Entfristung eines Arbeitsvertrags? So geht’s

Auf einen Blick

• Befristete Arbeitsverhältnisse enden automatisch zum vereinbarten Zeitpunkt oder mit Eintritt eines bestimmten Ereignisses (z. B.  Projektende).
• Eine Befristung muss schriftlich vereinbart sein und darf ohne triftigen Grund nicht länger als zwei Jahre dauern.
• Diese Regelungen gelten auch für Angestellte im öffentlichen Dienst.
• Ist ein befristeter Arbeitsvertrag unzulässig, haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entfristung.
• Ein Anwalt kann diesen Anspruch nachweisen und den Arbeitgeber von der Entfristung überzeugen.

1. Unterschied: befristeter und unbefristeter Arbeitsvertrag

Ein unbefristeter Arbeitsvertrag besteht auf Dauer. Das bedeutet: Ein Unternehmen ist theoretisch "für immer" an einen Mitarbeiter gebunden. Das heißt natürlich nicht, dass niemand mehr kündigen darf oder entlassen werden kann. Es gibt jedoch kein festgelegtes Ende des Arbeitsverhältnisses.

Bei einem befristeten Arbeitsvertrag gibt es ein klares Ende des Arbeitsverhältnisses. Ein befristeter Arbeitsvertrag ist zulässig, wenn die Befristung schriftlich vereinbart und durch einen triftigen Grund begründet ist.

2. Wie lange darf ein Arbeitsvertrag befristet sein?

Ein Arbeitsvertrag darf:

• höchstens für zwei Jahre ohne Grund befristet sein
• innerhalb dieser zwei Jahre maximal dreimal verlängert werden

Beispiel: Arbeitnehmer und Arbeitgeber schließen am 01.07.2018 einen Arbeitsvertrag, der am 31.12.2018 enden soll. Zwei Wochen vor Vertragsende verlängern sie den Vertrag um sechs Monate bis zum 31.06.2019. Kurz vor Vertragsende erfolgt eine zweite Vertragsverlängerung bis zum 31.12.2019.

Damit beträgt die Gesamtlaufzeit des befristeten Arbeitsvertrags 1,5 Jahre, in denen das Arbeitsverhältnis bereits zweimal verlängert wurde. Laut Gesetz ist nur noch eine einzige Verlängerung des Arbeitsvertrags um weitere sechs Monate möglich.

Befristungsgrund notwendig ab zwei Jahren

Arbeitsverhältnisse dürfen nur unter Angabe eines sachlichen Grundes länger als zwei Jahre befristet sein.

Folgende Befristungsgründe lässt das § 14 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) zu:

• Der Bedarf an Arbeitsleistung ist nur vorübergehend (z. B. für Saisonarbeit als Erntehelfer).
• Die Befristung dient der Verlängerung der Probezeit.
• Die Vergütung erfolgt aus Haushaltsmitteln, die ausschließlich für befristete Arbeitsstellen vorgesehen sind.
• Die zeitliche Begrenzung soll den Übergang in eine Anschlussbeschäftigung nach Studium oder Ausbildung ermöglichen.
• Das zeitlich befristete Arbeitsverhältnis ist Folge eines gerichtlichen Vergleichs, z. B. infolge einer Kündigungsschutzklage.
• Die ersten Angestellten von neu gegründeten Unternehmen dürfen bis zu vier Jahre lang befristet beschäftigt sein.
• Die Anstellung dient der Vertretung von Festangestellten, die sich z. B. in Elternzeit befinden.

Liegt ein Befristungsgrund vor, lässt sich der Arbeitsvertrag beliebig oft verlängern.

3. Was ist eine Entfristung?

Es kann passieren, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darauf einigen, dass ein Arbeitsvertrag verlängert wird. In diesem Fall wird der Arbeitsvertrag "entfristet". Eine Entfristung kann nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen; Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen gewisse Vorgaben erfüllen.

In den meisten Fällen wird sich einvernehmlich auf eine Entfristung geeinigt. Beide Parteien wollen, dass der Arbeitsvertrag entfristet wird. Sprechen Sie Ihren Arbeitgeber auf die Möglichkeiten einer Festanstellung im Unternehmen an. Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, Sie auf offene unbefristete Stellen hinzuweisen.

Wann ist eine Entfristung gültig?

Bei einer Entfristung wird das befristete Arbeitsverhältnis beendet. Ihr Arbeitsvertrag kann dann nicht mehr auslaufen. Eine Entfristung ist somit sofort gültig, also noch bevor Ihr Vertrag normalerweise enden würde.

Formloser Antrag auf Entfristung: Muster / Vorlage

Eine Entfristung kann in den meisten Fällen durch ein formloses Schreiben beantragt werden.

Sie möchten eine Entfristung Ihres Arbeitsvertrags erreichen? Ein advocado Partner-Anwalt erläutert Ihnen in einer kostenlosen Ersteinschätzung Ihre Handlungsoptionen. Jetzt Ersteinschätzung erhalten.

4. Wann habe ich Anspruch auf Entfristung?

Verstößt Ihr befristeter Arbeitsvertrag gegen die oben genannten Gründe, besitzen Sie einen Anspruch auf Entfristung. Aber auch wenn die Befristung grundsätzlich berechtigt ist, besteht in drei Fällen ein Anspruch auf Entfristung:

I. Vorbeschäftigungsverbot

Arbeitnehmer dürfen nach § 14 Abs. 2 TzBfG nicht befristet angestellt sein, wenn zuvor ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber bestand. Unerheblich ist, ob die Vorbeschäftigung wenige Tage oder mehrere Jahrzehnte zurückliegt.

