Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen

1. Warum sind Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen wichtig?

Dienstleister wie Taxifahrer, Fotografen oder IT-Berater haben zahlreiche Belehrungs- und Informationspflichten gegenüber ihren Kunden. So müssen diese aufgeklärt sein über

• alle Eigenschaften der Dienstleistung, die für die Kaufentscheidung wichtig sind.
• Rechte und Pflichten, die durch die Dienstleistung entstehen.

Dienstleister können ihre Belehrungspflichten und die gesetzlichen Vertragsvorschriften durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Dienstleistungen leicht erfüllen. Damit gewährleisten sie für ihre Kunden transparente Vertragsverhältnisse und Verbraucherschutz.

2. Welche Vorgaben gelten für Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen?

Vorgaben für Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen macht der Gesetzgeber in §§ 305 ff. des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). So sind sie erst wirksam, wenn Kunden diese zur Kenntnis nehmen und zustimmen.

Daneben sind bei der Gestaltung von AGB für Dienstleistungen weitere Anforderungen zu erfüllen:

• Verständlich: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen müssen verständlich für juristische Laien und übersichtlich gestaltet sein. Außerdem müssen sie in der Sprache des jeweiligen Landes vorliegen.
• Zutreffend: Die AGB für Dienstleistungen müssen zum Geschäftsbereich des Unternehmens passen.
• Sichtbar & zugänglich: Bei Vertragsabschluss ist eindeutig auf Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen hinzuweisen. Wird kein schriftlicher Vertrag geschlossen, sind die AGB gut sichtbar in den Geschäftsräumlichkeiten auszuhängen.
• Fair: Die Klauseln der AGB dürfen niemanden unverhältnismäßig benachteiligen.

Was gehört in die AGB für Dienstleistungen?

Der Gesetzgeber macht keine Vorgaben zu den Pflichtangaben und Inhalten von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen. Deswegen dürfen Unternehmen frei entscheiden, was sie einheitlich regeln möchten und was nicht.

Folgende Regelungen für AGB für Dienstleistungen können u. a. sinnvoll sein:

• Geltungsbereich: Wann gelten die AGB & mit welcher rechtlichen Grundlage?
• Vertragsgegenstand: Von welcher Art ist die Dienstleistung & welchen Umfang hat sie?
• Zahlungsbedingungen: Wie hoch ist die Vergütung, wie wird sie berechnet & wann ist sie fällig?
• Eigentumsvorbehalt: Was passiert bei Zahlungsverzug & ausbleibenden Zahlungen?
• Mitwirkungspflichten des Kunden: Was müssen Kunden zur Erfüllung der Dienstleistung beitragen?
• Haftung & Gewährleistung: Wer haftet für Schäden & trägt bei Verzögerungen die finanzielle Verantwortung?
• Vertragssprache: In welcher Sprache können Verträge geschlossen werden?

Welche Klauseln sind verboten?

Laut § 307 BGB sind Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen verboten, die den Vertragspartner unangemessen benachteiligen.

Laut §§ 308 ff. BGB gehören u. a. folgende Klauseln dazu:

• Mahnungsverbot: Das Recht zur Abmahnung bei mangelhafter oder fehlender Leistung darf für den Kunden nicht beschränkt sein.
• Allgemein festgelegte Schadensersatzansprüche: Im Schadensfall berechnet sich der Schadensersatz stets individuell. Pauschalisierte Festlegungen wie z. B. eine Gebühr i. H. v. 100 € bei Zahlungsverzug sind nicht zulässig.
• Klageverzicht: AGB dürfen den Rechtsweg für den Kunden nicht erschweren. Klauseln, die eine vorherige Mediation bei Konflikten vorschreiben, sind verboten.
• Absoluter Haftungsausschluss: Der Dienstleister haftet, wenn er seine Pflichten vorsätzlich verletzt und Kunden gesundheitliche Schäden erleiden. Ein vollkommener Haftungsausschluss ist verboten.
• Strenge Formvorschriften: Seit der Gesetzesänderung zum 1.10.2016 dürfen Dienstleister gemäß §§ 309 BGB Absatz 12b ihre Kunden nicht zur Verwendung von Formularen oder zum Schriftverkehr per Post zwingen. Eine Erklärung in Textform z. B. mittels E-Mail oder SMS ist ausreichend.

Ein erfahrener Anwalt für AGB-Recht kann Sie über rechtssichere Gestaltungsmöglichkeiten und Risiken informieren und anschließend individuell zugeschnittene AGB für Ihre Dienstleistung oder AGB für Ihren Onlineshop erarbeiten. So können Sie sich sicher sein, dass Ihre Vertragsbeziehungen auf einer juristisch fundierten Grundlage aufbauen.

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3. Welche Fehler sollte ich bei AGB für Dienstleistungen vermeiden?

Bei der Erstellung von AGB sind viele gesetzliche Vorgaben zu beachten. Wer dies nicht tut,  aktuelle Rechtsprechung in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen nicht berücksichtigt oder fremde AGB kopiert, riskiert z. B. Abmahnungen oder Schadensersatzforderungen von Wettbewerbern.

Mit individuellen AGB für Dienstleistungen lassen sich folgende Fehler und Abmahnungsgründe verhindern:

Überraschende und mehrdeutige Klauseln

Gemäß § 305c BGB sind keine AGB-Klauseln erlaubt, die für den Vertragspartner überraschend sind. Die gesetzlichen Regelungen zu AGB stärken den Verbraucherschutz sogar weiter: Enthalten Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen eine mehrdeutige Klausel, wird diese zu Gunsten des Kunden ausgelegt.

Beispiel: In den AGB eines Personaltrainers findet sich eine Klausel, die Kunden zusätzlich zum kostenpflichtigen Bezug von Nahrungsergänzungsmitteln verpflichtet. Kunden können weder mit dieser ungewöhnlichen Vertragsbedingung rechnen noch ist ersichtlich, welche Nahrungsergänzungsmittel gemeint sind. Die Klausel ist unwirksam.

Generatoren und Muster

Im Internet sind zahlreiche AGB-Generatoren und Muster zu finden, die rechtssichere Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen versprechen. Damit könnten folgende Risiken verbunden sein:

• Kostenlose Muster für AGB für Dienstleistungen könnten veraltet & damit fehlerhaft sein.
• Ist der Geltungsbereich der AGB nicht an die jeweilige Dienstleistung angepasst, gelten diese nicht.

Unzugängliche AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen gelten erst, wenn der Kunde oder Geschäftspartner diese eindeutig als geltende AGB wahrnehmen konnte. Während für Geschäftskunden ein eindeutiger Verweis auf die im Internet veröffentlichten AGB genügt, müssen für Privatkunden mehr Bedingungen erfüllt sein:

• Die AGB für Dienstleistungen müssen schriftlich
• Bei Vertragsabschluss ist der Kunde ausdrücklich auf die AGB ausdrücklich hinzuweisen.
• Ist dies nicht möglich, müssen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen deutlich sichtbar aushängen.
• Auch Kunden mit körperlicher Behinderung müssen die AGB zur Kenntnis nehmen können.

Beispiel: Eine Fußpflegerin legt in ihrem Wartezimmer einen unscheinbaren Hefter ohne Aufschrift aus. Die AGB darin umfassen 46 Seiten Fließtext in kleiner Schriftgröße. Für ihre Kunden sind die AGB ihrer Dienstleistungen weder als solche erkennbar noch problemlos lesbar. Die AGB gelten nicht.

Welche Folgen können fehlerhafte AGB für Dienstleistungen haben?

Fehlerhafte Klauseln können dazu führen, dass die gesamten AGB für Dienstleistungen unwirksam sind und ersatzweise die gesetzlichen Bestimmungen greifen. Zudem legt die Rechtsprechung missverständliche oder unzulässige Klauseln zu Gunsten des Verbrauchers aus.

Daneben stellen unzulässige Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen einen Wettbewerbsvorteil und Rechtsverstoß dar, für den Wettbewerber und Verbraucherzentralen abmahnen dürfen. Damit verbunden sind oft hohe Abmahnkosten.

Außerdem fordert der Abmahnende in der Regel eine Unterlassungserklärung. Diese verpflichten Dienstleister lebenslang dazu, den Rechtsverstoß nicht zu wiederholen. Verstößt der er in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen gegen die Erklärung, drohen hohe Vertragsstrafen.

4. Wie erhalte ich rechtssichere AGB für Dienstleistungen?

Der Dienstleistungssektor unterliegt einem stetigen Wandel und immer wieder entwickeln sich neue Berufe: EDV-Fachkraft, Hundefrisör, Social-Media-Redakteur. Ihre AGB müssen diese Individualität widerspiegeln und auf die jeweiligen Vertragsbesonderheiten zugeschnitten sein.

Um rechtssichere Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen zu erstellen, kann deshalb die Unterstützung eines Anwalts sinnvoll sein.

Ein Anwalt kann für Ihre AGB u. a. Folgendes gewährleisten:

• Erfüllung der Informationspflichten in den AGB
• Berücksichtigung aller gesetzlichen Vorgaben für AGB
• Ausschluss widerrechtlicher Klauseln
• Formulierung individueller, zu Ihrer Dienstleistung passender AGB
• Sicherstellung einer fairen Vertragsgrundlage
• Schutz vor Abmahnungen

Bestehen bereits Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen, können Sie durch einen Anwalt die AGB prüfen lassen. Die anwaltliche Prüfung kann gewährleisten, dass die AGB der aktuellen Gesetzeslage entsprechen und nach Ihren Vorstellungen formuliert sind. Ein Anwalt kann fehlerhafte Klauseln identifizieren und Sie so vor kostenintensiven Abmahnungen bewahren.

AGB zum advocado Preis

Unser Partner-Anwalt für AGB-Recht Martin Jedwillat hat jahrelange Erfahrung in der Erstellung und Prüfung von AGB für die verschiedenen Unternehmensformen.

Das kosten AGB beim advocado Partner-Anwalt:

• AGB für Startups & Kleinunternehmer: 600–800 €
• AGB für Plattformen: 1200–1600 €
• AGB prüfen lassen: 150 €
• Spezielle AGB für die Solar-Branche: 1000–1200 €

Wer AGB braucht, kann beim Partner-Anwalt die weiteren notwendigen Rechtstexte zum Vorteilspreis bekommen:

• Impressum: 200 €
• Datenschutzerklärung: 200 €

Alle Preise sind Orientierungswerte und gelten für die Erstellung deutscher AGB. Im Einzelfall können die Preise abweichen. Die Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer. Kein Abo-Modell.