Rücktritt vom Kaufvertrag – so holen Sie sich den Kaufpreis zurück

1. Ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag immer möglich?

Nein, entgegen der weit verbreiteten Meinung können Verbraucher nicht ohne Weiteres vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Einmal unterzeichnet, gibt es nur 2 Gründe, die einen Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigen:

• Es ist ein vertragliches Rücktrittsrecht vereinbart.
• Der Verkäufer erfüllt seine gesetzlichen Pflichten (mangelfreie und pünktliche Lieferung) nicht.

Der Hintergrund: Das Deutsche Grundgesetz garantiert Vertragsfreiheit. Das bedeutet einerseits, dass Verträge nur freiwillig und einvernehmlich geschlossen werden dürfen. Andererseits sind einmal geschlossene Verträge dann aber auch für beide Seiten verbindlich.

14-tägiges Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften und Finanzierungsverträgen

Es gibt bestimmte Verträge, die sich laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) immer innerhalb einer Frist von 14 Tagen widerrufen lassen. Möglich ist der Widerruf ohne Angabe von Gründen bei sogenannten Fernabsatzgeschäften und Finanzierungsverträgen wie

• Online-Käufen
• Bestellung im Teleshop oder im Versandhaus
• Vertragsabschluss über das Internet, am Telefon oder per Fax
• Haustürgeschäften und Kaffeefahrten
• Finanzierungskäufe (z. B. 0-%-Finanzierung)

Die 2-wöchige Widerrufsfrist beginnt bei Vertragsabschluss bzw. sobald die bestellte Ware beim Kunden ankommt.

2. Wann kann ich von einem Kaufvertrag zurücktreten?

Ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist nur aus vertraglichen oder gesetzlichen Gründen möglich:

• Die Parteien ein vertragliches Rücktrittsrecht vereinbart haben.
• Der Verkäufer die Leistung nicht oder nicht wie vertraglich vereinbart erbringt und den Fehler nicht in einer angemessenen Zeit korrigiert.

Wenn eine Rücktrittsklausel im Vertrag vereinbart ist, hat sie Vorrang vor dem gesetzlichen Rücktrittsrecht des BGB.

Vertragliches Rücktrittsrecht

Das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, kann vertraglich vereinbart sein. Eine Klausel definiert im Regelfall eine Rücktrittsfrist und die konkreten Umstände, die die Vertragsparteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen.

Einige Händler erheben eine Vertragsstrafe, wenn Kunden vom vertraglichen Rücktrittsrecht Gebrauch machen.

Häufig fallen zum Beispiel beim Rücktritt vom Kaufvertrag über Möbel 25 % der Kaufsumme als Entschädigung an.

Gesetzliches Rücktrittsrecht

Das Vertragsrecht schreibt gewerblichen Verkäufern 2 Pflichten vor: Die Ware muss

• den vertraglich vereinbarten Zustand aufweisen und
• pünktlich übergeben werden.
  
  

Wird eine der beiden Pflichten nicht erfüllt, muss der Kunde zunächst die Möglichkeit zur Korrektur einräumen. Sie wird in der Fachsprache Nacherfüllung genannt.

Kann der Verkäufer den Fehler nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen, greift das gesetzliche Rücktrittsrecht: Der Käufer kann den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten und ggf. sogar Schadensersatz zu verlangen.

3. Wie lange kann ich vom Kaufvertrag zurücktreten?

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt die Gewährleistungsfrist – also wie lange ein gewerblicher Verkäufer haften muss, wenn bei einem Produkt Sachmängel auftreten.

Diese Verjährungsfrist beginnt bei Abschluss des Vertrags bzw. bei Zustellung des Produkts zu laufen und beträgt

• 24 Monate für Neuware und
• 12 Monate bei gebrauchten Produkten.

Seit 01.01.2022 setzt die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Sachen mit digitalen Elementen erst 2 Monate nach dem erstmaligen Auftreten des Mangels ein. Die Gewährleistungsfrist verlängert sich dementsprechend. Abweichende Vereinbarungen zu Ungunsten des Verbrauchers sind unzulässig.

Während der Gewährleistungsfrist verschiebt sich die sogenannte Beweislast:

• 0–6 Monate nach Kauf:
  Der Fehler wird automatisch dem Verkäufer zugeschrieben. Der Kunde muss nicht nachweisen, dass das Produkt von Anfang an mangelhaft war.
• 7–24 Monate nach Kauf:
  Der Kunde muss nachweisen, dass der Produktfehler bereits beim Kauf vorlag.

Bei Privatverkäufen – z. B. auf Online-Plattformen oder über Zeitungsinserate – ist die Gewährleistung im Regelfall vollständig ausgeschlossen.

Eine Ausnahme gilt, wenn ein Privatverkäufer Mängel vorsätzlich verschweigt. In diesem Fall handelt es sich um arglistige Täuschung, die auch bei Privatverkäufen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

4. Wann ist ein Produkt mangelhaft?

Seit 01.01.2022 ist eine Sache mangelhaft, wenn sie der vereinbarten, also der vertraglich vorausgesetzten subjektiven Beschaffenheit und objektiv branchenüblichen Beschaffenheitsanforderungen nicht entspricht.

Auch wenn er sich erst zu einem späteren Zeitpunkt zeigt, muss der Mangel für Gewährleistungsansprüche bereits bei Vertragsabschluss bzw. bei der Zustellung bestanden haben.

Es handelt sich nämlich nicht um einen Fehler, wenn ein Produkt erwartungsgemäß verschleißt oder der Kunde durch unsachgemäße Benutzung einen Schaden verursacht.

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) unterscheidet zwischen verschiedenen Arten von Sachmängeln:

Beispiele für Sachmängel, die zur Nacherfüllung berechtigen:

• Die Fronten der Küchenschränke haben die falsche Farbe.
• Ein als unfallfrei beworbenes Fahrzeug stellt sich als Unfallwagen heraus.
• Eine Hose hat einen Fleck, der sich nicht entfernen lässt.
• Die Umluftfunktion des Backofens funktioniert nicht.
• Der Monteur zerkratzt die neuen Möbel während des Aufbaus.

Erfolgt die Lieferung nicht zum vertraglich vereinbarten Liefertermin oder innerhalb eines vertraglich vereinbarten Lieferzeitraums, liegt ebenfalls ein Sachmangel vor.

5. Nacherfüllung: das Recht des Verkäufers, einen Mangel zu beseitigen

Ist ein Produkt mangelhaft, berechtigt das den Kunden noch nicht dazu, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Gemäß BGB muss der Verkäufer zunächst die Gelegenheit bekommen, den Fehler binnen einer zumutbaren Frist zu beseitigen. Dies wird Nacherfüllung genannt.

Wie lange darf die Nachbesserung dauern?

Wie viel Zeit zur Korrektur angemessen ist, hängt vom Einzelfall ab: In vielen Fällen reichen 1 bis 2 Wochen. Bei größeren Produkten oder wenn ein Aus- bzw. Umbau erforderlich ist, kann dem Verkäufer aber auch deutlich mehr Zeit zur Nacherfüllung zustehen.

Der Käufer muss den Verkäufer seit 01.01.2022 nur noch schriftlich informieren, dass ein Sachmangel vorliegt. Damit setzt er automatisch eine angemessene Frist zur Nachbesserung – es ist kein ausdrückliches Nacherfüllungsverlangen mehr notwendig.

Wie wird der Mangel beseitigt?

Die Nacherfüllung kann der Verkäufer auf zwei Arten leisten: Er kann den Fehler durch eine Reparatur beheben oder ein Ersatzprodukt liefern.

Auf welche Weise der Verkäufer nacherfüllen soll, kann der Kunde entscheiden: Solange die gewünschte Art der Nacherfüllung zumutbar ist und nicht mit unverhältnismäßig hohen Kosten einhergeht, muss der Verkäufer dem Wunsch des Kunden nachkommen.

Egal ob Reparatur oder Ersatzlieferung – die Kosten der Nacherfüllung trägt immer der Händler. Versandkosten oder Gebühren für die Reparatur darf er nicht vom Kunden verlangen.

Wie viele Nacherfüllungsversuche stehen dem Händler zu?

Wie viele Versuche der Verkäufer hat, um den Sachmangel zu beheben, hängt von der Art der Nacherfüllung und dem Einzelfall ab:

Ersatzlieferung

Bei einer Ersatzlieferung hat der Händler nur einen Versuch. Ist das ersetzte Produkt ebenfalls mangelhaft, berechtigt dies den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag.

Reparatur

Für eine Reparatur stehen ihm im Regelfall 2 Versuche zu. Bei technisch komplexen Geräten wie z. B. Computern können dem Kunden auch 3 Nachbesserungsversuche zumutbar sein.

Unter bestimmten Umständen kann auch bei einer Reparatur ein einziger fehlgeschlagener Nachbesserungsversuch zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen. Nämlich dann, wenn:

• Der Kunde dringend auf die Ware angewiesen ist.
• Es sich um ein technisch unkompliziertes Produkt handelt (z. B. einen Toaster).
• Der Verkäufer beim ersten Nachbesserungsversuch unzuverlässig war.

Läuft die Nacherfüllungsfrist ab, ohne dass der Fehler beseitigt wurde, darf der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis zu mindern und ggf. Schadensersatz einfordern.

6. Welche Entschädigung ist beim Rücktritt vom Kaufvertrag möglich?

Ein Rücktritt vom Kaufvertrag führt zur Rückabwicklung: Die Vertragsparteien müssen den Zustand wiederherstellen, der vor dem Abschluss des Vertrags herrschte.

Dazu gibt der Käufer den Kaufgegenstand zurück und erhält sein Geld erstattet.

Eine Rückzahlung in Form eines Gutscheins muss der Kunde nicht akzeptieren.

Darüber hinaus können dem Käufer, aber auch dem Verkäufer Anspruch auf Entschädigungszahlungen entstehen.

Wann hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz?

Schadensersatz ist zusätzlich zum Rücktritt vom Kaufvertrag möglich. Voraussetzung ist, dass dem Käufer ein Schaden daraus entstanden ist, dass der Verkäufer die Ware nicht wie im Vertrag vereinbart oder nicht pünktlich geliefert hat.

Dies kann beispielsweise entgangener Gewinn sein, den der Käufer mit der gekauften Ware erwirtschaftet hätte.

Ein möglicher Schaden sind aber auch Leihgebühren für einen Ersatz, den der Käufer sich zur Überbrückung leihen musste. Schadensersatz kann auch bei Lieferverzug fällig werden.

Wann kann der Verkäufer eine Nutzungsentschädigung verlangen?

Die Nutzungsentschädigung ist eine Form des Wertersatzes, die beim Rücktritt von Kaufverträgen anfallen kann – bei der Nacherfüllung ist sie aber nicht zulässig.

Denn bei der Rücknahme einer gebrauchten Sache – insbesondere bei Autos und anderen technischen Produkten – entsteht dem Verkäufer immer ein Wertverlust. Der Wertersatz dient als Entschädigung.

Der Kunde muss keine Nutzungsentschädigung zahlen, wenn er die Ware in einem kleineren Umfang benutzt hat, um die Eigenschaften und die ordnungsgemäße Funktion zu überprüfen.

Eine Nutzungsentschädigung ist rechtens, wenn:

• Eine physische Rückgabe der Ware nicht möglich ist – etwa bei Werkverträgen oder Dienstleistungen.
• Der Käufer die Ware verbraucht, verarbeitet oder umgestaltet hat.
• Dem Verkäufer durch die Nutzung ein Wertverlust entstanden ist – beispielsweise bei einem Auto.

Die Nutzungsentschädigung berechnet sich durch die folgende Formel:

Kaufpreis x Dauer der tatsächlichen Nutzung / zu erwartende Nutzungsdauer im mangelfreien Zustand

7. Rechtssichere Musterschreiben

Das Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Kaufpreisminderung müssen Verbraucher schriftlich beim Verkäufer einfordern.

Um rechtssicher nachzuweisen, dass das Schreiben versendet wurde, empfiehlt sich

• der postalische Versand per Einschreiben oder
• die Übermittlung per Fax mit Sendebestätigung.

Diese kostenlosen, anwaltlich vorgeprüften Musterschreiben können Sie den Verkäufer über Ihren Anspruch informieren und Ihr Recht einfordern:

Musterschreiben „Aufforderung zur wiederholten Mängelbeseitigung“

Musterschreiben „Rücktritt vom Kaufvertrag“

Musterschreiben „Minderung des Kaufpreises“

8. Was, wenn der Verkäufer den Rücktritt vom Kaufvertrag verweigert?

In den meisten Fällen wird der Verkäufer bei einem berechtigten Rücktritt vom Kaufvertrag den gesetzlichen Vorgaben folgen und den Kaufpreis – ggf. abzüglich einer Nutzungsentschädigung – anstandslos erstatten.

Zeigt sich die Gegenseite jedoch nicht kooperativ, kann es – insbesondere bei hochpreisigen Produkten – sinnvoll sein, sich professionelle anwaltliche Unterstützung zu nehmen.

Schon ein offizielles Anwaltsschreiben kann ausreichen, um Ihr Recht durchzusetzen und den Vertragspartner zur Erstattung des Kaufpreises zu bewegen.

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In der Ersteinschätzung erfahren Sie,

• ob Sie zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt sind.
• ob Ihnen Schadensersatz zusteht.
• ob Sie eine Nutzungsentschädigung zahlen müssen.

Ist ein juristisches Vorgehen aussichtsreich und sinnvoll, erhalten Sie ein Festpreisangebot. Darin listet der Partner-Anwalt alle Kosten transparent auf, die entstehen können. Auf dieser Basis können Sie Ihre Entscheidung treffen.

Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung

Viele Rechtsschutzversicherungen übernehmen die Kosten für juristische Anliegen im Vertragsrecht. Der Partner-Anwalt kann in der kostenlosen Ersteinschätzung prüfen, ob in Ihrem Fall die Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt.