Erbauseinander­setzungsvertrag: Aufbau, Inhalt & Kosten – inklusive Muster

1. Was ist ein Erbauseinandersetzungs­vertrag?

Ein Erbauseinandersetzungsvertrag ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen allen Miterben. Er regelt die Verteilung des Nachlasses und löst dadurch die Erbengemeinschaft auf.

Der Hintergrund: Im Erbfall müssen der Nachlass und eventuelle Nachlassverbindlichkeiten zunächst von allen Erben gemeinsam verwaltet werden – diese bilden eine Erbengemeinschaft. Da es hier oft zu Konflikten kommt, ist jeder Erbe berechtigt, ihre Auflösung zu verlangen.

Dafür könnte ein Erbe die anderen auszahlen, eine Teilungsversteigerung anregen oder eben einen Erbauseinandersetzungsvertrag verhandeln. Letzterer ist oft die schnellste, sicherste und kostengünstigste Variante, ein Erbe aufzuteilen.

Für den Abschluss eines Erbauseinandersetzungsvertrags ist die Zustimmung sämtlicher Miterben unbedingt erforderlich. Anderenfalls muss auf eine andere Variante zurückgegriffen oder die Erbauseinandersetzung gerichtlich erwirkt werden. Entsprechende Streitigkeiten sind oft mit deutlich höheren Kosten verbunden.

2. Inhalt des Erbauseinander­setzungsvertrags mit Mustervorlage

Wie jeder Vertrag unterliegt auch der Erbauseinandersetzungsvertrag bestimmten Form- und Inhaltsvorschriften. Werden diese nicht beachtet, kann die Vereinbarung ganz oder teilweise für nichtig erklärt werden – damit wäre die vollständige Erbauseinandersetzung vorerst gescheitert, etwaige Streitigkeiten unter den Miterben würden weiter bestehen und das Schicksal großer Vermögenswerte unklar bleiben.

Damit vollständige Rechtssicherheit gewährleistet werden kann, sollten Sie sich umfassend mit den maßgeblichen Form- und Inhaltsvorschriften beschäftigt haben. Welche das sind, lesen Sie hier.

Form

Grundsätzlich ist ein Erbauseinandersetzungsvertrag an keinerlei Formvorschriften gebunden und somit auch mündlich wirksam. Jedoch sollten Sie – allein aus Gründen der späteren Beweis- und Nachvollziehbarkeit – auf eine schriftliche Ausfertigung bestehen.

Inhalt

In einem Erbauseinandersetzungsvertrag müssen immer

• sämtliche Mitglieder der Erbengemeinschaft mit Namen und Anschrift bezeichnet,
• alle Nachlassgegenstände in einem Nachlassverzeichnis aufgeführt,
• Aussagen über die genaue Verteilung der Nachlassgegenstände getroffen,
• der Beginn der Gültigkeit (das sogenannte „Übergabe-/Verrechnungsdatum“) vermerkt und
• Verzichtserklärungen aller Erben abgegeben werden.

Die gewissenhafte Erstellung eines vollständigen Nachlassverzeichnisses ist für die Auflösung der Erbengemeinschaft essentiell – nur so kann verhindert werden, dass nach Abschluss des Vertrages weitere Vermögensgegenstände auftauchen und die Erbengemeinschaft dadurch weiterhin besteht.

Im Rahmen der Verzichtserklärungen erklären sich alle Erben mit dem Erbauseinandersetzungsvertrag einverstanden und schließen eine spätere Geltendmachung von Erbansprüchen verbindlich aus.

Außerdem ist die Bereitstellung von Vollmachten für einen ausgewählten Miterben sinnvoll. So können z. B. Konten aufgelöst oder Pkws umgemeldet werden, ohne dass alle Miterben ihre Zustimmung wieder und wieder erteilen müssen. Eine vollständige Erbauseinandersetzung kann auf diesem Wege beschleunigt werden.

