Widerrufsbelehrung: Das sollten Sie wissen

1. Widerrufsbelehrung: Was ist das & wie geht das? | Definition

Mit einer Widerrufsbelehrung werden Verbraucher über ihr Recht aufgeklärt, durch die Abgabe einer einseitigen Willenserklärung von Verbraucherverträgen und Versicherungsverträgen zurückzutreten bzw. diese rückwirkend aufzulösen.

Händler haben laut § 355 BGB die Pflicht, Käufer über das Widerrufsrecht und den Rücktritt vom Verbrauchervertrag zu informieren.

Was versteht man unter Widerrufsrecht?

Beim Widerrufsrecht handelt es sich um eine Rücktrittserklärung für einen abgeschlossenen Vertrag. Verbraucher haben das Recht, von abgeschlossenen Verträgen wie z. B. Kauf-, Werk- oder Dienstverträgen zurückzutreten.

Unternehmer müssen durch eine Widerrufsbelehrung ihre Kunden, insbesondere Endverbraucher, über das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen aufklären.

Nach Ausübung des Widerrufsrechts wird der Kaufvertrag rückabgewickelt – so als hätte es den Vertragsabschluss nie gegeben. Der Käufer muss die erhaltene Ware zurückgeben und erhält dafür die Rückzahlung des Kaufpreises. Eine Rückzahlung in Form eines Gutscheins muss der Kunde nicht akzeptieren.

Wann brauche ich eine Widerrufsbelehrung?

Händler oder Anbieter von Dienstleistungen müssen Verbrauchern ein Widerrufsrecht einräumen. Seit 2014 ist dafür laut Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch) eine Widerrufsbelehrung notwendig.

Dies betrifft alle außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge und Fernabsatzverträge (Online-Handel). Auch Banken müssen Verbraucher vor Abschluss eines Darlehensvertrags über ihr Widerrufsrecht aufklären.

Eine Widerrufsbelehrung braucht man bei:

• außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
• bei Fernabsatzverträgen
• bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen

Welche Verträge können widerrufen werden?

Verbraucher dürfen u. a. folgende Verbraucherverträge widerrufen:

• Bauverträge
• Kreditverträge für Immobilien
• Mietverträge
• Kaufverträge von Onlineshops wie eBay
• Verträge mit Ratenlieferung
• Versicherungsverträge

2. Hat man immer ein Widerrufsrecht?

Nein. Verbraucher können nicht von jedem Vertrag zurücktreten bzw. diesen widerrufen. Es gibt kein allgemeines Widerrufsrecht.

Jeder Vertrag ist erst einmal bindend. In manchen Fällen macht der Gesetzgeber aber eine Ausnahme und gewährt dem Käufer ein Widerrufsrecht.

In diesen Fällen besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen

Bei bestimmten Produkten und Dienstleistungen schließt das BGB den Widerruf des Vertrags unabhängig vom Ort des Vertragsschlusses aus.

Ein Widerrufsrecht gibt es nicht bei:

• Maßanfertigungen wie z. B. nur für Sie angefertigte Schuhe
• schnell verderblichen Waren wie Lebensmittel
• digitalen Inhalte, die per Download oder Streaming vertrieben werden wie z. B. Musik oder Filme
• versiegelten Produkte, deren Siegel gebrochen wurde – beispielsweise Cremes, DVDs oder Software auf physischen Datenträgern
• bereits vollständig erbrachten Dienstleistungen wie z. B. Übersetzungen
• Dienstleistungen, die zu einem konkreten Zeitpunkt erbracht werden wie z. B. Zugtickets, Pauschalreisen, Hotelzimmer oder Konzertkarten
• Finanzprodukten, deren Kaufpreis Schwankungen unterliegt wie z. B. Aktien

Ist ein Vertrag ohne Widerrufsrecht gültig?

Grundsätzlich ist jeder Vertrag bindend. In manchen Fällen macht das Gesetz aber eine Ausnahme und gewährt ein Widerrufsrecht. Demnach gibt es kein generelles Rücktrittsrecht. Ein Kaufvertrag ohne Widerrufsrecht ist also gültig. Für einen Rücktritt vom Kaufvertrag müssen gesetzliche oder vertragliche Gründe vorliegen.

Folgende Gründe haben ein Widerrufsrecht zur Folge und rechtfertigen einen Rücktritt vom Kaufvertrag:

• Es ist ein vertragliches Rücktrittsrecht durch eine Widerrufsbelehrung vereinbart.
• Der Verkäufer erfüllt seine gesetzlichen Pflichten nicht (mangelfreie und pünktliche Lieferung).

Wenn Sie in einem Modegeschäft eine Jeans kaufen und diese kurz darauf zurückgeben wollen, haben Sie keinen Rechtsanspruch auf die Auflösung dieses Kaufvertrages. Die meisten Händler bieten jedoch aus Kulanz und zur Kundenbindung eine Rückgabe oder einen Umtausch an.

Ist eine Widerrufsbelehrung Pflicht?

Seit dem 13. Juni 2014 besteht für Online-Händler die gesetzliche Pflicht, ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung zu stellen. Dieses soll es Verbrauchern erleichtern, einen Widerruf zu erklären.

Für den Verbraucher besteht allerdings keine Pflicht zur Verwendung des Formulars. Es soll ihm lediglich die Ausübung des Widerrufsrechts erleichtern.

Wann beginnt die Widerrufsfrist zu laufen? | Fristen

Die gesetzliche Widerrufsfrist laut BGB beträgt in der Regel 14 Tage. Eine Ausnahme gilt für Renten- und Lebensversicherungen: Hier haben Verbraucher 30 Tage Zeit, um den Vertrag zu widerrufen.

Auch Wochenenden und Feiertage fließen in die Berechnung der Widerrufsfrist ein. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, verschiebt sich das Ende der Widerrufsfrist auf den folgenden Werktag (Montag bis Freitag).

Wann beginnt die Widerrufsfrist im Fernabsatz?

Die Widerrufsfrist bei Fernabsatz-Geschäften – also z. B. beim Onlineshopping – beginnt erst mit der Zustellung der Ware.

Ist darüber hinaus mehr als eine Zustellung notwendig, entscheidet die Art der Ware über den Fristbeginn:

• Gleichartige Ware wie z. B. ein Abo einer Zeitschrift: Die Widerrufsfrist beginnt mit Erhalt der 1. Ausgabe.
• Unterschiedliche Ware wie z. B. die Lieferung eines Fertigteilhauses in mehreren Teilen: Die Frist beginnt mit der letzten Teillieferung.

Wann ist eine Widerrufsbelehrung fehlerhaft?

Die Widerrufsbelehrung kann fehlerhaft sein, wenn darin z. B. die Rechtsfolgen eines Widerrufs nicht aufgeführt werden, eine falsche Fristbelehrung enthalten ist oder ein Verstoß gegen das Gebot der Klarheit und Prägnanz vorliegt.

Ist dies der Fall, können Sie jederzeit den betroffenen Kaufvertrag kündigen – auch nach Ablauf der 14-tägigen Frist.

Besonders bei komplexen Verträgen wie z. B. Immobiliendarlehen, Lebensversicherungen oder Mietverträgen kann es daher sinnvoll sein, von einem Anwalt den Vertrag prüfen zu lassen, wenn Sie sich unsicher sind, ob Sie diesen widerrufen können.

3. So formulieren Sie ein Widerrufsrecht | Formale Kriterien

Eine bestimmte Form ist für den Widerruf nicht vorgesehen. Verbraucher können die Erklärung daher mündlich, per E-Mail, SMS, Fax oder Webformular abgeben.

Im Streitfall müssen Verbraucher allerdings nachweisen,

• dass sie den Widerruf rechtzeitig abgesendet haben und
• die Erklärung beim Empfänger angekommen

Unternehmer: Was schreibe ich in eine Widerrufsbelehrung?

Um Unternehmern das Schreiben einer Widerrufsbelehrung zu erleichtern, hat der Gesetzgeber auf Basis der geltenden Vorschriften gesetzliche Muster eingeführt.

Die offiziellen Vorlagen des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) finden Sie hier:

• Muster für eine Widerrufsbelehrung (Verträge über Finanzdienstleistungen ausgenommen)
• Muster für eine Widerrufsbelehrung bei Verträgen über Finanzdienstleistungen

Aber Achtung: Die Mustervorlagen für die Widerrufsbelehrung dienen nur der Orientierung und müssen auf Ihr individuelles Geschäftsmodell angepasst werden. Muster-Formulierungen einfach so zu übernehmen, kann zu Fehlern (z. B. eine falsche Widerrufsfrist oder falsche Formulierungen) führen. Denn je nach Branche können andere Vorschriften für die Widerrufsbelehrung gelten.

Bevor Sie Fehler riskieren, können Sie einen Anwalt für Widerrufsrecht kontaktieren und eine zu Ihrem Business passende, rechtssichere Widerrufsbelehrung erstellen lassen.

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Verbraucher: Was schreibe ich in eine Widerrufserklärung? | Muster

Aus dem Inhalt des Schreibens muss eindeutig hervorgehen, dass der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht und von einem Kaufvertrag zurücktritt. Der Widerruf ist ohne Angabe von Gründen möglich.

Für die Widerrufserklärung können Sie unsere Mustervorlage nutzen.

4. Brauche ich einen Anwalt für eine Widerrufsbelehrung?

Egal, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind: Je komplexer ein Geschäft und die zugrunde liegenden Rechtsvorschriften, desto mehr kann ein Anwalt helfen.

Besonders für Immobilienkauf, Kreditvergabe oder Versicherungen sind komplexe Verträge notwendig, die Laien in der Regel schwer verstehen können. Ohne juristische Fachkenntnisse ist nicht immer erkennbar, ob eine Widerrufsbelehrung Fehler enthält und den Vorgaben des Gesetzgebers entspricht.

Wie kann mich ein Anwalt unterstützen?

Wenn Sie selbst Händler oder Dienstleister sind, müssen Sie eine Widerrufsbelehrung verfassen. Diese muss bestimmte gesetzliche Anforderungen erfüllen. Informationen dazu erhalten Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz oder bei einem Anwalt.

Wenn Sie Verbraucher bzw. Endkunde sind, kann ein Anwalt Sie bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung gegenüber dem Unternehmen vertreten und auf die Durchsetzung Ihres Widerrufsrechts hinwirken.

So haben Sie möglicherweise die Chance auf Rückabwicklung des Vertrages.

Was kostet ein Anwalt im Widerspruchsverfahren?

Die Kosten eines Widerspruchsverfahrens müssen von der Partei getragen werden, die verliert.

Setzen Sie Ihr Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag mithilfe eines Rechtsanwalts außergerichtlich oder in einem Gerichtsprozess durch, muss die Gegenseite Ihnen alle entstandenen Kosten ersetzen.

Grundsätzlich werden in allen verwaltungsgerichtlichen Verfahren Gerichtsgebühren erhoben.

Die Höhe der Anwaltskosten hängt vom Streitwert ab. Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (kurz RVG) ist seit dem 1. Juli 2004 in Deutschland die gesetzliche Grundlage für die Abrechnung der Vergütung der Rechtsanwälte.