Kündigung während Kurzarbeit

Zusammenfassung

Auch während der Kurzarbeit können Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein Beschäftigungsverhältnis kündigen. Die Kurzarbeit hat auf Kündigungsschutz und Kündigungsfrist keinen Einfluss. Wenn Sie die Kündigung anzweifeln, können Sie sich mit einer Klage wehren.

Das Wichtigste in Kürze:

• Arbeitgeber und Arbeitnehmer können auch während Kurzarbeit kündigen.
• Kurzarbeit ändert nichts an der Kündigungsfrist.
• Der gesetzliche Kündigungsschutz besteht weiterhin.
• Bei betriebsbedingter Kündigung haben Sie einen gesetzlichen Anspruch auf Abfindung.

1. Kann man während der Kurzarbeit gekündigt werden?

Zur Überbrückung der wirtschaftlich schweren Zeiten müssen viele Arbeitgeber wegen Corona zur Kurzarbeit greifen. Das verdeutlichen auch die Zahlen: Die Anzahl der in Kurzarbeit Beschäftigten erreichte im Jahr 2020 neue Rekordstände – die Agentur für Arbeit meldete z. B. für April 2020 fast 6.000.000 Kurzarbeiter.

Wer sich als Arbeitnehmer wegen Corona in Kurzarbeit befindet, kann wie bei einem Vollzeit-Arbeitsverhältnis auch gekündigt werden. Damit die Entlassung rechtswirksam ist, muss ein bestimmter Grund vorliegen:

• Betriebsbedingter Grund
• Personenbedingter Grund
• Verhaltensbedingter Grund

Kann während Kurzarbeit betriebsbedingt gekündigt werden?

Eine betriebsbedingte Kündigung ist eine einseitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber. Grundsätzlich ist es rechtens, einen Mitarbeiter in Kurzzeit betriebsbedingt zu entlassen – allerdings sind die gesetzlichen Hürden dafür hoch.

Damit eine Entlassung aus betriebsbedingten Gründen wirksam ist, müssen laut Kündigungsschutzgesetz (KschG) 4 Voraussetzungen erfüllt sein:

• Dringende betriebliche Erfordernisse: Absatzschwierigkeiten, Arbeitsausfall oder Auftragsmangel ziehen einen Umsatz- oder Gewinnrückgang mit Stilllegung oder Umstrukturierung des Unternehmens nach sich.
• Dringlichkeit: Eine Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters an einem anderen Arbeitsplatz im Unternehmen ist nicht möglich.
• Interessenabwägung: Das Interesse des Arbeitgebers an der Entlassung muss größer sein als das Interesse des Arbeitnehmers an einer Weiterbeschäftigung.
• Korrekte Sozialauswahl: Die Sozialauswahl dient dazu, alle Mitarbeiter zu ermitteln, die für die betriebsbedingte Entlassung infrage kommen und diese in eine sozial angemessene Rangfolge zu bringen.

Eine betriebsbedingte Entlassung darf sich jedoch nicht ausschließlich auf Gründe stützen, die bereits zur Anordnung der Kurzarbeit geführt haben. Sie ist nur dann zulässig, wenn daneben weitere Gründe hinzugekommen sind, wie ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts klargestellt hat (2 AZR 548/10).

Ob eine betriebsbedingte Kündigung während der Kurzarbeit rechtmäßig ist, prüft der Gesetzgeber anhand eines dreistufigen Verfahrens:

1. Gibt es eine unternehmerische Entscheidung, aufgrund derer einer oder mehrere Arbeitsplätze wegfallen?
2. Gibt es Gründe, weshalb der Arbeitnehmer in diesem Betrieb nicht weiter beschäftigt oder anderweitig eingesetzt werden kann?
3. Wurde eine ordnungsgemäße Sozialauswahl durchgeführt?

Da die Infektionsschutzmaßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie bei zahlreichen Unternehmen zu Umsatzrückgängen und finanziellen Einbußen geführt haben, ist davon auszugehen, dass viele Kündigungen während der Kurzarbeit betriebsbedingt erfolgen werden.

Kann verhaltensbedingt oder personenbedingt gekündigt werden?