Damit sichergestellt ist, dass einzelne fehlerhafte Bestimmungen nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrags führen, sollte zudem eine salvatorische Klausel eingefügt werden. Wie eine solche formuliert sein müsste, können Sie unserer Mustervorlage weiter unten entnehmen.

Mustervorlage

Nachfolgend finden Sie ein kostenlos von uns zur Verfügung gestelltes Muster für einen Erbauseinandersetzungsvertrag. Da jedoch jeder Erbfall anders ist und jede Erbengemeinschaft andere Vorstellungen von einer zufriedenstellenden Auseinandersetzung hat, sollte das Muster lediglich als Grundlage genutzt und auf Ihren individuellen Fall zugeschnitten werden.

Die kostenlose Mustervorlage finden Sie hier.

3. Sollte ich einen Anwalt hinzuziehen?

Die Auflösung einer Erbengemeinschaft ist ein sehr emotionales Thema: Neben der Zukunft einzelner Nachlassgegenstände steht auch das Verhältnis zwischen den Miterben auf dem Spiel. Haben diese unterschiedliche Vorstellungen von einer gerechten Aufteilung des Nachlasses, kann es zu schwerwiegenden Konflikten kommen. Diese können dazu führen, dass

• das Verhältnis zwischen den Miterben nach Abschluss des Erbauseinandersetzungsvertrages nachhaltig gestört ist oder
• dieser gar nicht erst zustande kommt – die Erbengemeinschaft bestünde dann bis auf unbestimmte Zeit fort.

Sind sich die Miterben demgegenüber einig über die genaue Aufteilung des Nachlasses, können mangels ausreichender Expertise weitere Gefahren lauern:

• unüberlegte Formulierungen,
• widersprüchliche Teilungsanordnungen oder
• ungewollte Nebenabreden.

Um sicherzustellen, dass der Erbauseinandersetzungsvertrag nicht an Streitigkeiten zwischen den Miterben scheitert und andere Stolpersteine vermieden werden, sollte ein Fachmann hinzugezogen werden. Dieser kennt die aktuelle Rechtsprechung, kann Ihren Vertragsentwurf auf unüberlegte Formulierungen prüfen und Ihre Wünsche zu einem rechtssicheren Erbauseinandersetzungsvertrag verarbeiten. Außerdem hat er als Außenstehender die Möglichkeit, bei eventuellen Streitigkeiten zu vermitteln.

4. Welche Kosten verursacht ein Erb­auseinander­setzungsvertrag?

Je nachdem, was vererbt wurde und ob die Hilfe eines Notars bzw. Anwalts nötig ist, fallen für den Erbauseinandersetzungsvertrag Kosten an. Welche das sind, lesen Sie im Folgenden.

Notarkosten

Da der Erbauseinandersetzungsvertrag in der Regel formfrei gültig ist, muss er nicht notariell beglaubigt werden. Gehören allerdings Immobilien oder Anteile an einer GmbH zum Nachlass, ist ein Notarbesuch verpflichtend – es werden in der Folge Notarkosten ausgelöst.

Im Gerichts- und Notarkostengesetz ist gesetzlich festgeschrieben, wie hoch die Vergütung des Notars ausfällt. Für eine Beurkundung wird demnach eine doppelte Gebühr fällig. Diese orientiert sich wiederum am Gesamtwert des Nachlasses. Zur Orientierung können Sie der folgenden Tabelle einige Beispiele entnehmen:

Sämtliche Notarkosten gelten als Nachlassverbindlichkeiten und werden aus dem Nachlass beglichen. Indirekt wird so jeder Miterbe zu gleichen Teilen an den Kosten beteiligt.

Anwaltskosten

Soll ein rechtssicherer Erbauseinandersetzungsvertrag erstellt werden, der den Ansprüchen sämtlicher Miterben genügt und keine unüberlegten Formulierungen enthält, ist die Hinzuziehung eines Anwalts sinnvoll. Dieser erkennt mögliche Fallstricke, kann eine vollumfängliche Prüfung aller Interessen vornehmen und zwischen den Miterben vermitteln.

