eBay-AGB: So gestalten Verkäufer ihren Shop rechts- & abmahnsicher

1. Warum brauche ich eBay-AGB?

Wer bei eBay verkauft, muss laut Art. 246a EGBGB zahlreiche Belehrungs- und Informationspflichten gegenüber den Käufern erfüllen. Darauf weist die Plattform in den Nutzungsbedingungen explizit hin:

„Gewerbliche Verkäufer, die Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren.“

(Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschen eBay-Dienste)

Klären Sie Käufer vor Abschluss eines Kaufvertrages nicht über die damit verbundenen Rechte und Pflichten auf, riskieren Sie Abmahnungen von Verbraucherschutzverbänden oder Wettbewerbern.

Um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen, können AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) helfen. Mit diesen laut § 305 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) vorformulierten Vertragsbedingungen können Sie Käufer transparent über alle für den Kauf wichtigen Bedingungen informieren – und die Vertragsverhandlungen abkürzen. Daneben sind mit AGB weitere Vorteile verbunden:

• Vertragsabschlüsse vereinfachen
• Verträge für alle Käufer vereinheitlichen
• unzureichende gesetzliche Regelungen abändern.

Sind eBay AGB für Händler Pflicht?

Nein, es gibt keine gesetzliche Pflicht zur Verwendung von eBay AGB. Händler auf der Plattform dürfen also selbst entscheiden, ob sie AGB für eBay einsetzen oder nicht. Verzichten sie darauf, sind die gesetzlichen Belehrungs- und Informationspflichten auf andere Weise zu erfüllen – und jeder Kaufvertrag individuell auszuhandeln.

Dabei sind die Vorgaben für Verträge und alle wichtigen Vertragsinhalte zu beachten, die u. a. durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und das Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt werden.

2. Was muss in den eBay AGB stehen?

Was genau in AGB für eBay stehen muss, dazu macht der Gesetzgeber ebenfalls keine Vorgaben. Um die zahlreichen Belehrungs- und Informationspflichten gegenüber Käufern zu erfüllen, bieten sich aber folgende Regelungen an:

• Geltungsbereich: Für welche Geschäfte gelten die eBay-AGB?
• Vertragsschluss: Wann kommt ein Vertragsabschluss zustande?
• Vertragssprache: In welcher Sprache werden Verträge geschlossen?
• Preis & Zahlungsbedingungen: Wie setzt sich der Kaufpreis zusammen & welche Bezahloptionen gibt es?
• Liefer- & Versandbedingungen: Wie erhalten die Kunden ihre Ware?
• Eigentumsvorbehalt: Wie lange bleibt der Verkäufer Eigentümer der Ware?
• Gewährleistung: Welche Rechte hat der Käufer bei mangelhafter Ware?
• Haftung: Wann & in welchem Umfang haftet der Verkäufer bei beschädigter Ware?
• Garantie: Wann & in welchem Umfang garantiert der Verkäufer für einwandfreie Ware?

Die eBay AGB können zudem Hinweise zur Bereitschaft zur Streitschlichtung, auf die Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission und das zuständige Gericht im Falle eines Rechtsstreits enthalten. Außerdem ist seit dem 18.05.2022 auch die neue Zahlungsabwicklung auf der Plattform in den AGB für eBay zu berücksichtigen.

eBay fungiert mittlerweile als Zahlungsabwickler – der Käufer zahlt an die Plattform, diese gibt die Freigabe zum Versand und überweist das Geld nach erfolgreicher Zustellung der Ware an den Verkäufer.

Wie sind die AGB für eBay zu gestalten?

In den §§ 305–310 BGB regelt der Gesetzgeber, wie die AGB für eBay zu gestalten sind:

• Sie sind auf den Händler zugeschnitten.
• Sie sind aktuell.
• Sie enthalten keine benachteiligende Klauseln.
• Die eBay AGB haben keine ungewöhnlichen & überraschenden Klauseln.
• Sie sind eindeutig, verständlich & übersichtlich.
• Sie liegen in der Landessprache des Vertragspartners
• Die AGB für eBay sind sichtbar & zugänglich.
• Sie sind speicherbar.

Verstoßen die eBay AGB gegen diese Vorgaben, können sie oder einzelne Klauseln unwirksam sein. Die Folgen: Anstelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Vorschrift aus u. a. dem BGB oder HGB. Außerdem dürfen Wettbewerber (andere Verkäufer) und Verbraucherschützer dann kostenpflichtig abmahnen.

Welche Vorgaben muss ich bei eBay AGB noch beachten?

Für den Onlinehandel gelten seit 2022 neue Vorschriften, die ebenfalls in den AGB für Amazon oder eBay zu berücksichtigen sind. Dazu gehören u. a.:

• Erweiterte Informationspflichten: Kunden sind über u. a. die Gewichtung von Rankings, Bewertungen, Provisionen und Entgelte zu informieren.
• Beweislastumkehr: Ware gilt als mangelhaft übergeben, wenn ein Mangel innerhalb von 1 Jahr auftritt.
• Garantie: Garantien müssen u. a. einfach und verständlich formuliert sein sowie auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stehen.
• Updates für digitale Inhalte: Käufer digitaler Inhalte haben einen Anspruch auf Aktualisierungen und Sicherheitsupdates, die für die Nutzung erforderlich sind.
• Verjährung: Die Frist für die Ansprüche bei Sachmängeln verjähren nach 2 Jahren – eine Verkürzung ist nur durch eine vertragliche Vereinbarung vorab möglich.

Sie sind sich unsicher, ob Ihre eBay AGB alle wichtigen Regelungen enthalten? Wenn Sie von einem Anwalt die AGB prüfen lassen, sind Sie auf der sicheren Seite: Er weiß, welche Vorgaben einzuhalten sind und wie sich Abmahnungen wegen Rechtsverstößen vorbeugen lässt.

3. Kann ich für meine eBay AGB einen Generator oder Vorlagen nutzen?

Wer seine eBay AGB mit einem AGB-Generator bzw. einer AGB-Vorlage erstellt oder die AGB seines Onlineshops kopiert, spart zwar meist Zeit und Kosten – geht aber auch Risiken ein.

Solche Mustertexte enthalten meist nur allgemeingültige Klauseln, die nicht individuell auf den Händler zugeschnitten sind. Die Klausel können zudem fehlerhaft oder veraltet sein – oder den Käufer benachteiligen.

Außerdem sind beim Verkauf von Lebensmitteln oder Elektrogeräte verschiedene Kennzeichnungspflichten zu beachten – das können Muster ebenfalls nur schwer leisten.

In all diesen Fällen dürfen dann Wettbewerber – also andere eBay Händler – oder Verbraucherschützer kostenpflichtig abmahnen. Damit verbunden ist meist die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung, die Strafzahlungen für einen erneuten Verstoß vorsieht.

Die Kopie fremder eBay AGB ist ebenfalls riskant. Weil dies eine Urheberrechtsverletzung darstellt, darf deren Urheber abmahnen und Schadensersatz fordern. Dies bestätigen immer wieder deutsche Gerichte – z. B. das Oberlandesgericht München am 03.03.2023 mit einem Urteil zur Werkqualität von Rechtstexten (OLG München, 6 W 1491/22).

4. Wie erhalte ich abmahnsichere eBay AGB?

Ein Anwalt für AGB-Recht kann dabei helfen, alle rechtlichen Anforderungen bei der Gestaltung Ihrer eBay AGB zu erfüllen. Außerdem kann er dafür sorgen, dass Ihre eBay AGB eindeutig, verständlich und aktuell sind – und keine benachteiligenden oder überraschenden Klauseln enthalten. Dadurch schützt er Sie vor Abmahnungen.

Wenn Sie von einem Anwalt Ihre AGB erstellen lassen, kann er folgende Aufgaben übernehmen:

• Analyse Ihres eBay Shops
• Prüfung der eBay Anforderungen
• Formulierung individueller AGB für eBay
• Korrekte Einbindung der Rechtstexte auf der Plattform
• Abmahnschutz dank Anwaltshaftung
• Erstellung weiterer wichtiger Rechtstexte (Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung & Impressum)

advocado findet für Sie den passenden Anwalt aus einem Netzwerk mit über 550 Partner-Anwälten. Dieser kontaktiert Sie innerhalb von 2 Stunden* für eine kostenlose Ersteinschätzung.

5. Wie sind eBay AGB einzubinden?

Laut BGB müssen Sie die eBay AGB wirksam in Ihren Shop einbinden, damit sie Bestandteil des Kaufvertrages werden. Dafür tun Sie Folgendes:

• AGB bei eBay hinterlegen.
• AGB in Artikelbeschreibung & im Impressum bei eBay
• Auf AGB vor Kauf ausdrücklich hinweisen.
• AGB vor (oder gleich nach) Vertragsschluss zuschicken.

Wie hinterlege ich meine AGB bei eBay?

Um die eigenen AGB bei eBay zu hinterlegen, können sie diese auf der Plattform in Ihrer Artikelbeschreibung Käufern zur Verfügung stellen.

Wenn Sie Ihre eBay AGB bei „Mein eBay“ hinterlegen, werden diese bei allen von Ihnen auf der Plattform eingestellten Artikeln in einem besonderen Bereich auf der Artikelseite angezeigt. So gehen Sie vor:

• „Mein eBay“ aufrufen
• „Einstellungen“ auswählen
• „Verkäufereinstellungen“ auswählen
• AGB bei „Einstellungen für gewerbliche Verkäufer“ hinterlegen

6. Kann ich mit deutschen eBay AGB auch international verkaufen?

Möchten Sie international über eBay verkaufen, können Sie nicht einfach Ihre deutschen eBay AGB verwenden. Beim internationalen Handel gelten die rechtlichen Bestimmungen des Ziellandes.

Sie müssen daher Ihre AGB für eBay, die Widerrufsbelehrung, das Impressum und alle wichtigen Vertragstexte in die jeweilige Landessprache übersetzen.

Verkaufen Sie Waren international, die im jeweiligen Zielland gelagert sind, müssen Sie Kunden zudem einen inländischen Rückversand ermöglichen. Doch gibt eBay Händlern für den internationalen Verkauf die Möglichkeit, einzelne ausländische Versandorte auszuschließen.

7. Impressum & Co.: Welche Rechtstexte brauche ich für eBay?

Für ein rechtssicheres Geschäft benötigen Sie zusätzlich zu eBay-AGB eine Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung und ein Impressum.

Widerrufsbelehrung

Auch beim Verkauf über eBay müssen Sie Ihre Kunden über ihr Widerrufsrecht informieren. Ohne eigene Widerrufsbelehrung riskieren Sie eine Abmahnung.

Mögliche Fehler in der Belehrung, die zu Abmahnungen führen können:

• Falsche Widerrufsfrist
• Fehlerhafte Muster-Vorlage verwendet
• Unzulässige Gründe für Ausschluss des Widerrufsrechts benannt.

Widerrufsbelehrungen können veraltet oder fehlerhaft sein. Sie können sich an der amtlichen Muster-Vorlage orientieren oder die Formulierung der Widerrufsbelehrung für eBay von einem Anwalt rechtlich absichern lassen.

Datenschutzerklärung

Durch den Verkauf über eBay erhalten Sie personenbezogene Kundendaten. Gemäß DSGVO müssen Sie Ihre Kunden mit einer Datenschutzerklärung über die Datenverarbeitung aufklären. Ein Anwalt für Datenschutzrecht kann Ihre Erklärung absichern.

Impressum

Laut § 5 Telemediengesetz (TMG) sind Online-Händler verpflichtet, ein Impressum auszuweisen. Wichtig: Das Impressum muss bei eBay auf jeder Artikelseite zu finden sein, nicht nur auf Ihrer Händlerseite.

Folgende Informationen sind notwendig:

• Vollständiger Name & Anschrift
• Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail, ggf. Fax)
• Gesellschaftsform & Vertretungsbefugnis
• Registergericht & Registernummer, wenn vorhanden
• Umsatzsteuer-ID, wenn vorhanden

Hinweis: Unser advocado Partner-Anwalt für AGB-Recht Martin Jedwillat erstellt Ihnen auf Wunsch zusätzlich zu Ihren eBay-AGB auch die weiteren notwendigen Rechtstexte zum Vorteilspreis:

• Impressum: 200 €
• Datenschutzerklärung: 200 €

Die Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer.