Leasingvertrag widerrufen: Ohne Nachzahlung zur Erstattung Ihrer Raten

1. Wann gilt das ewige Widerrufsrecht?

Eine Fahrzeugfinanzierung per Leasing ist in Deutschland auch bei Privatpersonen äußerst beliebt. Den Vertrag schließen Verbraucher entweder über die Autobank eines Konzerns (z. B. VW, BMW, Ford), über ein Kreditinstitut oder eine Leasinggesellschaft ab.

Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung gibt Leasingnehmern das Recht, ihren Leasingvertrag zu widerrufen – auch wenn die gesetzliche 14-tägige Widerrufsfrist längst abgelaufen ist.

Fehler in der Widerrufsbelehrung bringen ewiges Widerrufsrecht

Bei vielen Vertragsabschlüssen ab Juni 2010 haben die Banken es versäumt, Verbraucher ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht für ihren Leasingvertrag zu informieren: In vielen Widerrufsbelehrungen fehlen Angaben, die das Gesetz verpflichtend vorschreibt bzw. sind diese wider­sprüchlich oder falsch formuliert.

Die Folge: Statt der üblichen 14 Tage hat der Kunde ein zeitlich unbefristetes Widerrufsrecht und kann den Vertrag widerrufen.

Bei erfolgreichem Widerruf gibt der Betroffene das geleaste Auto zurück. Der Leasinggeber muss im Gegenzug die Anzahlung sowie alle bisher geleisteten Leasingraten erstatten.

Unter bestimmten Umständen kann der Widerruf dazu führen, dass Leasingnehmer das Fahrzeug nahezu umsonst genutzt haben: Sie erhalten möglicherweise die volle Erstattung und müssen darüber hinaus keinen Ausgleich für den Wert­verlust oder die zurückgelegten Kilo­meter zahlen.

Auch viele Autokredite können von fehlerhaften Widerrufsbelehrungen betroffen sein. Hier ist der Widerruf des Autokredits in der Regel möglich, wenn der Finanzierungsvertrag über den Händler gelaufen ist. Betroffene können so ihren Diesel loswerden, dadurch den Wertverlust durch den Abgasskandal minimieren und drohende Fahrverbote umgehen. Ein Anwalt für Widerrufsrecht kann Ihren Finanzierungsvertrag prüfen.

2. Wer kann seinen Leasingvertrag widerrufen?

Die Chance, dass ein Widerruf des Leasingvertrages Erfolg hat, kann bei Verträgen bestehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden.

Denn Fehler in der Gestaltung der Widerrufsbelehrung sind ab diesem Zeitpunkt vielen Autobanken, aber auch Kreditinstituten wie der Targobank, der Commerzbank und der Santander Consumer Bank unterlaufen.

Voraussetzung für das ewige Widerrufsrecht bei Leasingverträgen sind Formfehler oder widersprüchliche bzw. falsche Formulierungen in der Widerrufsbelehrung. Unter diesen Umständen beginnt die gesetzliche 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen, der Widerruf wird dadurch unbefristet möglich.

Ob Fehler vorliegen, können Juristen zweifelsfrei erkennen. Die Rechtsprechung im Bereich des ewigen Widerrufsrechts ist äußerst verbraucherfreundlich. Es gibt zahlreiche Urteile, in denen Gerichte zugunsten des Leasingnehmers urteilten und einer Rückabwicklung wegen mangelhafter Widerrufsbelehrung zustimmten.

Das auch als „Widerrufsjoker“ bezeichnete Schlupfloch gilt sowohl für leasingfinanzierte Neuwagen als auch Gebrauchte. Von der Regelung können überwiegend Privatpersonen profitieren: Der Widerruf eines gewerblichen Leasingvertrages ist nur mit wenigen Ausnahmen möglich.

Was bedeuten die beiden Klageabweisungen des BGH aus November 2019 für das Widerrufsrecht?

Am 5. November 2019 wies der Bundesgerichtshof (BGH) die Klagen zweier Verbraucher zurück, die ihr Widerrufsrecht gerichtlich durchsetzen wollten (Urteile XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19). Der BGH bewertete die in diesem Fall vorliegenden Formfehler als nicht ausreichend, um einen Widerruf zu rechtfertigen.

Die Möglichkeit, Leasingverträge zu widerrufen, kann trotz des BGH-Urteils in vielen Fällen weiterhin möglich sein.

Denn der BGH entschied lediglich über die in diesen beiden Fällen konkret monierten Fehler. In vielen Widerrufsbelehrungen könnten andere Formulierungen verwendet werden oder wesentliche Bestandteile fehlen. Beides würde weiterhin den Widerruf rechtfertigen.

Welche Bedeutung hat das neue Urteil des EuGH aus März 2020?

Im März 2020 erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine bestimmte Klausel in Widerrufsbelehrungen für unrechtmäßig (26.03.2020, C-66/19). Da sich der beanstandete Kaskadenverweis in nahezu allen Widerrufsbelehrungen seit 2010 befindet, können Verbraucher diese Leasingverträge grundsätzlich noch Jahre später widerrufen.

Laut dem Bundesgerichtshof ist der Kaskadenverweis hingegen rechtmäßig. Ob die deutschen Gerichte dem Urteil des EuGH oder dem des BGH folgen, müssen zukünftige Urteile zeigen. Ein Anwalt kann prüfen, ob das Widerrufsrecht auch für Ihren Leasingvertrag gilt.

3. Welche Vorteile bringt der Widerruf?

Der Widerruf eines Leasingvertrages hat für Verbraucher 2 Vorteile – in beiden Fällen können sie finanziell von der Rückabwicklung profitieren.

Erstattung aller bisher geleisteten Zahlungen

Bei erfolgreichem Widerruf muss die Bank die Anzahlung und alle bisher geleisteten Leasingraten zurückerstatten. Sie darf lediglich eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer und den Wertverlust einbehalten.

Ausnahme: Bei Verträgen nach dem 12. Juni 2014 darf der Leasinggeber oftmals weder Wertverlust noch zurückgelegte Kilometer anrechnen – diese Entscheidung trafen bereits mehrere Landgerichte in rechtskräftigen Urteilen.

Wird keine Nutzungsentschädigung fällig, haben Kunden das Fahrzeug bei erfolgreichem Widerruf des Leasingvertrages jahrelang nahezu umsonst genutzt.

Nachzahlungen umgehen

Die 2 gängigsten Varianten der Finanzierung sind Restwert- und Kilometerleasing. Bei beiden Varianten kann es für den Leasingnehmer zum Ende der Laufzeit zu hohen Nachzahlungen kommen. Wer von seinem ewigen Widerrufsrecht Gebrauch macht, muss keine Nachzahlung leisten.

Beim Kilometerleasing vereinbaren die Vertragspartner eine Kilometerzahl, die der Leasingnehmer während der Laufzeit maximal mit dem Fahrzeug zurücklegen darf. Für jeden zu viel gefahrenen Kilometer muss der Kunde bei Rückgabe zahlen.

Beim Restwertleasing wird bei Vertragsabschluss geschätzt, wie viel das Fahrzeug nach der Leasinglaufzeit noch wert ist. In die Kalkulation fließen der zu erwartende technische Zustand sowie die prognostizierte Situation auf dem Gebrauchtwagenmarkt ein. Ein Gutachter schätzt bei der Rückgabe des Autos den Restwert.

Das Problem: Gebrauchsspuren oder ein Unfall können den Restwert mindern. Häufig ist das Fahrzeug weniger wert als die vorab vertraglich vereinbarte Summe. Die Differenz muss der Leasingnehmer per Nachzahlung erstatten.

4. Wie widerrufe ich meinen Leasingvertrag?

Es finden sich im Internet zahlreiche Musterschreiben und Online-Rechner, mit denen Betroffene Ihren Vertrag theoretisch eigenständig widerrufen können.

Sinnvoll ist ein Vorgehen auf eigene Faust allerdings nicht. Neben der komplexen Rechtslage sprechen 3 Gründe für einen Anwalt:

1. Ob eine Widerrufsbelehrung unzulässig ist, entscheiden häufig Nuancen – z. B. eine zu kleine Schriftgröße, Feinheiten in der Formulierung oder unvollständige bzw. falsche Angaben. Nur Juristen können Fehler zweifelsfrei erkennen und rechtsverbindlich einschätzen, ob sie zum Widerruf des Leasingvertrages ausreichen.
2. Keine Bank macht kampflos Verluste. Die Praxis zeigt, dass Leasinggeber selbst berechtigte Rückabwicklungsansprüche zurückweisen, wenn Betroffene sie ohne anwaltliche Unterstützung einfordern.
3. Setzt Ihr Rechtsanwalt Ihr Widerrufsrecht außergerichtlich oder gerichtlich erfolgreich durch, muss die Gegenseite Ihnen alle Kosten erstatten.

Optionen zur Kostenübernahme

In der Regel übernehmen Rechtsschutzversicherungen die Kosten für den Widerruf eines Leasingvertrages. Ein advocado Partner-Anwalt kann für Sie eine kostenlose Deckungsanfrage bei Ihrem Versicherer stellen. Bitte stellen Sie dazu hier Ihre Anfrage.

Alternativ können Sie mit dem Anwalt eine Ratenzahlung vereinbaren.