Patentrecherche: So funktioniert die Patentsuche

1. Patentrecherche – was ist das?

Wer seine Idee patentieren lassen möchte, muss seine Erfindung möglichst gut von anderen, bereits vorhandenen Patenten abgrenzen. Dies können Sie mit einer sorgfältigen Patentrecherche sicherstellen.

Durch eine strukturierte und systematische Suche in vorhandenen Patentdatenbanken können Sie sich einen Überblick über den aktuellen Stand der Technik, bereits angemeldete Patente und die tatsächliche Neuheit Ihrer Erfindung verschaffen.

Warum ist eine Patentrecherche wichtig?

Um erfolgreich ein Patent anzumelden, muss die Erfindung neu sein und den sogenannten Stand der Technik überwinden. Mit der Patentrecherche können Sie ausschließen, dass es bereits ein Patent auf Ihre Erfindung gibt – denn dann wäre es nicht mehr neu und damit auch nicht schutzfähig.

Eine gründliche Recherche hat daher folgende Vorteile:

• Sie erhalten einen Überblick zu ähnlichen Patenten von Mitbewerbern
• Sie können die Kosten für die Anmeldung Ihres Patents senken, weil Sie das Risiko für eine Ablehnung des Patents minimieren.
• Sie vermeiden, ältere Schutzrechte zu verletzen, die einen Unterlassungsanspruch und Schadensersatzforderungen bedeuten können.

2. Wie funktioniert eine Patentrecherche?

Der Ablauf einer Patentrecherche ist abhängig von der Erfindung und deren Entwicklungsstand.

Wann sollte man eine Patentrecherche durchführen?

Es kann sinnvoll sein, die Recherche spätestens vor der Anmeldung durchzuführen. In der Regel wird sie aber nicht nur einmal, sondern mehrmals durchgeführt:

• Vor der Fertigstellung Ihrer Erfindung: Eine Patentrecherche in der Vorbereitungs- und Planungsphase Ihrer Erfindung kann sicherstellen, dass es Ihre Erfindung nicht schon gibt. Diese Rechercheform ist auch als „Neuheits-“ oder „Stand-der-Technik“-Recherche bekannt.
• Unmittelbar vor der Anmeldung: Nach der Entwicklungsphase und unmittelbar vor der geplanten Patentierung können Sie eine erneute Patentrecherche durchführen. So können Sie ausschließen, dass in der Zwischenzeit schon jemand anderes Ihr Patent angemeldet hat.
• Bei Nachbesserungen: Eine Patentrecherche nach Anmeldung des Patents wird meist durchgeführt, wenn nachträgliche Verbesserungen an der Erfindung geplant sind.

Wie kann ich mein Patent prüfen?

Eine erste Stand-der-Technik-Recherche in der Planungsphase Ihrer Erfindung verschafft Ihnen einen Überblick über die aktuelle Branchensituation und stellt sicher, dass Ihre Entwicklung nicht schon patentiert ist.

Diese Patentrecherche können Sie mit der Datenbank Espacenet durchführen. Die Patentdatenbank ist kostenlos und enthält über 120 Mio. Einträge weltweit. Die Suchbegriffe können Sie zwar nur in Englisch eingeben, die Ergebnisse erhalten Sie per maschineller Übersetzung aber auch auf Deutsch.

Was muss ich bei einer Patentsuche beachten?

Die Herausforderung einer sorgfältigen Patentrecherche liegt insbesondere im Filtern der hohen Anzahl an Ergebnissen.

Um zu beurteilen, ob Sie Ihre Erfindung schützen lassen können, können Sie sich zu Ihren Ergebnissen folgende Fragen stellen:

• Erfahre ich durch Stichworte und Einträge in der Patentliteratur, dass meine Erfindung neu ist und den Stand der Technik überwindet?
• Welche Informationen habe ich über Schutzrechte meiner Wettbewerber erfahren und lassen diese sich womöglich anfechten?
• Habe ich etwas über die Produkte meiner Konkurrenten erfahren und lohnt es sich überhaupt, mit meiner Erfindung in diesen Markt einzusteigen?
• Habe ich Stichwörter verwendet, die im direkten Zusammenhang mit meiner Erfindung stehen, und zusätzlich nach Synonymen und Umschreibungen gesucht?

Für die Auswertung und Interpretation der Ergebnisse sind oft statistische Methoden notwendig, die meist nur kostenpflichtige Datenbanken oder professionelle Unterstützung bereitstellen können.

Wer kann mir helfen?

Wer die Patentsuche nicht selbstständig durchführen möchte oder dabei Unterstützung benötigt, hat mehrere Möglichkeiten:

• Rechercheantrag beim DPMA stellen: Das Patentamt prüft dann kostenpflichtig die Schutzfähigkeit Ihrer angemeldeten Erfindung und erstellt einen ausführlichen Recherchebericht – die Ergebnisse müssen Sie dennoch selbst interpretieren.
• Anwalt mit der Suche beauftragen: Für eine professionelle Recherche können Sie einen Anwalt beauftragen. Ein Anwalt für Patentrecht ein Patentanwalt kann Ihnen z. B. dabei helfen, die Ergebnisse rechtssicher zu interpretieren und festzustellen, ob Ihre Erfindung als Patent schutzfähig ist.

