Unterhaltstitel beantragen & die Ihnen zustehende Zahlung durchsetzen
Kinder, Ex-Ehepartner und Eltern haben einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch, um ihren Lebensunterhalt abzusichern. Kommen Unterhaltspflichtige den Zahlungen nicht nach, verpflichtet ein Unterhaltstitel sie dazu.
Der Unterhaltstitel regelt den Unterhalt rechtswirksam. Das amtliche Dokument dient dazu, den Unterhalt durch Zwangsvollstreckung zu erhalten, falls die Zahlung ausbleibt. Verweigert der Unterhaltspflichtige die Zahlung, können Sie einen Anwalt hinzuziehen und den Unterhalt einklagen.
- Kinder, Eltern und Ex-Ehepartner haben einen gesetzlichen Anspruch auf Unterhalt.
- Eltern sind ihren Kindern gegenüber unterhaltspflichtig, ebenso Ex-Ehepartner und Kinder gegenüber ihren Eltern, wenn diese ihren Lebensunterhalt nicht selbst finanzieren können.
- Der Unterhaltstitel legt fest, wer wem in welcher Höhe Unterhalt zahlen muss.
- Wer den Unterhaltstitel besitzt, darf die Zwangsvollstreckung einleiten, wenn der Unterhaltspflichtige den Unterhalt nicht zahlt.
- Der Titel ist auf mehreren Wegen erreichbar: Ohne gerichtliche Schritte oder durch eine Unterhaltsklage.
- Der Unterhaltstitel gilt, solange der Unterhaltsanspruch besteht.
- Es gibt ein vereinfachtes Verfahren, um beim Familiengericht für Minderjährige Unterhalt einzufordern.
- Entscheidet das Familiengericht über die Unterhaltsregelung, müssen die Beteiligten sich von einem Anwalt vertreten lassen.
1. Was ist ein Unterhaltstitel?
Verwandte sind verpflichtet, füreinander zu sorgen. So haben Kinder generell sowie Ehepartner, Ex-Partner, aber auch Eltern ihren Kindern gegenüber einen gesetzlichen Anspruch auf Unterhaltsleistungen. Dieser entsteht, wenn sie finanziell nicht in der Lage sind, sich selbst zu versorgen.
Der Unterhaltstitel bestätigt den Unterhaltsanspruch rechtsverbindlich. Mit dem Dokument ist eindeutig geregelt, wer wem in welcher Höhe zu Unterhalt verpflichtet ist. Sollte die Zahlung ausbleiben, dient der Titel dazu, den Unterhalt gerichtlich einzufordern. Den Unterhaltstitel erhalten Sie z. B. vom Jugendamt, dem Familiengericht oder durch eine Scheidungsfolgenvereinbarung.
Vor allem wenn der Unterhaltspflichtige insolvent ist, kann es sinnvoll sein, den Unterhaltstitel zu beantragen. Damit lässt sich der Unterhaltsanspruch verbindlich nachweisen.
Dazu dient der Unterhaltstitel:
- Unterhaltsanspruch bestätigen/festschreiben
- Unterhaltspflicht anerkennen
- Unterhalt einfordern, wenn die Zahlung ausbleibt
Verweigert der Unterhaltspflichtige die Zahlung, ist mit dem Titel die Zwangsvollstreckung möglich.
Wann besteht Anspruch auf Unterhalt?
- Bedürftigkeit: Der Unterhaltsberechtigte kann nicht allein für seinen Lebensunterhalt sorgen. Er ist auf die Unterhaltszahlung angewiesen.
- Leistungsfähigkeit: Der Unterhaltspflichtige muss in der Lage sein, den Unterhalt zu zahlen, ohne selbst ein finanzielles Risiko einzugehen. Der Unterhaltsanspruch besteht aber auch, wenn der Verpflichtete zahlungsunfähig ist.
Wer bedürftig ist und Anspruch auf Unterhaltsleistungen hat, ist meist auch auf die Zahlung angewiesen. Der Unterhaltsanspruch besteht unabhängig davon, ob der Unterhaltspflichtige die Zahlung leistet oder sie verweigert.
