliarden Euro.
Der 2014 von Maximilian Block und Jacob Saß gegründete Online-Marktplatz für Rechtsdienstleistungen advocado will die Digitalisierung des Rechtsberatungsmarktes voranbringen, Anwälte und Rechtsuchende zusammenbringen und Anwälten helfen, Mandanten zu gewinnen und zu betreuen. Mittlerweile arbeiten 17 junge und kreative Mitarbeiter beim innovativen Greifswalder Start-up. Das Unternehmen ist zudem zu einem der führenden Marktplätze für hochwertige und digital abgewickelte Rechtsdienstleistungen zum Festpreis geworden. In den nächsten beiden Jahren soll der eingeschlagene Weg fortgesetzt werden und advocado sich zum größten Portal von Rechtsdienstleistungen in Europa entwickeln.
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