Ab Juni 2010 abgeschlossene Autokreditvertrag enthalten möglicherweise Fehler in der Widerrufsbelehrung. Kunden können ihren Kreditvertrag in diesem Fall unbefristet widerrufen. Im Erfolgsfall geben sie das Fahrzeug zurück und können einen Großteil oder sogar alle Zahlungen erstattet bekommen.
Ganz einfach mit advocado:
Eine Finanzierung per Autokredit ist in Deutschland äußerst beliebt. Verbraucher können das Fahrzeug sofort nutzen, zahlen den Kaufpreis aber nach und nach in Raten ab.
Den Darlehensvertrag schließen Käufer entweder über eine dem Autokonzern angeschlossene Autobank (z. B. VW, BMW, Ford) oder ein Kreditinstitut (z. B. ihre Hausbank) ab.
Wie bei allen Verbraucherkrediten gilt auch bei Autokrediten normalerweise das gesetzlich vorgeschriebene 14-tägige Widerrufsrecht.
Vielen Banken sind aber Fehler in der Widerrufsbelehrung unterlaufen: In den Dokumenten fehlen Pflichtangaben, die das Gesetz vorschreibt bzw. diese sind widersprüchlich oder falsch formuliert.
Haben Banken Kunden nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht informiert, hat die übliche 14-tägige Widerrufsfrist nie begonnen zu laufen. Stattdessen gilt ein ewiges Widerrufsrecht.
Erfüllt die Widerrufsinformation nicht den gesetzlichen Standard oder fehlen Pflichtangaben, können Verbraucher ihren Autokredit unbefristet widerrufen – selbst wenn die übliche 14-tägige Widerrufsfrist längst abgelaufen ist. Kunden könne finanziell von der Rückabwicklung profitieren.
Am 25.05.2020 entschied der BGH, dass Volkswagen-Kunden im Rahmen des Abgasskandals Schadensersatz erhalten: Sie können das Fahrzeug zurückgeben und den Kaufpreis zurückverlangen.
Der Widerruf des Finanzierungsvertrags bietet Betroffenen die Möglichkeit, langwierige Schadensersatzklagen zu umgehen und Zeit zu sparen.
Das unbefristete Widerrufsrecht wird auch als „Widerrufsjoker“ bezeichnet. Es gilt für Anteils- oder Vollfinanzierungsverträge, mit denen der Kauf von Neuwagen und gebrauchten Autos, aber auch Motorrädern und Wohnwagen finanziert wurde.
Auch viele ab 2010 abgeschlossene Kfz-Leasingverträge können widerrufen werden. Und: Der Widerrufsjoker gilt ebenfalls bei weiteren Vertragsarten wie z. B. Lebensversicherungen und Immobiliendarlehen.
Gute Chancen auf einen erfolgreichen Widerruf kann es bei Autokrediten geben, die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden. An diesem Tag trat ein Gesetz in Kraft, das exakte Vorgaben für Widerrufs- und Rücktrittsbelehrungen macht.
Aufklärungsfehler im Vertrag könnten nahezu allen Autobanken unterlaufen sein. Auch viele Darlehensverträge, die der Autohändler zwischen seinem Kunden und einem Kreditinstitut vermittelt hat, könnten Fehler aufweisen.
Ob in einer Widerrufsbelehrung Pflichtangaben fehlen oder Informationen falsch sind, kann für juristische Laien schwierig zu erkennen und einzuordnen sein. Juristen können rechtssicher einschätzen, ob Verbraucher zum Widerruf des Autokredits berechtigt sind.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 5. November 2019 zwei Klagen von Verbrauchern zurückgewiesen, die das Widerrufsrecht für Kreditverträge gerichtlich durchsetzen wollten. Laut BGH reichten die vorliegenden Formfehler nicht aus, um einen Widerruf zu rechtfertigen.
Die Möglichkeit zum Widerruf von Autokrediten ist trotz der BGH-Urteile in vielen Fällen weiterhin möglich.
Die Urteile des Bundesgerichtshofs beziehen sich lediglich auf die konkreten Fehler in den beiden vorliegenden Fällen. In vielen Widerrufsbelehrungen können andere Mängel vorliegen oder Pflichtangaben fehlen.
Mit einem Urteil vom 26.03.2020 (C-66/19) erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) den sogenannten Kaskadenverweis in Widerrufsbelehrungen für unzulässig. Da sich der Verweis womöglich in nahezu allen Kredit-Widerrufsbelehrungen seit 2010 befindet, lassen sich diese Autokreditverträge grundsätzlich noch Jahre später widerrufen.
Der Bundesgerichtshof erklärte hingegen die vom Europäischen Gerichtshof beanstandete Klausel für rechtmäßig. Ob die deutschen Gerichte dem Urteil des EuGH oder dem des BGH folgen, bleibt abzuwarten.
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Bei einem erfolgreichen Widerruf ist der Vertrag rechtlich betrachtet niemals wirksam zustande gekommen. Er wird deshalb rückabgewickelt.
Die Vertragsparteien müssen dazu alle erbrachten Leistungen zurückgeben, um möglichst den Zustand wiederherzustellen, der vor Vertragsabschluss herrschte.
Weil der Fahrzeugkauf und die Finanzierung per Kredit miteinander verbundene Verträge sind, werden auch immer beide Verträge rückabgewickelt.
Der Kunde gibt dafür das Fahrzeug an die Bank zurück. Die Bank muss dem Kunden im Gegenzug
Einen Autokredit zu widerrufen, kann lukrativer sein, als das Fahrzeug zu verkaufen: Die Rückerstattung kann höher sein als der aktuelle Marktwert.
Bei Verträgen, die vor dem 13. Juni 2014 abgeschlossen wurden, haben Kunden zusätzlich Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz. Diese fallen an, weil die Bank ohne rechtliche Grundlage mit den geleisteten Zahlungen wirtschaften konnte.
Die Nutzungsentschädigung ist eine besondere Form des Wertersatzes, die bei Rücktritt oder Widerruf von Kaufverträgen anfallen kann.
Denn bei der Rücknahme einer gebrauchten Sache – insbesondere bei Autos und anderen technischen Produkten – entsteht dem Verkäufer immer ein Wertverlust. Der Wertersatz soll als Entschädigung dienen.
Ob die Bank bei Widerruf des Autokredits für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung vom Kunden verlangen darf, hängt vom Datum des Vertragsschlusses ab.
Ausschlaggebend ist ein Stichtag im Juni 2014, an dem eine EU-Verbraucherrechterichtlinie (RL 2011/83/EU) mit Auswirkungen auf das Widerrufsrecht in Kraft trat.
Anspruch auf Nutzungsentschädigung für Vertragsabschlüsse vor dem 13. Juni 2014:
Die Bank hat Anspruch auf Wertersatz für die gefahrenen Kilometer.
Auch wenn eine Nutzungsentschädigung fällig wird, kann der Widerruf des Autokredits eine höhere Rückzahlung bringen als der Verkauf des Fahrzeugs.
Die Nutzungsentschädigung berechnet sich durch die folgende Formel:
Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer / erwartbare Gesamtlaufleistung in Kilometern
Keine Nutzungsentschädigung bei Vertragsabschluss nach dem 13. Juni 2014:
Laut der Urteile mehrerer Landgerichte haben Banken für Darlehensverträge, die nach dem 13. Juni 2014 abgeschlossen wurden, keinen Anspruch auf Wertersatz (LG Ravensburg Urteil vom 7. August 2018, Az. 2 O 259/17; LG Berlin, 15.02.2019, Az: 4 O 20/18; LG Heilbronn Urteil vom 25. März 2019, Az. Bi 6 O 3/19).
Kunden zahlen bei erfolgreichem Widerruf ihres Autokredits lediglich den verbrauchten Kraftstoff, die Versicherung und mögliche Reparaturkosten, jedoch keinen Wertersatz.
Sie können Ihren Kreditvertrag von einem Anwalt für Widerrufsrecht prüfen lassen. advocado findet für Sie den passenden Anwalt. Er kontaktiert Sie für eine kostenlose Ersteinschätzung zu Ihrem Anliegen. Er kann Sie zu Rückabwicklungsansprüchen und Wertersatz beraten. Jetzt Ersteinschätzung erhalten.
Im Internet gibt es ein großes Angebot an Musterschreiben und Online-Rechnern, mit denen Verbraucher ihren Autokredit theoretisch eigenständig widerrufen können.
Für die meisten Laien kann ein Vorgehen auf eigene Faust aber riskant sein. Es sprechen 3 Gründe für die professionelle Unterstützung durch einen Rechtsanwalt:
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Ist juristisches Vorgehen aussichtsreich und sinnvoll, erhalten Sie ein Festpreisangebot. Darin listet der Anwalt alle Kosten transparent auf, die beim Widerruf Ihres Autokreditvertrags entstehen werden. Auf dieser Basis treffen Sie Ihre Entscheidung über die Zusammenarbeit.
Der Verlierer zahlt: Setzen Sie Ihre Rückabwicklungsansprüche beim Widerruf mithilfe eines Rechtsanwalts außergerichtlich oder in einem Gerichtsprozess durch, muss die Gegenseite alle Ihnen entstandenen Kosten ersetzen.
Viele Rechtsschutzversicherungen übernehmen die Kosten für den Widerruf eines Autokredits. Gerne kann ein advocado Partner-Anwalt kostenlos eine Deckungszusage bei Ihrem Anbieter stellen. Bitte stellen Sie dazu hier Ihre Anfrage.
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Ja, Sie haben in jedem Fall das gesetzliche Widerrufsrecht für 14 Tage, das für jeden Vertrag gilt.
Bei Fehlern in der Widerrufsbelehrung des Kreditvertrages haben Sie sogar ein ewiges Widerrufsrecht. Fehler sind vor allem möglich in Verträgen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden.
Generell gilt: Ab Vertragsunterzeichnung haben Sie 14 Tage Zeit, den Kredit zu widerrufen. Wenn die Widerrufsbelehrung Ihres Vertrages fehlerhaft ist, können Sie diesen jederzeit widerrufen. Das Widerrufsrecht gilt unbegrenzt.
Einen Leasingvertrag können Sie nur in Ausnahmefällen kündigen bzw. vorzeitig beenden. Sie brauchen ein vertragliches oder gesetzliches Kündigungsrecht. Das besteht z. B. bei Diebstahl oder Totalschaden.
Statt zu kündigen, können Sie den Vertrag z. B. widerrufen, anfechten oder eine Leasingübernahme vereinbaren.
Der Widerruf macht den Kreditvertrag ungültig – er wird rückabgewickelt, so als wäre er nie zustande gekommen.
Das heißt: