Kündigung bei Insolvenzverfahren – was jetzt?

Zusammenfassung

Der Arbeitgeber darf auch bei einer Insolvenz nicht willkürlich Kündigungen aussprechen, sondern muss sich an gesetzliche Vorgaben halten. Arbeitnehmer können sich gegen die Kündigung im Insolvenzverfahren wehren.

Das Wichtigste in Kürze:

• Ein Insolvenzverfahren ist kein ausreichender Kündigungsgrund.
• Auch bei Insolvenz gilt das Kündigungsschutzgesetz.
• Eine Kündigung muss das letzte mögliche Mittel sein.
• Ist eine Weiterbeschäftigung möglich, können Sie sich gegen die Kündigung wehren.

1. Ist eine Insolvenz ein Kündigungsgrund?

Die bloße Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt keinen Kündigungsgrund dar. Bestehende Arbeitsverträge werden nicht allein durch die Regelinsolvenz eines Unternehmens aufgelöst.

Was bedeutet es, wenn der Arbeitgeber Insolvenz anmeldet?

Ist Ihr Arbeitgeber insolvent, steht er entweder kurz vor der Zahlungsunfähigkeit oder ist bereits nicht mehr in der Lage, seine Verbindlichkeiten zu begleichen. Mit der Anmeldung eines Insolvenzverfahrens ist jedoch nicht zwangsläufig das Ende des Unternehmens besiegelt.

Ein vom Gericht bestimmter Insolvenzverwalter soll den Betrieb durch Umstrukturierung und Unternehmenssanierung wieder zahlungsfähig machen.

Eine Insolvenz heißt also nicht unbedingt, dass man Sie kündigt:

• Die Verfahrenseröffnung löst bestehende Arbeitsverträge nicht einfach so auf.
• Entscheidet der Insolvenzverwalter, dass Arbeitnehmer entlassen werden müssen, muss er sich an das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) halten.
• Eine insolvenzbedingte Kündigung benötigt einen betriebsbedingten Grund.

Kann der Insolvenzverwalter Verträge kündigen?

Ja. Der Insolvenzverwalter hat gemäß § 80 Insolvenzordnung (InsO) die Kontrolle über das Vermögen des Unternehmens. Dadurch kann er auch über Verträge entscheiden.

Er kann bestehende Arbeitsverträge kündigen und so eine Freistellung der Arbeitnehmer erwirken. Der Arbeitgeber kann keine Kündigungen mehr aussprechen.

Wegen seiner wichtigen Rolle als Ansprechpartner für die Arbeitnehmer darf der Insolvenzverwalter den Betriebsrat grundsätzlich erst zuletzt entlassen.

2. Wann ist eine Kündigung wegen Insolvenz möglich?

Allein die Insolvenz ist kein Grund für eine Kündigung. Eine Kündigung wegen Insolvenz ist nur möglich, wenn es zusätzlich einen betriebsbedingten Grund gibt.

Gründe für eine betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz:

• Betriebsstilllegung
• Arbeitsplatzwegfall ohne Ersatz
• Rückgang von Aufträgen

Damit die Kündigung zulässig ist, muss der Insolvenzverwalter begründen, weshalb die Tätigkeiten des Arbeitnehmers wegfallen.

Der Insolvenzverwalter muss nachweisen, dass

• die Tätigkeiten dauerhaft in Zukunft wegfallen – und nicht nur aufgrund z. B. eines saisonalen Rückgangs von Aufträgen.
• es für den Arbeitnehmer keine andere Beschäftigungsmöglichkeit im Unternehmen gibt (z. B. durch den Wechsel in eine andere Abteilung).

Zusätzlich muss der Verwalter eine ordnungsgemäße Sozialauswahl durchführen. Faktoren wie Alter, Betriebszugehörigkeit oder Unterhaltspflichten sind relevant, um zu entscheiden, wer die Kündigung erhält.

3. Welche Kündigungsfrist gilt im Insolvenzverfahren?

Für insolvenzbedingte Kündigungen gelten zwar grundsätzlich dieselben Voraussetzungen wie für jede Kündigung – allerdings greifen abweichende Kündigungsfristen:

• Ist das Insolvenzverfahren bereits eröffnet, gelten verkürzte Kündigungsfristen von maximal 3 Monaten.
• Wäre die ordentliche Kündigungsfrist kürzer, gilt laut § 113 InsO diese.
• Gemäß § 270 InsO gilt das Sonderkündigungsrecht mit den kürzeren Kündigungsfristen auch bei einer Insolvenz in Eigenverwaltung.

Nachkündigung im Insolvenzverfahren

Hat man Sie kurz vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gekündigt, greifen eigentlich die gesetzlichen Kündigungsfristen. Der Insolvenzverwalter hat aber die Möglichkeit, eine bereits laufende Kündigungsfrist nachträglich auf 3 Monate zu verkürzen, denn: Lange Kündigungsfristen erschweren es ihm, die Vermögensverwaltung effektiv durchzuführen.

Beispiel Nachkündigung:

Hat Ihr Arbeitgeber Ihnen zum Beispiel am 04.03. das Arbeitsverhältnis mit einer 7-monatigen Kündigungsfrist gekündigt, wäre Ihr Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß zum 31.10. beendet.

Damit der Verwalter mehr Spielraum bei der Vermögensverwaltung hat, kann er Ihnen nachträglich mit der 3-monatigen Frist wegen Insolvenz kündigen.

Wenn er Ihnen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 25.04. erneut kündigt, ist Ihr Arbeitsverhältnis bereits am 31.07. beendet.

4. Kündigung wegen Insolvenz: Wie kann ich mich wehren?

Erhalten Sie eine Kündigung vom Insolvenzverwalter, müssen Sie diese nicht ohne Weiteres hinnehmen. Sie haben als Arbeitnehmer 3 Optionen:

• Ausstehenden Lohn einfordern
• Mit einer Klage Widerspruch gegen die Kündigung einlegen
• Über Aufhebungsvertrag und Abfindung verhandeln

Lohn einfordern/Insolvenzgeld beantragen

Ob und wie Sie offenen Lohn einfordern können, hängt davon ab, wann die Ansprüche entstanden sind:

• Vor Insolvenzeröffnung: Ihre offene Lohnforderung gehört in die Insolvenztabelle. Sie wird am Ende des Verfahrens erfüllt – aber nicht unbedingt in voller Höhe. Erhalten Sie nur einen Teil Ihres offenen Lohns, können Sie bei der Agentur für Arbeit Insolvenzausfallgeld beantragen – allerdings nur für 3 Monate rückwirkend.
• Nach Insolvenzeröffnung: Diese Lohnforderungen sind als sogenannte Masseforderungen privilegiert. Dadurch haben Sie Vorrang gegenüber den Insolvenzforderungen aus der Insolvenztabelle.

Kündigungsschutzklage

Wenn Sie die Kündigung gerichtlich anfechten möchten, können Sie eine Kündigungsschutzklage im Insolvenzverfahren einreichen. Damit können Sie die Wirksamkeit der Kündigung durch das Arbeitsgericht überprüfen lassen.

Dies kann sich lohnen, wenn offene Gehaltsforderungen bestehen, die der Arbeitgeber bzw. der Insolvenzverwalter noch zu leisten hat. Auch Urlaubsabgeltung, Überstundenvergütung, Abfindungen und ein Arbeitszeugnis lassen sich in dem Verfahren einklagen. Eine Kündigungsschutzklage verschafft Ihnen einen Urteil, an dem der Insolvenzverwalter nicht mehr rütteln kann.

Wurde Ihr besonderer Kündigungsschutz nicht beachtet, kann das Gericht die Kündigung für unwirksam erachten.

Folgendes ist bei der Klage zu beachten:

• Die Klage ist gegen den Insolvenzverwalter zu richten, nicht gegen den Arbeitgeber.
• Sie müssen die Kündigungsschutzklage innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt der Kündigung einreichen (§ 4 KSchG).
• Reichen Sie die Klage zu spät ein, ist die Kündigung wegen Insolvenz rechtskräftig.

Um den Erfolg Ihrer Klage abzusichern, können Sie einen Anwalt für die Kündigungsschutzklage kontaktieren. Er kann die Erfolgschancen der Klage vorab einschätzen, um Sie nicht in einen teuren und womöglich aussichtslosen Prozess zu schicken.

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Aufhebungsvertrag & Abfindung verhandeln

Wenn Sie sich mit Ihren Vorgesetzten auf einen Aufhebungsvertrag einigen können, ist eine Kündigung nicht mehr nötig. Sie können individuelle Regelungen mit dem Insolvenzverwalter treffen und z. B. eine Abfindung im Aufhebungsvertrag vereinbaren.

Ob sich eine solche Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung aushandeln lässt, ist schwer zu sagen – ein Anspruch auf Abfindung besteht nicht. Der Insolvenzverwalter ist in der Verantwortung, die vorhandenen Gelder fair und umsichtig auf alle Gläubiger zu verteilen. Da während einer Insolvenz wenig Geld zur Verfügung steht, wird die Abfindung vermutlich geringer ausfallen als normalerweise.

Häufig sollen Sie dem Insolvenzverwalter mit dem Aufhebungsvertrag eine Ausgleichsquittung unterschreiben. Damit bestätigen Sie, dass Sie als Arbeitnehmer zukünftig keinerlei Ansprüche mehr gegen Ihren Arbeitgeber geltend machen.

5. Wie kann ich nach Kündigung bei Insolvenzverfahren eine Abfindung erreichen?

Sie brauchen nicht zwangsläufig einen Anwalt, um bei einer Kündigung wegen Insolvenz eine faire Abfindung zu erreichen.

Anwaltliche Unterstützung kann sich aber auszahlen, wenn

• der Insolvenzverwalter sich gegen die Abfindung sträubt.
• Sie eine höhere Abfindungszahlung möchten.
• Sie gegen Ihre Kündigung klagen möchten.

Ein Anwalt kann prüfen, ob die Kündigung bei Insolvenz korrekt und rechtswirksam ist und im Klageverfahren vor Gericht Ihre Interessen vertreten und mit Ihrem Arbeitgeber eine faire Abfindung für Sie aushandeln.

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