Für die Berechnung der anfallenden Kosten kommt es zunächst darauf an, ob der Anwalt von allen Mitgliedern der Erbengemeinschaft oder nur von einzelnen beauftragt wurde – je nachdem wird ein anderer Streitwert zugrunde gelegt. Wären z. B. sämtliche Miterben beteiligt, würde der Gesamtwert des Nachlasses herangezogen. Hätte sich hingegen nur ein Erbe an den Anwalt gewandt, würde als Streitwert dessen Nachlassteil angenommen.

Nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz kann der Anwalt für die Aufsetzung eines Vertrags eine 1,3-Gebühr geltend machen. Der folgenden Tabelle können Sie zur Orientierung einige Beispiele entnehmen:

Alternativ kann für die Erstellung eines Erbauseinandersetzungsvertrags eine individuelle Vergütungsvereinbarung mit dem Anwalt vereinbart werden. Dann würden die Kosten auf Grundlage der tatsächlich geleisteten Stunden berechnet werden.

Wie die Notarkosten werden auch die Anwaltskosten aus dem Nachlass beglichen.

Kostentipp: So können Sie Kosten sparen

Ihnen stehen mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, mit denen Sie die Kosten für den Erbauseinandersetzungsvertrag reduzieren können. Welche das sind und wie Sie vorgehen müssen, erklären wir Ihnen jetzt.

Teilerbauseinandersetzung

Gehören Immobilien oder Gesellschaftsanteile zum Nachlass, fallen für deren Übertragung immer Notarkosten an. Dabei wird den Gebühren der Gesamtwert des Nachlasses zugrunde gelegt – dazu zählen auch Vermögenswerte wie Kunstgegenstände, Schmuck oder Haushaltsgeräte, obwohl sie keiner notariell begleiteten Übertragung bedürfen.

In solchen Fällen ist eine Teilerbauseinandersetzung sinnvoll. Dabei werden zunächst nur die Immobilien und Gesellschaftsanteile notariell übertragen – alle anderen Nachlassgegenstände verbleiben im gemeinsamen Eigentum der Miterben und die Erbengemeinschaft bleibt weiter bestehen. Vorteil hierbei ist, dass für die Berechnung der Notargebühren nur der Gesamtwert von Immobilien und Gesellschaftsanteilen herangezogen wird – dadurch ergeben sich deutlich geringere Notarkosten.

Um die Erbengemeinschaft im Anschluss vollständig aufzulösen, kann ein weiterer Erbauseinandersetzungsvertrag aufgesetzt werden – bei diesem entfallen die Notarkosten dann.

Rechtsschutzversicherung

Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, können Sie sich zumindest einen Teil der entstandenen Anwaltskosten erstatten lassen. Wie hoch die Erstattung in Ihrem Fall ausfällt, bemisst sich nach Ihrem Versicherungstarif.

Erbschaftssteuer

Im Erbfall fällt regelmäßig eine Erbschaftssteuer an. Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 2 des Erbschaftssteuer- und Schenkungsgesetzes (ErbStG) gelten die Kosten für einen Erbauseinandersetzungsvertrag als vollständig abzugsfähig. Der Steuerberechnung wird also ein geringerer Nachlasswert zugrunde gelegt, wodurch die Erbschaftssteuer für jeden der Miterben sinkt.

5. Erbauseinandersetzungs­vertrag anfechten

Wurde der Erbauseinander­setzungsvertrag erfolgreich abgeschlossen, ist er verbindlich und kann nur schwer wieder rückgängig gemacht werden. Einzige Möglichkeit ist die Anfechtung. Unter welchen Voraussetzungen diese in Betracht kommt, wie sie abläuft und ob welche Konsequenzen eine Anfechtung hat, lesen Sie hier.

Tauglicher Anfechtungsgrund

Eine Anfechtung kann nur vorgenommen werden, wenn einer der gesetzlichen Anfechtungsgründe gegeben ist. Diese wären:

• Irrtum (§ 119 BGB),
• falsche Übermittlung (§ 120 BGB) und
• Täuschung bzw. Drohung (§ 123 BGB).