Urteil vom Bundesverfassungsgericht am 6. Juni 2018 (Az. 1 BvR 1375/14)

Bis 2018 waren für das Vorbeschäftigungsverbot nur die letzten 3 Jahre ausschlaggebend. Lag die Vorbeschäftigung länger zurück, war ein zeitlich befristetes Arbeitsverhältnis zulässig.

Dieser Auslegung erteilte das Bundesverfassungsgericht eine Absage und legte fest, dass ein absolutes Vorbeschäftigungsverbot besteht.

II. Fehlerhafte Verlängerung

Einigen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei der Verlängerung eines befristeten Vertrags auch auf eine Änderung der Vertragsbedingungen (z. B. Gehalt, Position), gilt der Arbeitsvertrag als neuer Vertrag.

Der Arbeitnehmer war somit bereits im Unternehmen beschäftigt. Durch das Vorbeschäftigungsverbot hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entfristung.

Beispiel: Arbeitgeber und Arbeitnehmer möchten ein befristetes Arbeitsverhältnis um ein weiteres Jahr verlängern. Gleichzeitig erhält der Arbeitnehmer eine Beförderung und eine Gehaltserhöhung. Der abgeänderte Vertrag gilt als neues Arbeitsverhältnis, die zeitliche Begrenzung ist unwirksam.

Die Entfristung tritt automatisch ein. Das Arbeitsverhältnis besteht zu den vereinbarten Bedingungen unbefristet fort und der Arbeitnehmer erhält eine Dauerstelle.

III. Kettenbefristung

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse mit Sachgrund lassen sich ohne rechtliche Einschränkungen unbegrenzt verlängern. Erfolgen Vertragsverlängerungen jedoch über Jahre hinweg, liegt eine Kettenbefristung vor.

Wenn eine solche Kettenbefristung unzumutbar ist, haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entfristung.

Eine Kettenbefristung ist zulässig bei

• bis zu neun Vertragsverlängerungen in sechs Jahren.
• bis zu 12 Vertragsverlängerungen in acht Jahren.

Eine Kettenbefristung ist unzumutbar bei

• einem länger als zehn Jahre bestehenden Arbeitsverhältnis.
• mehr als 15 Vertragsverlängerungen.
• mehr als 12 Vertragsverlängerungen in mehr als acht Jahren.

Sie sind sich unsicher, ob in Ihrem individuellen Fall eine Kettenbefristung vorliegt und Sie einen Anspruch auf Entfristung haben? advocado findet für Sie den passenden Anwalt für Arbeitsrecht aus einem Netzwerk mit über 500 Partner-Anwälten. Dieser kontaktiert Sie innerhalb von 2 Stunden für eine kostenlose Ersteinschätzung zu Ihren Handlungsoptionen und Erfolgsaussichten. Jetzt Ersteinschätzung erhalten.

5. Was ist eine Entfristungsklage?

Erreichen Sie in den Gesprächen mit Ihrem Arbeitgeber keine Einigung, können Sie die Entfristung einklagen. Die Erfolgsaussichten, eine Entfristung mit einer Entfristungsklage durchzusetzen, sind hoch.

1. Entfristungsklage einreichen: Spätestens drei Wochen nach Ende des Arbeitsvertrages müssen Arbeitnehmer für eine Entfristung vor dem Arbeitsgericht Klage einreichen.
2. Gütetermin: Etwa zwei bis sechs Wochen nach Einreichung der Klage treffen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Beisein eines Richters aufeinander. Ziel ist eine einvernehmliche Einigung auf eine Entfristung oder Abfindung für den Arbeitnehmer.
3. Kammertermin: Einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht, wird im Kammertermin vor drei Richtern erneut ein Vergleich angestrebt. Misslingt das, kommt es zur Gerichtsverhandlung und das Arbeitsgericht fällt ein Urteil.

Eine erfolgreiche Entfristungsklage bedeutet die Entfristung des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitnehmer ist dann nur noch unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen kündbar.

Können Arbeitnehmer in der ersten Instanz nicht ihren Anspruch auf Entfristung durchsetzen, besteht die Möglichkeit, vor dem Landesarbeitsgericht Berufung einzulegen.

Höhere Erfolgsaussichten mit einem Anwalt

Möchten Sie die Entfristung Ihres Arbeitsvertrags erreichen, können Sie sich zunächst anwaltlich beraten lassen. Ein Arbeitsrechtler stellt rechtssicher fest, ob Sie einen Anspruch besitzen und berät Sie über die aussichtsreichsten Handlungsoptionen.

Oftmals genügt ein anwaltliches Schreiben, das Ihren Arbeitgeber über die unrechtmäßige Befristung informiert, diese nachweist und zur Entfristung auffordert. Viele Arbeitgeber scheuen das Risiko einer Entfristungsklage und erklären sich zur Entfristung bereit.

Ein weiterer Grund spricht für einen Anwalt: Da sich Ihr Arbeitgeber in arbeitsrechtlichen Fragestellungen und vor allem bei einer Entfristungsklage anwaltlich vertreten lassen wird, sichert Ihnen ein Anwalt Chancengleichheit vor Gericht.

Ohne Anwalt wird es schwer, angemessen auf die Argumentation der Gegenseite zu reagieren.

Anwalt über advocado beauftragen

advocado findet für Sie den passenden Anwalt aus einem Netzwerk mit über 500 Partner-Anwälten. Dieser kontaktiert Sie innerhalb von zwei Stunden für eine kostenlose Ersteinschätzung zu Ihren Handlungsoptionen und Erfolgsaussichten.