Domain & Markenrecht: Was muss ich beachten?

1. Wie kann eine Domain ein Markenrecht verletzen?

Wer sich eine Website aufbauen will, braucht einen Domainnamen. Für einen unverwechselbaren Internetauftritt sollte sich dieser treffend auf die Inhalte der Website beziehen. Doch Vorsicht: Ist der Name bereits als Marke geschützt, sollten Sie von einer Verwendung absehen.

Denn: Ähnelt die Domain einer bestehenden Marke zu sehr, kann es zur Markenrechtsverletzung kommen. Diese liegt immer dann vor, wenn eine Verwechslungsgefahr gegeben ist und die angesprochenen Kunden denken könnten, die Domaininhaber haben wirtschaftlich etwas miteinander zu tun.

Nur der Markeninhaber allein hat die Nutzungs- und Verwertungsrechte an der Marke. Ohne seine Genehmigung dürfen andere diese nicht für gewerbliche Zwecke verwenden.

Dies gilt unter folgenden Voraussetzungen:

• Die Webadresse wird im geschäftlichen Verkehr verwendet – es kann jedoch bereits ausreichend sein, auf der eigenen Webseite Werbebanner zu schalten.
• Es liegt eine Verwechslungsgefahr mit der Marke vor.
• Domain und Marke werden für Dienstleistungen oder Produkte in der gleichen Branche genutzt: Hier sind die Inhalte der Website entscheidend.

Achtung: Auch als Privatperson können Sie unter Umständen haftbar sein – nämlich dann, wenn es zur Verletzung von Namensrechten kommt, die gleichzeitig als Wortmarke eingetragen sind.

Im Allgemeinen gilt: Im Wettbewerb Marke vs. Domain gewinnt die Marke.

Vorsicht bei Tippfehler-Domains

Damit es zu einer Markenverletzung kommt, müssen Marke und Domain nicht identisch sein. Eine hohe Ähnlichkeit in der gleichen Branche reicht bereits aus. Das gilt auch für sogenannte Tippfehler-Domains.

Beispiel:

• Zwischen den Adressen siemenz.de und siemens.de besteht eine so hohe Ähnlichkeit, dass es zu einer Verletzung der Marke Siemens kommt.
• Die Verwechslungsgefahr einer solchen Tippfehler-Domain hat negative Auswirkungen: Ein Verbraucher, der eine bestimmte Website aufrufen will, sich aber vertippt, landet auf einer anderen.
• Wettbewerber können so die Bekanntheit eines Webauftritts ausnutzen und Kunden oder Leser abwerben.

Grundsätzlich sollten Sie von der Registrierung von Tippfehler-Domains absehen, da Sie sonst mit rechtlichen Schritten des Rechteinhabers rechnen müssen.

Welche Folgen hat es, wenn eine Domain ein Markenrecht verletzt?

Nutzen Sie eine Marke ohne Erlaubnis als Namen für Ihre Internetseite, verletzen Sie die Markenrechte eines Dritten, wenn eine Verwechslungsgefahr hervorgerufen wird. Eine solche Markenverletzung hat folgende Konsequenzen:

• Der Markeninhaber hat einen Unterlassungsanspruch: Er kann verlangen, dass die unbefugte Verwendung umgehend eingestellt wird.
• Ist ihm ein wirtschaftlicher Schaden (z. B. Umsatzeinbußen) entstanden, kann er vom Verletzer Schadensersatz fordern.

Auch hier gilt, dass die Verwechslung mit der geschützten Marke in der gleichen Branche bestehen muss.

Wie kann ich verhindern, dass meine Domain andere Rechte verletzt?

Um zu verhindern, dass Ihre Webadresse fremde Rechte verletzt, können Sie vor der Registrierung der Website eine Markenrecherche durchführen. Stellen Sie zunächst durch eine Recherche in herkömmlichen Suchmaschinen wie Google fest, ob der Domainname noch frei verfügbar ist.

Anschließend können Sie eine Recherche in den Datenbanken der Markenämter durchführen. Wollen Sie eine .de-Domain für Deutschland registrieren, reicht die Recherche in der Markendatenbank des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) zunächst aus.

Gehen Sie wie folgt vor:

• Prüfen Sie in der Datenbank DPMAregister, ob der von Ihnen präferierte Domainname als Marke eingetragen ist.
• Kontrollieren Sie nicht nur, ob es gleiche, sondern auch ähnliche Marken zu Ihrer gewünschten Internetadresse gibt.
• Probieren Sie verschiedene Schreibweisen und Varianten aus, z. B. mit und ohne Bindestrich, Zahlen und Wortbestandteile.
• Gibt es ähnliche Suchergebnisse, sollten Sie prüfen, für welche Klassen die Marke im Dienstleistungsverzeichnis eingetragen ist.

Eine Markenkollision ist nur möglich, wenn Sie in derselben Branche tätig sind – also ähnliche Produkte und Dienstleistungen anbieten. Ähnelt der von Ihnen gewünschte Domainname einer eingetragenen Marke zu sehr, sollten Sie von einer Registrierung absehen und die Webadresse anpassen.

Ein Anwalt für Markenrecht kann die Recherche nach bestehenden Marken und Internetadressen für Sie übernehmen und sicherstellen, dass Sie keine Rechte Dritter verletzen.

Sind Sie sicher, dass Ihre Internetadresse keine Rechte verletzt, können Sie diese registrieren. Um zu verhindern, dass jemand Ihre Website für eigene Zwecke ausnutzt, können Sie für den Domainnamen selbst Markenrechte erwerben.

2. Wann können Domains Markenschutz erhalten?

Möchten Sie Ihre Domain als Marke schützen, muss sie einige Voraussetzungen erfüllen:

Schutzfähige Bestandteile

Eine Webadresse ist nur dann geschützt, wenn die Second-Level-Domain und/oder die Sub-Domain schutzfähig ist. Bestimmte Elemente besitzen hingegen keinen schutzfähigen Charakter:

• https://
• www.
• .de
• .com

Unterscheidungskraft

Grundsätzlich lässt sich jeder Domainname als Marke eintragen, sofern sie Unterscheidungskraft aufweist. Verbraucher müssen anhand der Domain die von ihr beworbenen Waren oder Dienstleistungen von denen eines anderen Unternehmens unterscheiden können.

Ist die Bezeichnung für die Produkte oder Dienstleistungen bzw. die Domain selbst hingegen nur beschreibend, liegt keine Unterscheidungskraft vor – und die Internetadresse lässt sich nicht schützen.

Beispiele für Domains, die nicht schutzfähig sind:

• handyservice.de: Beschreibt lediglich, dass das Unternehmen Service-Dienstleistungen für Mobiltelefone anbietet, jedoch nicht, was es von anderen Unternehmen unterscheidet (Bundespatentgericht 2008, Az. 26 W 37/07).
• outlets.de: Die Domain ist eine allgemeine Bezeichnung für Lagerverkäufe, und daher nicht schutzfähig (Oberlandesgericht Frankfurt 2010, Az. 20 W 196/10).
• wetteronline.de: Auch diese Domain besitzt keine Unterscheidungskraft für Wetterdienstleistungen und lässt sich daher nicht schützen (Bundesgerichtshof 2014, Az, I ZR 164/12).

Benutzung im geschäftlichen Verkehr

Eine weitere Voraussetzung für den Domainschutz ist deren Verwendung im geschäftlichen Verkehr. Private Nutzungen einer Internetseite fallen nicht unter den Markenschutz.

Keine Schutzhindernisse

Eine Webadresse ist nicht schutzfähig, wenn ihr Schutzhindernisse entgegenstehen. Das Patent- und Markenamt unterscheidet zwischen absoluten und relativen Schutzhindernissen.

Absolute Schutzhindernisse sind Zeichen,

• die sich nicht grafisch darstellen lassen.
• denen die Unterscheidungskraft fehlt.
• die dem allgemeinen Sprachgebrauch vorbehalten sind.
• die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen.
• die als Hoheitszeichen, Flaggen oder amtliche Prüfung- und Gewährzeichen gelten.

Die absoluten Schutzhindernisse prüft das DPMA bei jeder Anmeldung – die relativen Schutzhindernisse nicht. Ob die von Ihnen präferierte Internetadresse bereits geschützt ist oder einer anderen Marke zu ähnlich ist, müssen Sie deshalb selbst prüfen.

3. Wie kann ich für eine Domain Markenschutz erreichen?

Da Sie für die Erstellung und Bekanntmachung einer Website Geld und Zeit investieren, lohnt es sich, dieses Investment auch zu schützen. Die umfangreichsten Schutzmöglichkeiten für einen Domainnamen bietet der Markenschutz.