Ein advocado Partner-Anwalt erläutert Ihnen in einer kostenlosen Ersteinschätzung das weitere Vorgehen.
2. Kindesunterhalt
Minderjährige haben immer Anspruch auf Unterhalt. Leben die Eltern getrennt, kann derjenige, der die Betreuung und Versorgung des Kindes übernimmt, dafür Unterhalt vom anderen Elternteil fordern.
Bis 3 Jahre nach der Geburt eines unehelichen Kindes darf der betreuende Elternteil vom anderen Betreuungsunterhalt fordern. Es kann sinnvoll sein, den Unterhaltsanspruch verbindlich bestätigen zu lassen. So ist das uneheliche Kind finanziell abgesichert.
Für den Erhalt von Kindesunterhalt gilt:
- Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle und dem Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen. Die Werte werden alle 2 Jahre vom Oberlandesgericht Düsseldorf aktualisiert.
- Den Unterhaltstitel für Ihr minderjähriges Kind können Sie durch ein vereinfachtes Verfahren des Familiengerichts schnell durchsetzen. Schließlich besteht bis zum 18. Lebensjahr ein gesetzlicher Anspruch, sodass die Begründung des Unterhaltsanspruchs eindeutig ist.
- Sie haben die Wahl, den Kindesunterhalt durch einen statischen oder dynamischen Titel regeln zu lassen.
Statischer Titel: Fester monatlicher Beitrag
Ein statischer Unterhaltstitel legt einen festen monatlichen Betrag fest, den der Unterhaltspflichtige zahlen muss.
Ändert sich der Unterhaltsbedarf, müssen Sie den statischen Unterhaltstitel anpassen lassen.
Die Änderung des Unterhaltstitels ist z. B. in folgenden Fällen notwendig:
- Die Angaben zum Unterhaltsbedarf in der Düsseldorfer Tabelle ändern sich.
- Ihr Kind ist älter geworden und gehört der nächsthöheren Altersgruppe an. Dann steht ihm eine höhere Unterhaltsleistung zu.
- Das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ändert sich.
Wenn Sie sich nicht einvernehmlich auf die Änderung des Unterhaltstitels einigen können, kann eine Abänderungsklage notwendig sein. Da vor dem Familiengericht Anwaltszwang besteht, brauchen Sie einen Anwalt. Er reicht die Abänderungsklage für Sie ein und übernimmt die Vertretung Ihrer Interessen vor Gericht.
Dynamischer Titel: Individueller Beitrag
Einigen Sie sich auf einen dynamischen Unterhaltstitel, legen Sie auch einen zu zahlenden Betrag fest. Der dynamische Titel sorgt im Gegensatz zum statischen Titel dafür, dass die Unterhaltszahlung sich automatisch erhöht.
Ämter und das Familiengericht haben ein Interesse daran, verbindliche Unterhaltsregelungen zu treffen. Darum erteilen sie in den meisten Fällen einen dynamischen Unterhaltstitel.
Wann der Kindesunterhalt steigt, bestimmt die Düsseldorfer Tabelle. Es handelt sich dabei um eine Unterhaltsleitlinie, festgelegt durch das Oberlandesgericht Düsseldorf. Die Tabelle enthält den Mindestunterhalt für verschiedene Altersgruppen.
Das sind die Vorteile des dynamischen Unterhaltstitels:
- Der Unterhaltsbetrag passt sich automatisch an die Vorgaben der Düsseldorfer Tabelle an.
- Es ist keine Anpassung des Unterhaltstitels (z. B. aufgrund einer höheren Altersgruppe) notwendig.
Beim Unterhalt für volljährige Kinder gilt: Sind sie noch in der Ausbildung, besteht nur Anspruch auf einen statischen Unterhaltstitel.
3. Trennungsunterhalt
Trennen Eheleute sich voneinander und haben die Scheidung eingereicht, gehen sie auch finanziell getrennte Wege. Für den z. B. aufgrund von Kindererziehungszeiten weniger verdienenden Partner kann die Umstellung schwer sein. Um finanzielle Probleme abzufangen, besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Trennungsunterhalt.
Der Unterhaltsanspruch besteht für die Zeit ab der Trennung bis zur rechtskräftigen Scheidung.
Der Unterhaltspflichtige muss den Trennungsunterhalt monatlich im Voraus zahlen. Tut er das nicht, sind Zahlungsschwierigkeiten möglich. Ein Unterhaltstitel sichert die finanzielle Unterstützung.
Um nicht auf das Wohlwollen des Ex-Partners angewiesen zu sein, kann es hilfreich sein, wenn Sie den Unterhaltstitel für Trennungs- und nachehelichen Unterhalt zeitnah beantragen.
4. Nachehelicher Unterhalt
Es besteht kein genereller Anspruch auf nachehelichen Unterhalt. Nach der Scheidung geht jeder auch finanziell seinen eigenen Weg.
Sie sind selbst dafür verantwortlich, nachehelichen Unterhalt zu beanspruchen. Dazu müssen Sie nachweisen, dass Sie ohne die finanzielle Unterstützung Ihres Ex-Ehepartners nicht in der Lage sind, für Ihren Lebensunterhalt zu sorgen.
Voraussetzung für nachehelichen Unterhalt ist, dass Sie dem Familiengericht ehebedingte Nachteile beweisen. Das sind zum Beispiel:
- Geringeres Einkommen als der Unterhaltspflichtige; dieser Unterschied ist auf die Ehe zurückzuführen (z. B. durch Betreuung eines Kindes)
- Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines Kindes (in der Regel für 3 Jahre)
- Erwerbstätigkeit ist aufgrund hohen Alters, Krankheit nicht mehr zumutbar
- Sie finden nachweislich keine Arbeit, deren Bezahlung ausreicht, um Ihren bisherigen Lebensstandard zu halten.
5. Elternunterhalt
Die gesetzliche Altersvorsorge reicht manchmal nicht aus. Können Eltern sich keine private Vorsorge leisten, müssen die Kinder für ihre Eltern sorgen.
Kinder sind gesetzlich dazu verpflichtet, ihre Eltern soweit möglich finanziell zu unterstützen, wenn diese nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können.
Ob Sie Elternunterhalt einfordern können, hängt von den allgemeinen Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs ab (Kapitel 1).
Bevor Sie Ihre Kinder zur Unterhaltszahlung verpflichten dürfen, müssen Sie Ihr gesamtes Vermögen verbraucht haben. Reichen auch die Einkünfte aus der Renten- und Pflegeversicherung nicht, dürfen Sie Ihre Kinder mittels Unterhaltstitel zur Unterstützung verpflichten.
Den Kindern bleibt ein Schonvermögen, das nicht zur Begleichung des Unterhalts genutzt werden darf. Derzeit liegt der Wert bei 5.000 Euro, verheirateten Kinder stehen 10.000 Euro zu.
6. Wie erreiche ich den Unterhaltstitel?
Einen Unterhaltstitel erhalten Sie auf zwei Wegen:
- ohne ein Gerichtsverfahren oder
- durch Urteil des Familiengerichts
Unterhaltstitel ohne Gerichtsverfahren erhalten
Es gibt verschiedene Wege, ohne eine Klage den Unterhaltsanspruch bestätigen zu lassen. Den Unterhaltstitel erhalten Sie jedoch nur, wenn der Unterhaltspflichtige seine Verpflichtung anerkennt. Ohne seine Unterschrift können Sie offene Unterhaltsforderungen nicht gerichtlich durchzusetzen.
Diese außergerichtlichen Optionen führen zum Unterhaltstitel:
- Scheidungsfolgenvereinbarung: Trennt ein Ehepaar sich einvernehmlich, können Sie in einer Scheidungsfolgenvereinbarung gemeinsam Regelungen für die Zeit nach der Scheidung treffen. Belegt der notariell beglaubigte Vertrag den Unterhaltsanspruch, ist er zugleich ein Unterhaltstitel. Erhalten Sie keinen Unterhalt, dürfen Sie damit den Unterhalt gerichtlich vollstrecken lassen.
- Jugendamtsurkunde: Unterhaltstitel, um Kindesunterhalt für Kinder unter 21 Jahren durchsetzen zu können. Die Beurkundung erfolgt durch Mitarbeiter des Jugendamtes. Der Unterhaltspflichtige kann die Erklärung vor einem Jugendamt seiner Wahl abgeben. Dieses erstellt und versendet dann die Urkunde.
