Hofübergabe – so gelingt sie konfliktfrei

Zusammenfassung

Wenn Sie als Landwirt Ihren Hof an einen Nachfolger übergeben wollen, kann es sinnvoll sein, sich rechtzeitig Gedanken über das Wie und Wann zu machen. Beachten Sie einige Regelungen, können Sie von steuerlichen Vorteilen profitieren und sich im Alter absichern.

Auf einen Blick

• Für eine Hofübertragung muss zunächst die Definition eines Hofes erfüllt sein.
• Abhängig von dem jeweiligen Bundesland greifen unterschiedliche Gesetze.
• Achten Sie bei dem Hofübergabevertrag auf den Altenteil.
• Stille Reserven können eine hohe Steuerbelastung vermeiden.
• Schenkungs- und Erbschaftssteuer können ggf. bei der Hofübergabe entfallen.

1. Was ist eine Hofübergabe?

Bei der landwirtschaftlichen Hofübergabe geht es darum, als Landwirt den eigenen Hof schon zu Lebzeiten an einen Nachfolger übergeben. Der Staat möchte dies fördern, weshalb Sie von erbrechtlichen Sonderregelungen profitieren können.

Eine Hofübergabe beinhaltet dabei u. a. folgende Aspekte:

• Bestimmung der Hofnachfolge
• Klärung der Zukunftspläne für den Betrieb und ggf. Änderung der Betriebsweise (z. B. von Haupt- zu Nebenerwerb)
• Nachlass- und Vorsorgeplanung

In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg ist die Hofübergabe durch die Höfeordnung (HöfeO) geregelt, in den restlichen Bundesländern durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Landwirtschaftliche Betriebe, die unter die HöfeO fallen, haben die Wahl, ob sie den Verkauf nach dem BGB oder der HöfeO abwickeln möchten.

Im BGB ist die Hofübergabe vor allem durch die §§ 2049 und 2312 geregelt. Damit die im Erbrecht vorgesehenen Sonderregelungen anwendbar sind, muss Ihr Hof die Eigenschaften eines Landgutes im Sinne des BGB erfüllen, wie sie ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 02.08.2012 vorgibt.

2. Was ist bei einer Hofübergabe zu beachten?

Um die Übergabe des Hofs möglichst reibungslos abzuwickeln, können Sie vorab mit einer Checkliste alle wichtigen Punkte abarbeiten. Diese lässt sich grob in folgende 5 Phasen unterteilen:

Die Zukunftspläne

Zunächst müssen Sie sich als Hofübergeber darüber im Klaren sein, dass Sie den Hof übergeben wollen. Darüber hinaus können Sie sich vorab weitere grundlegende Fragen zur Zukunft Ihres Hofes stellen:

• Wird der Hof innerhalb der Familie vererbt oder übergeben Sie den Hof an Fremde?
• Wollen Sie den Hof an nur eine Person weitergeben oder gleich an mehrere Kinder?
• Ist der Nachfolger geeignet, den Hof zu übernehmen?
• Möchten Sie im Betrieb weiterarbeiten?

Die Form

Die nächste Phase beschäftigt sich mit der Form der Hofübergabe. Hier können Sie Ihre Pläne für die Zeit nach der Hofübergabe miteinfließen lassen. Fragen nach der Altersabsicherung, der Alterspflege, einer weiteren Mitarbeit auf dem Hof oder auch dem zukünftigen Lebensmittelpunkt haben Einfluss auf die Wahl der Übergabeform.

Ein paar Beispiele für unterschiedliche Arten der Übergabe sind:

• Eine Übertragung des Betriebes durch einen Übergabe- oder einen Kaufvertrag
• Eine Verpachtung an den Nachfolger
• Ein Nießbrauchrecht für den Nachfolger
• Das Einbringen in eine Stiftung

Hierbei sind Mischformen möglich, wie beispielsweise ein gemeinsames Bewirtschaften des Hofes als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR).

Es kann sinnvoll sein, schon rechtzeitig über eine finale Übergabe des Hofes etwa mittels eines Hofübergabevertrages nachzudenken. Die Wahl der Form bestimmt maßgeblich Ihre späteren Ansprüche und Pflichten.

Die Suche

Wenn Sie für sich entschieden haben, an wen Sie Ihren landwirtschaftlichen Hof übergeben wollen und in welcher Form die Übergabe stattfinden soll, müssen Sie möglichst frühzeitig einen geeigneten Hofnachfolger suchen. Kommunizieren Sie Ihre Erwartungen und Ideen über das Fortführen des Hofes dabei klar und deutlich.

Falls sich in Ihrem Familien- oder Bekanntenkreis kein geeigneter Nachfolger finden lässt, kann ein Blick in Verbandszeitschriften, Online-Börsen oder eine Anzeige in der Fachpresse weiterhelfen. Beziehen Sie bei Ihrer Suche alle beteiligten Personen mit ein wie etwa auf dem Hof wohnende Familienmitglieder. Dadurch können spätere Konflikte und Missverständnisse innerhalb der Familie vermieden werden.

Der Übergang

In dieser Phase gilt es, Ihre Vorstellungen mit denen Ihres Nachfolgers zu synchronisieren. Der Übergang kann in unterschiedlichen Formen erfolgen – etwa fließend mit einer gemeinsamen Zusammenarbeit oder sofort und vollumfänglich. Ein exakter Stichtag zur Übergabe sorgt für Klarheit und kann Missverständnissen über die Weiterführung vorbeugen.

Der Abschluss

Haben Sie alle vorhergegangenen Phasen erfolgreich abgeschlossen, so steht der Hofübergabe eigentlich nichts mehr im Wege. Konflikte können aber trotzdem noch entstehen, wenn z. B. Uneinigkeiten über die konkrete Form der Hofübergabe und das zukünftige Konzept bestehen oder aber Geschwister, Kinder und Ehepartner nicht vollumfänglich miteinbezogen wurden.

Zusätzlich zu den oben genannten Punkten können Sie sich vorab Gedanken über den geeigneten Zeitpunkt der Übergabe machen – bis zum 65. Lebensjahr wäre eine Möglichkeit. Für die Übergabe selbst können Sie mindestens 1 Jahr einrechnen.

3. Was muss in einen Hofübergabevertrag?

Der Eigentumswechsel kann mit einem Hofübergabevertrag erfolgen. Dieser ermöglicht die Hofübertragung zu Lebzeiten.

Inhalte eines Hofübergabevertrags:

• Die Leistungen des Übergebers: Ihre Hauptleistung als Übergeber besteht darin, den Betrieb an den Hoferben zu übergeben. Dabei müssen Sie genau festlegen, welche Teile des Betriebes übertragen werden sollen. Prämienansprüche der EU-Förderung aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) können ebenfalls übertragen werden.
• Die Gegenleistungen des Übernehmers: Der Hofübernehmer verpflichtet sich zu gewissen Leistungen gegenüber dem scheidenden Hofbesitzer – man spricht hier vom Altenteil. Dies umfasst vor allem das Wohnrecht auf dem Betrieb. Weiterhin kann entweder fixe oder variable Barleistung an den Übergeber vereinbart werden. In der Regel verpflichtet sich der Hofübernehmer auch zur Pflege des Hofübergebers.
• Rückforderungsansprüche: Rückforderungsansprüche können für den Fall sinnvoll sein, dass Ihr Hofnachfolger kinderlos noch vor Ihrem Ableben verstirbt oder seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.
• Mögliche Abfindungen: Durch die Übertragung des landwirtschaftlichen Hofes entstehen grundsätzlich erstmal keine Abfindungsansprüche. Sie können diese jedoch vertraglich hinzufügen. Ohne eine entsprechende Klausel haben Erben, die bei der Hofübergabe nicht bedacht wurden, nur beim Tod des Hofübergebers innerhalb von 10 Jahren nach Übergabe einen erbrechtlichen Anspruch (Pflichtteilsergänzungsanspruch).

Weil ein Hofübergabevertrag mit all seinen Regelungen komplex sein kann, kann die Unterstützung eines Anwalts sinnvoll sein. Dieser kann Sie bei der Planung der Hofübergabe sowie bei den Verhandlungen mit Ihren Kandidaten und Erben unterstützen. Anschließend kann Ihnen der Anwalt dabei helfen, den Hofübergabevertrag nach Ihren Vorstellungen zu gestalten und diesen rechtssicher abzuwickeln.

advocado findet für Sie den passenden Anwalt aus einem Netzwerk mit über 500 Partner-Anwälten. Dieser kontaktiert Sie innerhalb von 2 Stunden* für eine kostenlose Ersteinschätzung zu Ihrem Vorhaben.

4. Wie kann ich bei der Hofübergabe Steuern sparen?

Damit Sie die Hofübergabe steuerlich möglichst günstig gestalten können, haben Sie 3 Möglichkeiten:

• Das Schützen der stillen Reserven: Damit Sie die stillen Reserven des Betriebes nicht aufdecken und damit versteuern müssen, können Sie mindestens 90 % der Eigentumsflächen geschlossen übertragen. Ansonsten würde eine Betriebszerschlagung vorliegen und Sie müssten die stillen Reserven offenlegen. Ebenfalls dürfen die Gegenleistungen Ihres Nachfolgers nicht das Eigenkapital des Betriebs übersteigen.
• Mögliche Abfindungsansprüche: Möglicherweise vereinbarte Ausgleichszahlungen an Geschwister werden als Anschaffungskosten angesehen, daher kann der Hofübernehmer diese nicht steuerlich geltend machen. Sollten Sie den Erben betriebliche Grundstücke als Abfindung zugeschrieben haben, kann das die Situation erschweren. Ein Anwalt kann Ihnen das mögliche Vorgehen in Ihrem Fall erläutern.
• Der Altenteil: Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Altenteil als Sonderausgabe steuerlich abgesetzt werden. Dies ist jedoch nur möglich bei einer Übertragung an die Tochter oder den Sohn, da die Zahlungen vollständig aus den Gewinnen des übertragenen Betriebes zu zahlen sind.

Der Gesetzgeber begünstigt zudem die Übertragung von landwirtschaftlichem Eigentum unter Fortführung des Betriebes. Dadurch können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Schenkungs- und Erbschaftssteuer vermeiden. Für eine komplette Befreiung müssen Sie den Betrieb mindestens 7 Jahre weiterführen und die Lohnsumme darf in diesen 7 Jahren nicht sinken.

5. Welche Kosten fallen bei einer Hofübertragung an?

Kosten, mit denen Sie bei der Hofübergabe rechnen müssen, sind:

• Notarkosten, da dieser den Vertrag beurkunden muss
• Genehmigungskosten beim Gericht
• Kosten für die Grundbuchumschreibung
• Ggf. Kosten für die Ausgleichszahlungen an weichende Erben

Unter bestimmten Umständen können Sie vom sog. landwirtschaftlichen Kostenprivileg nach § 48 GNotKG profitieren. Dabei werden nur 10 bis 30 % des Verkehrswertes als Geschäftswert herangezogen, was die oben genannten Kosten reduziert. Diese Regelung greift allerdings nur, wenn der Hofübernehmer den Betrieb ohne Unterbrechung weiterführt.

6. Was ist nach der Hofübergabe zu tun?

Ist die Übergabe erst einmal vollzogen, müssen Sie die Änderung auch an Geschäftspartner, Banken usw. melden.

Folgendes ist nach der Hofübergabe zu erledigen:

• Prüfen, wie Ihre neuen Einkommensverhältnisse sind und ob sich diese auf evtl. Sozialleistungen auswirken.
• Die Umschreibungen Ihrer Versicherungen auf den Namen Ihres Nachfolgers veranlassen. Beachten Sie dabei eventuell entstehende Sonderkündigungsrechte.
• Prüfen, wie Ihr Krankenversicherungsschutz zukünftig gesichert ist.
• Ihren neuen Status an Berufsgenossenschaften, Steuerverwaltungen, Mitgliedschaften in landwirtschaftlichen Verbänden usw melden.
• Ihre Geschäftspartner über den Eigentumswechsel des Hofes informieren.