Ein Irrtum läge vor, wenn einer der Miterben falsche Vorstellungen von den Vertragsinhalten und deren Konsequenzen gehabt hat – ohne dass er diese eigenständig hätte verhindern können.

Der Anfechtungsgrund der falschen Übermittlung käme in Betracht, wenn sich einer der Miterben bei Vertragsverhandlungen und -abschluss vertreten lassen hat und der Bevollmächtigte seinen Willen falsch mitgeteilt hat.

Täuschung bzw. Drohung wären gegeben, wenn ein Miterbe von einem anderen absichtlich über wesentliche Vertragsbestandteile getäuscht oder zur Mitwirkung gezwungen wurde.

Form & Frist

Die Anfechtung muss unverzüglich (also ohne schuldhaftes Zögern) gegenüber den Miterben erklärt werden, sobald der Anfechtungsgrund zur Kenntnis genommen wurde. Dies ist sowohl mündlich als auch schriftlich möglich – empfehlenswert ist aus Beweisgründen Letzteres.

Der Anspruch auf Anfechtung verjährt bei Irrtum oder falscher Übermittlung nach zehn Jahren und bei Täuschung oder Drohung bereits nach einem Jahr. Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Unterzeichnung des Erbauseinandersetzungsvertrags.

Anfechtung wenn nötig gerichtlich durchsetzen

Grundsätzlich bedarf eine Anfechtung keiner gerichtlichen Auseinandersetzung. Einzig, wenn einer der Miterben die Anerkennung des Anfechtungsgrunds verweigert und auf den Fortbestand des Erbauseinandersetzungsvertrags besteht, ist der Gang vor Gericht nötig. Dieses prüft dann, ob der Anfechtungsgrund vorliegt und fällt ein abschließendes Urteil.

Folgen der Anfechtung

War die Anfechtung erfolgreich, ist der Erbauseinandersetzungsvertrag rückwirkend nichtig und die Erbengemeinschaft besteht unvermindert weiter.

6. Letzter Ausweg: Erb­auseinandersetzungs­klage

Damit der Erbauseinandersetzungs­vertrag rechtskräftig wird, muss er von jedem Miterben unterschrieben werden. Weigert sich einer der Miterben vehement, die Vereinbarung anzuerkennen, steht er der Auflösung der Erbengemeinschaft im Wege.

Letzter Ausweg ist dann oft nur noch eine Erbauseinandersetzungsklage. Diese ermöglicht es, die Auflösung der Erbengemeinschaft auch ohne Zustimmung sämtlicher Miterben durchzusetzen. Um eine gerichtliche Erbauseinandersetzung zu erwirken, muss dem Gericht ein ausführlicher Teilungsplan vorgelegt werden. Stimmt es diesem zu, wird der Nachlass ganz nach den Vorstellungen des klagenden Erben aufgeteilt. Die anderen verlieren dabei gänzlich an Mitspracherecht.

Umfassende Informationen über den Ablauf, die Kosten und Alternativen erhalten Sie im Beitrag Erbauseinandersetzungsklage – der letzte Ausweg aus der Erbengemeinschaft.

7. Tipp: fachkundige Beratung zum Erb­auseinandersetzungs­vertrag

Wird ein Erbauseinandersetzungs­vertrag verhandelt, besteht hohes Konfliktpotential. Sind sich die Miterben uneinig über die Verteilung der Nachlassgegenstände, kann das Verhältnis untereinander nachhaltig beschädigt werden. Außerdem können unüberlegte Formulierungen und inhaltliche Widersprüche dazu führen, dass die Erbengemeinschaft nicht gänzlich aufgelöst wird und der Streit um bestimmte Vermögenswerte weiter anhält. Damit die Erbauseinandersetzung Sie und Ihre Angehörigen nicht unnötig belastet, ist die Konsultation eines Anwalts sinnvoll. Dieser kann die Sachlage mit der nötigen Objektivität überblicken, mögliche Fallstricke frühzeitig erkennen und eine zufriedenstellende Gesamtlösung entwickeln.

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