Eine verhaltensbedingte Kündigung ist während der Kurzarbeit genauso möglich wie bei Vollzeitarbeit. Da diese Form der Entlassung ohnehin auf eine schwere Verhaltensverfehlung zurückzuführen sein muss, die eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nicht zulässt, sind dem Arbeitgeber während der Kurzarbeit keine zusätzlichen Einschränkungen auferlegt.

Verhaltensbedingte Gründe sind z. B.:

• Arbeitszeit- und Spesenbetrug
• Drohungen oder Angriffe auf Mitarbeiter oder Kunden
• Beleidigungen, Mobbing oder sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz
• Unentschuldigtes Fehlen oder krankfeiern

Eine verhaltensbedingte Entlassung kann fristlos erfolgen und damit mit sofortiger Wirkung eintreten. Grundsätzlich müssen sich Arbeitgeber aber auch hier an die gesetzlich geltenden Fristen halten.

Eine personenbedingte Kündigung ist ebenfalls während der Kurzarbeit möglich. Sollte Ihnen Ihr Arbeitgeber aus personenbedingten Gründen kündigen, muss er nachweisen, dass Umstände Ihrer Person ursächlich dafür sind, dass Sie den Verpflichtungen aus Ihrem Arbeitsverhältnis nicht nachkommen (können).

Zu personenbedingten Gründen zählen z. B.:

• häufige oder lange andauernde Krankheit
• keine ausreichende fachliche Kompetenz
• begangene Straftaten
• Verlust der Arbeitserlaubnis

Arbeiten Sie während der Kurzarbeit im Homeoffice und sind regelmäßig nicht für Ihren Arbeitgeber erreichbar, kann dies ebenfalls ein rechtmäßiger Grund sein, Sie personenbedingt während der Kurzarbeit zu kündigen.

Kann ich gekündigt werden, wenn ich der Kurzarbeit nicht zugestimmt habe?

Betriebsvereinbarungen zur Kurzarbeit sind nur wirksam, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihr Einverständnis erteilen. Stimmen Sie der Kurzarbeit nicht zu, ist das kein gültiger Grund für eine Entlassung – weder personenbedingt noch verhaltensbedingt.

Weigert sich ein Mitarbeiter, kann der Arbeitgeber die Kurzarbeit aber mit einer Änderungskündigung durchsetzen:

• Mit einer Änderungskündigung kann der Arbeitgeber ein­zel­ne Tei­le des Ar­beits­ver­tra­ges ändern.
• Er macht Ihnen in der Kündigung das An­ge­bot, das Ar­beits­verhält­nis durch ver­trag­li­che Übe­r­ein­kunft zu geänder­ten Be­din­gun­gen fort­zu­set­zen.

Im Oktober 2020 bestätigte das Arbeitsgericht Stuttgart, dass eine fristlose Änderungskündigung zur Anordnungsberechtigung von Kurzarbeit gerechtfertigt sei (Az. 11 Ca 2950/20).

Daneben kann der Arbeitgeber Sie aus der Vollzeitanstellung heraus kündigen und dafür betriebsbedingte Gründe anführen, z. B. aufgrund der finanziellen Lage des Unternehmens. Er muss jedoch nachweisen, dass die unternehmensinternen Gründe eine solche Entlassung während der Kurzarbeit auch tatsächlich rechtfertigen.

2. Was gilt bei einer Kündigung während Kurzarbeit?

Damit eine Kündigung während der Kurzarbeit rechtswirksam ist, muss nicht nur ein bestimmter Kündigungsgrund vorliegen. Es gibt weitere Voraussetzungen.

Voraussetzungen für Kündigungen in Kurzarbeit

Eine Kündigung während der Kurzarbeit muss nicht zwangsläufig auch vor dem Arbeitsgericht standhalten. Spricht ein Arbeitgeber z. B. aufgrund mangelnder Aufträge eine betriebsbedingte Entlassung aus, muss er beweisen können, dass sich die wirtschaftliche Situation des Unternehmens im Vergleich zum Zeitpunkt der Kurzarbeitsvereinbarung verschlechtert hat.

Daneben muss das Kündigungsschreiben bestimmte formale Vorgaben erfüllen, damit es rechtswirksam ist, wie z. B.:

• Datum
• genaue Anschrift des Arbeitnehmers
• voller Name des Arbeitnehmers
• Kündigungsgrund
• Kündigungsfrist

Für jede Entlassung von Arbeitgeberseite muss es einen Grund (verhaltens-, personen- oder betriebsbedingt) geben. Handelt es sich um Scheingründe oder nicht nachvollziehbare Behauptungen, können Sie sich gegen die Kündigung bei Kurzarbeit wehren.

Gilt der Kündigungsschutz auch bei Kurzarbeit?

Ja. Arbeitnehmer, die länger als 6 Monate in einem Betrieb mit mehr als 10 Mitarbeitern tätig sind, stehen auch bei Kurzarbeit unter dem gesetzlichen Kündigungsschutz.

Auch der besondere Kündigungsschutz besteht wie bei Vollzeitarbeit. Er gilt für folgende Arbeitnehmer:

• Schwangere
• Mütter in den ersten acht Wochen nach der Geburt
• Mütter und Väter in Elternzeit
• Auszubildende nach der Probezeit
• Betriebsräte
• Betriebsratsmitglieder
• Arbeitnehmer, die sich in Pflegezeit befinden

Welche Kündigungsfrist gilt bei Kurzarbeit?

Bei einer Kündigung während der Kurzarbeit gelten grundsätzlich die gleichen Kündigungsfristen wie bei einer ordentlichen Kündigung:

• Ist nichts anderes im Tarif- oder Arbeitsvertrag vereinbart, greift die gesetzliche Kündigungsfrist.
• Gemäß § 622 BGB muss diese mindestens 4 Wochen betragen.
• Vorgesetzte müssen beachten, wie lange ihr Mitarbeiter schon für das Unternehmen tätig ist.

Missachtet der Arbeitgeber die geltenden Fristen, ist die Kündigung bei Kurzarbeit ungültig.

Was passiert, wenn der Arbeitnehmer in Kurzarbeit selbst kündigt?

Wenn der Arbeitnehmer selbst während Kurzarbeit kündigt, muss er bis zum Ende der Kündigungsfrist für die vereinbarte reduzierte Stundenzahl weiterarbeiten.

3. Welche Rechte habe ich bei einer Kündigung bei Kurzarbeit?

Als Arbeitnehmer haben Sie bei einer Entlassung während Kurzarbeit bestimmte Rechte, die Sie einfordern können.

Habe ich Anspruch auf eine Abfindung?

Arbeitnehmer unter Kündigungsschutz können auch während Kurzarbeit eine Abfindung bei Kündigung einfordern.

Ob ein gesetzlicher Anspruch besteht, hängt von der Art der Entlassung ab. Werden Sie aus betriebsbedingten Gründen gekündigt, haben Sie gemäß § 1a KSchG einen gesetzlichen Abfindungsanspruch.

Dieser Anspruch auf Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung entsteht, wenn im Kündigungsschreiben steht, dass der Arbeitgeber Ihnen eine Abfindung anbietet, wenn Sie dafür auf eine Kündigungsschutzklage verzichten.

Welches Gehalt steht mir bei einer Kündigung während Kurzarbeit zu?

Für die Dauer der Entlassungsfrist erhalten Sie weiterhin das Gehalt, das Sie ohnehin während der Kurzarbeit bezogen hätten:

• Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 % des fehlenden Nettoentgelts (für Eltern 67 %).
• Bei mehr als 50 % Nettoentgeltausfall wird das Kurzarbeitergeld ab dem 4. Bezugsmonat auf 70 % angehoben (für Eltern 77 %)
• Nach dem 7. Bezugsmonat erhöht sich dieser Betrag noch einmal auf 80 % für kinderlose Arbeitnehmer (für Eltern 87 %).

Wie lange erhalte ich Kurzarbeitergeld bei Kündigung?

Sie erhalten Kurzarbeitergeld für die gesamte Zeit der Kündigungsfrist. Wurden Sie fristlos verhaltensbedingt entlassen, entfällt der Anspruch auf Kurzarbeitergeld mit Ausspruch der Kündigung entfallen.

Eine verhaltensbedingte Entlassung darf aber dennoch nicht einfach fristlos ausgesprochen werden. Ob eine außerordentliche Entlassung wegen verhaltensbedingten Gründen rechtmäßig ist, kann ein Anwalt beurteilen.

Was passiert mit Resturlaub und Überstunden?

Sowohl Resturlaub als auch Überstunden sind mit Auszahlung des letzten Gehalts zu vergüten. Alternativ können Überstunden und Resturlaub auch während der Kündigungsfrist verbraucht werden, sofern sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber zustimmen.

4. Wie reagiere ich richtig auf die Kündigung?

Wie Sie richtig auf eine Kündigung während der Kurzarbeit reagieren, hängt von Ihrem Vorhaben ab – d. h. ob Sie die Entlassung hinnehmen oder sich dagegen wehren möchten.

Auch wenn die Entlassung unerwartet kommen sollte – versuchen Sie zunächst einmal ruhig zu bleiben. Sie haben verschiedene Möglichkeiten, zu reagieren.

Welche Schritte sind jetzt notwendig?

Zunächst müssen Sie sich beim örtlich zuständigen Arbeitsamt arbeitssuchend melden:

• Melden Sie sich innerhalb von 3 Werktagen nach Ausspruch der Entlassung, um eine Sperrzeit wegen Verspätung zu vermeiden.
• Falls sich das nicht mit Ihrer Arbeitszeit vereinbaren lässt, ist Ihr Arbeitgeber verpflichtet, Ihnen für die Meldung bezahlte Freizeit einzuräumen.

Am ersten Tag nach Ende des Arbeitsverhältnisses müssen Sie sich von „arbeitssuchend“ auf „arbeitslos“ ummelden, wenn Sie keinen nahtlosen Übergang zum nächsten Beschäftigungsverhältnis haben sollten.

Gegen die Kündigung vorgehen

Möchten Sie die Entlassung während der Kurzarbeit anfechten, können Sie eine Kündigungsschutzklage einreichen. Sie müssen die Klage innerhalb einer Frist von 3 Wochen ab Erhalt der Kündigung einreichen – danach ist das Kündigungsschreiben wirksam.

Eine Klage vor dem Arbeitsgericht kann sinnvoll sein, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entlassung bestehen, wie z. B.:

• Formale Unwirksamkeitsgründe (z. B. keine schriftliche Kündigung, fehlende Unterschrift, keine oder falsche Frist) nicht schriftlich erklärt
• Keine Anhörung des Betriebsrates
• Kündigung von Mitarbeitern mit Entlassungsschutz
• Fristlose Kündigung, obwohl kein schwerer Pflichtverstoß geschehen ist

Liegen solche Gründe vor, kann das Arbeitsgericht die Entlassung als unwirksam erachten.

Hat man Sie aus betriebsbedingten Gründen während der Kurzarbeit gekündigt, kann es schwieriger sein, etwas gegen die Kündigung zu unternehmen. Insbesondere finanzielle Einbußen aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen könnten vor dem Arbeitsgericht als valider Grund durchgehen. Betriebe, denen eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldbezugs nicht genehmigt wird, werden hiervon womöglich Gebrauch machen.

Möchten Sie der (betriebsbedingten) Kündigung widersprechen, ist die alles entscheidende Frage also: Ist Ihre Kündigung wirksam oder nicht? Sind Sie sich unsicher, können Sie die Kündigung von einem Anwalt prüfen lassen.

Wie kann mir ein Anwalt helfen?

Wenn Sie in Kurzarbeit sind und eine Entlassung erhalten haben, kann ein Anwalt für Arbeitsrecht zunächst die Rechtmäßig der Kündigung beurteilen. Auf Grundlage seiner Einschätzung haben Sie dann folgende Optionen:

• Sie akzeptieren die Kündigung bei Kurzarbeit.
• Sie lassen den Anwalt für Sie eine Abfindung aushandeln.
• Sie beauftragen ihn mit der Einreichung einer Kündigungsschutzklage.

Bevor der Anwalt Klage einreicht, kann er Sie über die Vorteile und mögliche Risiken der Klage informieren und ihre Erfolgschancen einschätzen. So riskieren Sie weder einen aussichtslosen Rechtsstreit, noch lassen Sie Ihr gutes Recht und mögliche Abfindungsansprüche verfallen.

Stehen die Erfolgschancen gut, die Kündigung während Kurzarbeit anzufechten, kann Sie der Anwalt im Verfahren dabei unterstützen, Beweise für die Unrechtmäßigkeit der Entlassung zu finden und diese optimal vor dem Arbeits- und Sozialgericht vorzubringen.

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