§ 4 MarkenG bietet Ihnen verschiedene Optionen:

Domainschutz durch Eintragung als Marke

Umfangreiche Schutzrechte erreichen Sie, indem Sie Ihre Domain als Marke eintragen lassen. Hier bietet es sich an, eine Wortmarke anzumelden. Für eine nationale Markenanmeldung ist das Deutsche Patent- und Markenamt zuständig.

Schutz durch Benutzung der Domain

Markenrechte entstehen nicht nur durch eine Eintragung beim Markenamt. Es kann auch ausreichend sein, dass die Domain als solche bekannt ist und genutzt wird, damit sie geschützt ist. So sind z. B. die Webadressen amazon.de oder google.de auch ohne Anmeldung geschützt, da Verbraucher anhand der Domains auf die Unternehmen schließen.

Damit Domainschutz auf diese Weise entsteht, reicht es jedoch nicht aus, dass Sie Ihre Internetadresse einfach registrieren und benutzen. Sie muss zudem einen gewissen Bekanntheitsgrad und einen Bezug zum Produkt aufweisen. Die Anforderungen sind hier allerdings sehr hoch.

Aufschluss über die Bekanntheit einer Internetseite geben z. B.:

• Anzahl der Seitenaufrufe
• Verlinkungen
• Selbstdarstellung durch Werbung
• Bekanntheit laut Umfrageergebnissen

Schutz durch notorische Bekanntheit der Marke

Der Schutz einer Domain ist auch durch eine notorische Bekanntheit möglich. Dazu muss die Domain als Marke so bekannt sein, dass Verbraucher sie automatisch mit Ihrem Produkt oder Ihrer Dienstleistung verbinden. Infrage kommt diese notorische Bekanntheit z. B. bei im Ausland benutzten Marken, die auch in Deutschland eine große Bekanntheit genießen.

Für Privatpersonen ist die notorische Bekanntheit nur schwer zu erreichen, weshalb ein solcher Domainschutz in der Praxis keine tragende Rolle spielt.

Domainschutz als Kennzeichen

Ein Schutz ist auch über die Eintragung als Unternehmenskennzeichen, Werktitel oder Geschäftszeichen gegeben. So lässt sich eine Domain z. B. auch als Name schützen.

• Unternehmenskennzeichen: Sie können sich Firmennamen, Unternehmenskennzeichen oder Namensrechte sichern.
• Werktitel: Schützen lässt sich die Domain als Werktitel.
• Geschäftszeichen: Schutzfähig ist alles, was mit dem Unternehmen in Verbindung steht (außer der Name), z. B. Werbesprüche oder Telefonnummern.

Übrigens: Haben Sie Ihren Firmen- oder Produktnamen bereits als Marke schützen lassen, müssen Sie Ihre zugehörige Domain nicht extra schützen. Der Namensschutz umfasst automatisch auch den Domainnamen.

4. In 5 Schritten zur Domain als Marke

Möchten Sie Ihre Domain als Marke anmelden, sind die folgenden 5 Schritte einzuhalten:

1. Verfügbarkeitsrecherche durchführen: Mit einer Markenrecherche können Sie sicherzustellen, dass Ihre Internetadresse als Marke schutzfähig ist. Prüfen Sie, ob Ihre Domain verfügbar ist und schließen Sie Schutzhindernisse aus.
   
2. Markenanmeldung beantragen: Beantragen Sie den Schutz beim Markenamt. Alle wichtigen Dokumente finden Sie auf der Website des DPMA. Sie können die Anmeldung der Domain als Marke entweder per Post, persönlich oder online einreichen.
   
3. Anmeldegebühren begleichen: Nach der Anmeldung erhalten Sie eine Empfangsbestätigung samt Rechnung. Sobald Sie die Anmeldegebühren bezahlt haben, legt das Markenamt die Webadresse als Marke offen und Sie können sie im Informationssystem des DPMA einsehen.
   
4. Prüfung abwarten: In den nächsten 3 Monaten überprüft das DPMA die Internetadresse auf absolute Schutzhindernisse und formale Unstimmigkeiten – allerdings nicht auf relative Schutzhindernisse.
   
5. Eintragung der Domain als Marke: Hat das DPMA nichts zu beanstanden, trägt es nach der Prüfung die Domain als Marke ein und veröffentlicht die Eintragung im Markenblatt. Dritte haben nun 3 Monate Zeit, der Domainanmeldung zu widersprechen, falls sie bestehende Rechte verletzt.
   

Nach Ablauf der Widerspruchsfrist ist die Webadresse erfolgreich angemeldet und vor Nachahmung und unerlaubter Nutzung geschützt. Die Domain ist dann 10 Jahre als Marke geschützt. Der Schutz lässt sich beliebig oft verlängern.In der Regel dauert es 7 bis 8 Monate, bis das gesamte Verfahren erfolgreich abgeschlossen ist.

Was kostet es, eine Domain schützen zu lassen?

Für den Markenschutz einer Domain entstehen beim DPMA folgende Kosten:

5. Wie kann ich mich gegen die Verletzung meiner Domain wehren?

Konnten Sie erfolgreich Ihre Domain als Marke schützen, sind die der alleinige Rechteinhaber. Verletzt jemand Ihre Domainrechte, können Sie dagegen vorgehen. Dafür haben Sie folgende Optionen:

Abmahnung aussprechen

Als Markeninhaber können Sie den Verletzer abmahnen und durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zur Unterlassung auffordern. Bevor Sie eine solche Abmahnung im Markenrecht aussprechen, kann es sinnvoll sein, von einem Anwalt prüfen zu lassen, ob es sich tatsächlich um einen Rechtsverstoß handelt – denn:

Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 18.05.2018 entschieden, dass die bloße Registrierung einer Domain noch keine Markenrechtsverletzung darstellt (LG Frankfurt/Main, Az. 2-03 O 175/18).

Dispute-Eintrag

Falls Ihre Rechte von einer .de-Domain eines Dritten verletzt werden, können Sie neben der Abmahnung einen Dispute-Eintrag bei der DENIC beantragen. Sie müssen im Antrag nachweisen, dass Ihnen ein Recht an der Internetadresse zukommt und dieses Recht gegenüber dem anderen Inhaber geltend machen.

Hält die DENIC Ihren Antrag für schlüssig, erfolgt ein Dispute-Eintrag. Dieser bewirkt Folgendes:

• Der andere Domaininhaber kann die Webadresse nicht mehr an einen Dritten übertragen und sich damit der Auseinandersetzung entziehen.
• Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, Ihnen das Recht an der Domain zu übertragen.
• Sie haben jedoch keinen generellen Anspruch auf die Übertragung, denn es gilt das „first come first serve”-Prinzip: Die Vergabe erfolgt in der Reihenfolge der gestellten Anträge.
• Sollte der bisherige Besitzer die Internetadresse löschen, werden Sie automatisch zum neuen Inhaber.

Der Dispute-Eintrag gilt zunächst für ein Jahr. Reichen Sie danach ein neues Antragsformular ein und weisen nach, dass die Auseinandersetzung mit dem Domaininhaber noch nicht abgeschlossen ist, verlängert die DENIC den Eintrag.

6. So schützen Sie Ihre Domain durch das Markenrecht

Möchten Sie eine Domain gewerblich nutzen, kann es ratsam sein, für die Recherche nach vorhandenen Webadressen einen Anwalt zu beauftragen. Dieser hat nicht nur Zugriff auf öffentliche, sondern auch auf kostenpflichtige Markendatenbanken.

Durch die rechtzeitige Identifikation von kritischen Fällen lassen sich Markenkollisionen von Anfang an ausschließen. Sollte Ihre Domain mit einer bereits geschützten Marke kollidieren, kann Sie der Anwalt zu notwendigen Anpassungen beraten.

Nach der Domainregistrierung geht es daran, die Website rechtssicher zu gestalten. Auch hier kann Sie der Anwalt unterstützen. Insbesondere im Impressum sind Rechtsverletzungen möglich, denn laut Telemediengesetz muss dieses leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein – sonst kann eine teure Abmahnung drohen.

Ein Anwalt ist für viele Themen rund um Domain- und Markenrecht der richtige Ansprechpartner. Er kann z. B. folgende Aufgaben übernehmen:

• Prüfung Ihres Impressums auf Rechtssicherheit
• Erstellung von AGB für Online-Shop
• Gewährleistung einer abmahnsicheren Webseite, indem Sie Ihren Online-Shop prüfen lassen
• Vorgehen gegen Markenrechtsverletzungen einer geschützten Domain

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