3. Wo kann ich mein Patent prüfen?

Neben Espacenet können Sie für eine Online-Patentrecherche folgende Patentdatenbanken nutzen:

DPMAregister

Mit der Datenbank DPMAregister ist Folgendes möglich:

• Suche nach Patenten, Gebrauchsmustern, Marken und Geschmacksmustern
• Patentsuche für Deutschland mit deutschen Begriffen
• Für regelmäßige Schutzrecht-Prüfungen im Rahmen einer Patentüberwachung geeignet

Europäisches Patentregister

Mit dem Europäischen Patentregister erhalten Sie folgende Informationen:

• Angaben zu europäischen Patenten
• Umfangreiche Daten und Patentdokumente mit detaillierten Informationen
• Europaweite Patentrecherche in unterschiedlichen Sprachen

Octimine

Die Datenbank Octimine

• ist für den Einstieg gut geeignet, da sie einfach zu bedienen und kostenlos ist
• sammelt Patentliteratur der WIPO, des Europäischen Markenamtes und des US-Patentamtes
• eignet sich besonders, wenn eine kurze Beschreibung oder Publikationsnummern ähnlicher Patente vorliegen

DEPATISnet

Die Recherchedatenbank DEPATISnet

• listet ca. 60 Mio. Patentdokumente
• wird von den Prüfern des DPMA genutzt
• Patentsuche für Deutschland, in mehreren Sprachen möglich, aber keine Übersetzungsfunktion

Wie nutze ich die Datenbanken?

Um nach einem Patent zu recherchieren, können Sie die Patentliteratur nach Stichworten im Titel bzw. im Text der Patentdokumente, nach Patentnummern und nach Namen der Anmelder bzw. Erfinder durchsuchen.

Mit der internationale Patentklassifikation IPC können Sie sich die Patentrecherche leichter machen: Mit der jeweiligen IPC-Nummer können Sie nach dem technischen Fachgebiet suchen. Das IPC-System ermöglicht in Kombination mit den entsprechenden Datenbanken eine sprachunabhängige und internationale Patentrecherche. So finden Sie Erfindung leichter auch innerhalb eines Themengebietes.

4. Was kostet eine Patentrecherche?

Die genauen Kosten der Patentrecherche hängen vom Vorgehen und der genutzten Datenbank ab. Wenn Sie die Patentsuche selbst übernehmen und ausschließlich kostenlose Datenbanken nutzen, entstehen Ihnen erst Kosten für die Patentanmeldung.

Möchten Sie ein eigenes Patent anmelden, könnten Sie aber womöglich schnell feststellen, dass kostenlose Datenbanken keine ausreichenden Ergebnisse liefern. Für diesen Fall stehen Ihnen kostenpflichtige Alternativen zur Verfügung.

Es gibt die Möglichkeit, zur Anmeldung einen Rechercheantrag beim DPMA zu stellen. Der Rechercheantrag beim DPMA kostet 300 Euro.

5. Diese 4 Fehler bei der Patentsuche können Sie vermeiden

Patentrecherchen können Zeit und Geld sparen. Damit sich der Arbeitsaufwand auch lohnt, können Sie die folgenden 4 Fehler vermeiden:

1. Patentrecherche zu oberflächlich durchführen

Wenn Ihre Patentrecherche zu oberflächlich ist, könnten Sie wichtige Details übersehen, was zu einer Ablehnung Ihres Patents führen kann. Im schlimmsten Fall kann das Unterlassungs- und Schadensersatzforderungen bedeuten, wenn Sie die Schutzrechte anderer Patentinhaber verletzen.

2. Patentrecherche zu spät durchführen

Eine ausführliche Patentrecherche kann bis zu 10 Monate dauern. Je länger die Recherche dauert, desto höher ist das Risiko, dass jemand anderes eine sehr ähnliche Erfindung anmeldet – dann ist Ihre Erfindung nicht mehr neu und lässt sich nicht patentieren.

3. Nur kostenlose Datenbanken nutzen

Öffentliche Datenbanken sind zwar kostenlos, aber ihre Quellen und ihr Funktionsumfang reichen unter Umständen nicht für eine detaillierte, professionelle Patentrecherche aus. Kostenpflichtige Datenbanken sind umfangreicher. Neben der Patentliteratur stellen sie auch Artikel in wissenschaftlichen Zeitungen und Kongressartikel zur Verfügung.

4. Patentrecherche ohne Hilfe durchführen

Vor allem wenn Sie noch keine Erfahrungen mit der Recherche haben, kann es riskant sein, die Patentrecherche selbstständig durchzuführen. Die richtige Einordnung der Ergebnisse kann ohne professionelle Hilfe schwierig sein.

Anwalt kontaktieren

So kann ein Anwalt Ihnen helfen:

• Ihr Patent auf Schutzfähigkeit prüfen
• Umfassende Patentsuche
• Zugang für kostenpflichtige Recherchedatenbanken
• Fehler bei der Recherche und damit eine Patentverletzung vermeiden
• Patentanmeldung absichern
• Alternativen zum Patent abwägen (z. B. Gebrauchsmuster anmelden)

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