- Betreuungsunterhalt: Wer nicht die Betreuung des unehelichen Kindes übernimmt, kann freiwillig die Zahlung von Betreuungsunterhalt übernehmen und dies dem Jugendamt mitteilen. Mit einer Urkunde bestätigt das Amt dem Unterhaltsberechtigten den Anspruch.
- Notarielles Schuldanerkenntnis: Der Unterhaltspflichtige kann selbst eine notarielle Urkunde aufsetzen lassen, in der er die Unterhaltspflicht anerkennt. Das Dokument enthält eine sogenannte Unterwerfungsklausel, mit der er sich der Zwangsvollstreckung seines Vermögens unterwirft. Dadurch entsteht ein vollstreckbarer Unterhaltstitel.
- Vergleich mittels eines Anwalts: Z. B. im Rahmen einer Scheidung können die Anwälte beider Parteien die außergerichtliche Einigung über den Unterhalt übernehmen. Gelingt das, muss das Gericht den Unterhaltstitel bestätigen, damit er rechtswirksam ist.
Unterhaltstitel gerichtlich durchsetzen
Akzeptiert der Unterhaltspflichtige nicht, dass er Unterstützung zu leisten hat, können Sie sich an das Familiengericht wenden. Sie können den Unterhalt einklagen, wenn keine außergerichtliche Einigung möglich ist.
Dann entscheidet das Familiengericht, wer in welcher Höhe Unterhalt leisten muss. Mit dem Urteil erhält der Unterhaltsberechtigte dann den Unterhaltstitel.
Bei Verfahren vor dem Familiengericht besteht Anwaltszwang. Reichen Sie eine Unterhaltsklage beim Familiengericht ein, müssen Sie einen Anwalt für Familienrecht hinzuziehen, der Ihre Rechte vor Gericht vertritt.
So können Sie den Unterhaltstitel gerichtlich durchsetzen:
- Gerichtlich protokollierter Vergleich: Sie haben Klage eingereicht, können sich im laufenden Verfahren aber einigen. Dann urteilt das Gericht nicht durch einen Beschluss, sondern protokolliert das Ergebnis des erreichten Vergleichs. Das Protokoll dient Ihnen als Unterhaltstitel.
- Gerichtlicher Beschluss: Sie erreichen keine Einigung während des Klageverfahrens? Dann entscheidet das Gericht verbindlich über die Unterhaltsregelung. Nach erfolgreicher Unterhaltsklage dient der gerichtliche Beschluss als Unterhaltstitel.
- Vereinfachtes Verfahren: Möchten Sie Unterhalt für minderjährige Kinder einklagen, geht das auf schnellem Weg beim Familiengericht. Das Gericht hat nur für die Einforderung von Kindesunterhalt ein vereinfachtes Verfahren entwickelt. Minderjährige haben eindeutig einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch. Sie sind auf die Betreuung und finanzielle Unterstützung ihrer Eltern angewiesen.
Für das vereinfachte Verfahren bestehen folgende Sonderregelungen:
- Es besteht kein Anwaltszwang.
- Die Unterhaltsforderung darf nicht höher als das 1,2fache des Mindestunterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle sein.
- Es darf kein laufendes Verfahren zur Klärung des Unterhaltsanspruches geben.
7. Muster-Vorlage: Vor- & Nachteile
Sie können den Unterhaltstitel mit einem Muster beantragen. Die entsprechende Vorlage ist online zu finden. Zum Teil enthält das Muster auch vorgefertigte Formulierungen. Sie wissen damit sofort, welche Angaben wichtig sind und erreichen den Unterhaltstitel schnell.
Diese Formulierungen ersetzen aber nicht die notwendige Begründung Ihres Unterhaltsanspruches. Um dem Familiengericht zu beweisen, dass Sie einen Unterhaltstitel benötigen, sind eine stichhaltige Begründung und ausführliche Schilderung Ihrer familiären Situation notwendig.
Für die Beantragung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren sind Sie an die Formulare des Gerichts gebunden. Nur so erhalten Sie den Unterhaltstitel.
8. Wie lange ist der Unterhaltstitel gültig?
Solange sich die Höhe des Unterhalts nicht verändert, gilt der Unterhaltstitel. Es kann also sinnvoll sein, für den Kindesunterhalt einen dynamischen Unterhaltstitel zu beantragen. So können Sie die kostenpflichtige Abänderung vermeiden, sobald sich die Höhe des Unterhalts verändert.
Den Titel für Kindesunterhalt müssen Sie spätestens mit Volljährigkeit anpassen. Nach dem 18. Geburtstag wird das Kindergeld vom Unterhaltsbedarf abgezogen. Beginnt das Kind eine Ausbildung, mindert die Vergütung den Kindesunterhalt zusätzlich. Es ist ein neuer Unterhaltstitel notwendig.
Generell gilt: Der Unterhaltstitel gilt, solange der Unterhaltsanspruch besteht.
Beispiele:
- Ein Titel zur Durchsetzung von Betreuungsunterhalt ist 3 Jahre gültig.
- Nachehelichen Unterhalt dürfen Sie über den Titel vollstrecken, solange Sie Bedürftigkeit nachweisen können.
- Kindesunterhalt dürfen Sie maximal bis zum 21. Lebensjahr des Kindes einfordern.
Wann verjährt ein Unterhaltstitel?
Möchten Sie Unterhalt einfordern, beachten Sie die Verjährungsfrist. 3 Jahre nachdem er entstanden ist, verfällt der Unterhaltsanspruch. Haben Sie bis dahin nichts unternommen, um einen Unterhaltstitel zu erwirken, darf der Unterhaltspflichtige die Unterhaltszahlung verweigern.
Der Unterhaltsanspruch besteht trotz der Verjährung. Wenn der Unterhaltspflichtige sich aber auf die Verjährung beruft, ist die offene Forderung nicht mehr durchsetzbar.
Besitzen Sie einen Unterhaltstitel, dürfen Sie offene Unterhaltszahlungen nicht mehr vollstrecken, wenn der Unterhaltspflichtige die Verjährung Ihres Anspruches nachweist.
Für den Kindesunterhalt gilt eine Sonderregelung: Der Anspruch verjährt nicht bis zum 18. Lebensjahr des Kindes. Bis dahin lässt sich ein Unterhaltstitel immer durchsetzen. Danach gilt die 3-jährige Verjährungsfrist.
9. Unterhaltszahlung verweigert? So hilft ein Anwalt
Sie haben Anspruch auf Unterhalt, erhalten aber keine oder eine zu geringe Zahlung? Ohne einen Unterhaltstitel ist es schwer, die Forderung durchzusetzen.
Bei Unterhaltsstreitigkeiten kann es sich lohnen, frühzeitig einen Anwalt zu kontaktieren. Zum einen brauchen Sie zwingend einen Anwalt, wenn das Familiengericht über den Unterhaltsanspruch urteilen muss. Zum anderen haben Sie durch anwaltliche Unterstützung die Chance, eine außergerichtliche Einigung zu erreichen.
So hilft Ihnen ein Anwalt:
- Er kennt die Rechtslage und weiß, wann in Ihrem Fall ein Unterhaltsanspruch besteht.
- Er berechnet für Sie die konkrete Höhe des Unterhalts.
- Er trägt Beweise für Ihre Bedürftigkeit zusammen.
- Er übernimmt die Kommunikation mit dem Jugendamt und vermittelt zwischen den Beteiligten.
- Mit der richtigen Strategie entkräftet er Gegenargumente des Unterhaltspflichtigen.
- Beantragung des Unterhaltstitels mit stichhaltiger Begründung Ihres Anspruchs.
- Einleitung der Zwangsvollstreckung Ihrer Forderung.
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Komplexe Rechtsthemen für Rechtsuchende verständlich aufzubereiten, braucht sprachliches Feingefühl. Als Teil der juristischen Redaktion von advocado gelingt es Julia Pillokat dank Germanistikstudium und ihrer Arbeit als Lektorin, für jedes Anliegen klare Lösungen zu formulieren, die dem Leser weiterhelfen.
