Konkurrentenklage: Wie Sie Chancengleichheit bei Bewerbung, Steuern & im Wettbewerb durchsetzen

1. Das Wichtigste zur Konkurrentenklage

• Wer offensichtlich gegenüber einem Konkurrenten benachteiligt wird, kann sich mit einer Konkurrentenklage wehren.
• In der Regel klagt eine Privatperson gegen den Staat, indirekt sind aber andere Privatpersonen oder Unternehmen betroffen.
• Beispiel: Ein Beamter stellt einen Antrag an das Verwaltungsgericht, um die Auswahl eines anderen Bewerbers anzufechten.
• Ein Kläger kann jedoch nicht gegen eine erfolgte Stellenbesetzung vorgehen oder direkt erwirken, dass er anstelle des Konkurrenten ausgewählt wird.
• Es gibt verschiedene Arten der Konkurrentenklage.
• Die Anwalts- und Gerichtskosten für die Konkurrentenklage übernimmt im Erfolgsfall der Gegner.
• Rechtsschutzversicherungen übernehmen in der Regel die Kosten für ein juristisches Vorgehen gegen eine Benachteiligung im Wettbewerb.

2. Formen der Konkurrentenklage

Diese Arten der verwaltungsrechtlichen Konkurrentenklage gibt es:

• Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage: (Konkurrentenklage bei zulassungspflichtigen Berufen sowie gegen öffentliche Einrichtungen)
• Konkurrentenklage nach Beamtenrecht
• Konkurrentenklage im Steuerrecht
• Kartellrechtliche Konkurrentenklage

2.1 Konkurrentenklage bei zulassungspflichtigen Berufen

Bewerber, die bei der Zulassung zu zulassungspflichtigen Berufen (z. B. Handwerker, Taxifahrer, Mediziner oder Sachverständige) nicht berücksichtigt wurden, können sich mit einer Konkurrentenklage wehren. Dafür müssen sie der Ansicht sein, dass bei einem fairen, rechtskonformen Vorgehen der öffentlichen Zulassungsanstalt anstelle des Konkurrenten sie hätten ausgewählt werden müssen.

Konkurrentenklage im Handwerksrecht

Die Handwerksordnung umfasst allgemeingültige Zulassungsbestimmungen für Handwerksbetriebe – hiermit soll Chancengleichheit garantiert werden. Insofern ist Handwerkern die Konkurrentenklage grundsätzlich nicht möglich, das Handwerksrecht erteilt ihnen keine Klagebefugnis. Zulässig ist eine Konkurrentenklage nur, wenn folgende Verletzungen vorliegen:

• § 16 HwO
• Art 14, 13, 3 oder 2 GG durch Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Position des Handwerkers

Konkurrentenklage im Krankenhausrecht

Hat die für die Krankenhausplanung zuständige Behörde ein neues Krankenhaus aufgenommen, können die bestehenden Krankenhäuser sich hiergegen mit einer Konkurrentenklage wehren. Sie müssen eindeutig nachweisen, dass sie durch das neue konkurrierende Krankenhaus ersetzt und bei der Planung nicht mehr berücksichtigt werden sollen.

Eine solche Klage ist nicht möglich, wenn sie unter Vorbehalt eingereicht oder lediglich vermutet wird, dass der Konkurrent sich für das eigene Krankenhaus nachteilig auswirkt.

Konkurrentenklage bei der Zulassung von Arztpraxen

Ärzte sind im Rahmen der Zulassung von Arztpraxen zur Konkurrentenklage berechtigt, wenn:

• Ein Konkurrent im selben Einzugsgebiet die gleichen Leistungen anbietet
• Dem Konkurrenten die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermöglicht wird
• Dem Konkurrenten mehr als nur ein Leistungsbereich genehmigt wurde
• Ein Konkurrent zugelassen wird, obwohl der Versorgungsbedarf durch die bereits zugelassenen Ärzte abgedeckt werden kann

Kann keine derartige Konkurrenzsituation nachgewiesen werden, kann das Vorgehen gegen einen neu zugelassenen Arzt schwierig sein – und eine Konkurrentenklage aussichtslos.

2.2 Konkurrentenklage gegen öffentliche Einrichtungen

Eine Konkurrentenklage können Bewerber erheben, wenn sie Fehler in folgenden Fällen vermuten:

• Projektvergabe nach einer öffentlichen Ausschreibung
• Erschwerte Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen aufgrund von Kapazitätsengpässen
• Entscheidung über Förderungen durch öffentliche Institutionen
• Bedrohung des Bewerbers durch direkte Konkurrenz von kommunalen Unternehmen

2.3 Konkurrentenklage nach Beamtenrecht

Beamte, die sich um eine höhere Position beworben haben, aber abgelehnt wurden, können nach Beamtenrecht gegen das Auswahlverfahren vorgehen.

Es gibt drei Arten der Konkurrentenklage nach Beamtenrecht:

• die Anfechtungsklage,
• die Verpflichtungsklage sowie
• die verdrängende Konkurrentenklage.

LINK-TIPP: Ausführlichere Informationen zu den Arten dieser Konkurrentenklage sowie weiteren rechtlichen Besonderheiten und dem Ablauf der Konkurrentenklage finden Sie in unserem Beitrag zum Thema Konkurrentenklage Beamtenrecht.

2.4 Konkurrentenklage im Steuerrecht

Wenn Unternehmer sich im Wettbewerb benachteiligt sehen, weil ein Konkurrent vermutlich rechtswidrig Steuervorteile erhält, können sie eine Konkurrentenklage beim Finanzamt einreichen.

Der Kläger kann zur Vorbereitung der Konkurrentenklage Auskunft vom Finanzamt fordern, um Beweise zu erhalten. Er muss hierfür eindeutig belegen, dass er Wettbewerbsnachteile dadurch erleidet, dass der Konkurrent steuerlich begünstigt wird.

2.5 Kartellrechtliche Konkurrentenklage

Eine kartellrechtliche Konkurrentenklage ist möglich, wenn gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verstoßen wird. Schließlich spricht § 33 GWB Wettbewerbern einen Unterlassungsanspruch zu, wenn sie durch Absprachen konkurrierender Unternehmen benachteiligt werden.

Zusätzlich steht Wettbewerbern Schadensersatz der Konkurrenten zu, wenn diese gegen die Bestimmungen des GWB verstoßen.

3. Voraussetzungen & Fristen für die Konkurrentenklage

Grundlage einer Konkurrentenklage ist zunächst:

• Dass das Auswahlverfahren nicht rechtskonform durchgeführt wurde
• Dass ein Wettbewerber steuerlich bevorzugt wird
• Dass widerrechtliche Kartelle bestehen und deshalb der Kläger in seinen Rechten laut Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) verletzt wird

Dann ist die Konkurrentenklage berechtigt:

• Es kam nachweislich zu Fehlern bei der Stellenbesetzung
• Es liegt eine steuerliche Ungleichbehandlung vor
• Es lässt sich ein widerrechtlicher Zusammenschluss von Unternehmen nachweisen
• Es wurde erfolglos Widerspruch erhoben

Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats schriftlich bei der zuständigen Behörde erhoben werden. Gab es keine Rechtsbehelfsbelehrung oder ist diese fehlerhaft, beträgt die Widerspruchsfrist ein Jahr.

Der Widerspruch gegen die Benachteiligung hat aufschiebende Wirkung. Das beanstandete Fehlverhalten wird in diesem Vorverfahren außergerichtlich auf seine Rechtmäßigkeit geprüft.

LINK-TIPP: Ausführliche Informationen dazu, inwieweit diese Regelungen auch für steuerrechtliche Konkurrentenklagen gelten, finden Sie in unserem Beitrag zum Thema Einspruch Steuerbescheid.

Fristen

Eine Konkurrentenklage ist nur dann zulässig, wenn die entsprechende Klagefrist eingehalten wurde. Da der Klage ein Widerspruch vorausgehen muss, beginnt die Klagefrist mit dem Tag der Zustellung des Widerspruchsbescheids. Je nachdem, ob die Klage vor dem Verwaltungs- oder Arbeitsgericht erhoben wird, gelten dann z. B. folgende Fristen:

• Konkurrentenklage nach Beamtenrecht: Klagefrist von bis zu einem Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheids
• Konkurrentenklage vor dem Arbeitsgericht: Klagefrist von 3 Monaten

LINK-TIPP: Ausführliche Informationen dazu, welche Auswirkungen der Ablauf der Klagefrist auf einen möglichen Schadensersatzanspruch des benachteiligten Bewerbers hat, finden Sie in unserem Beitrag zum Thema Verjährung Schadensersatz.

4. Ablauf des Klageverfahrens

• Widerspruch gegen die Stellenbesetzung war erfolglos: Hat die erneute Überprüfung durch die zuständige Behörde nicht zu dem Ergebnis geführt, das der Wettbewerber sich erhofft hat, kann er die Klage einreichen.
• Konkurrentenklage erheben: Die ausführlich begründete Klage muss fristgerecht schriftlich beim zuständigen Gericht eingereicht und detailliert begründet sowie vom Kläger unterschrieben werden. Für die Beteiligten des Prozesses sind Abschriften der Klage und der beigefügten Schriftsätze anzufügen.
• Klageprozess: Das Klageverfahren umfasst bis zur Urteilsverkündung folgende Schritte:
  
  • Beiladung der beteiligten Personen nach Eingang der Klage
  • Offenlegung aller relevanten Dokumente zur Klärung der Sachlage

Nach Eingang der Klage werden zunächst alle für die Prüfung des Sachverhalts wichtigen Personen eingeladen, bevor zur Klärung der Sachlage alle relevanten Dokumente offengelegt werden. Das Gericht beurteilt im Klageprozess auf Grundlage dieser Unterlagen, ob das Auswahlverfahren rechtmäßig ablief oder eine rechtswidrige Bevorzugung durch den Dienstherrn oder das zuständige Amt erfolgte.

• Urteilsverkündung: Bestätigt das Gericht, dass eine unzulässige Benachteiligung des Klägers besteht, werden z. B. Auswahlverfahren und Widerspruchsbescheid aufgehoben oder eine erneute steuerliche Veranlagung angeordnet. Das Urteil ist unmittelbar rechtskräftig.

5. Erfolgsaussichten & Probleme bei der Konkurrentenklage

Die Erfolgsaussichten einer Konkurrentenklage sind im Einzelfall schwer abzuschätzen. Ursächlich dafür sind u. a. der Grundsatz der Ämterstabilität und die Unzulässigkeit der Verpflichtungsklage.

• Grundsatz der Ämterstabilität: Einmal erfolgte Ernennungen sind rechtsbeständig, wenn kein triftiger Grund vorliegt, der zur Amtsentlassung des Beamten führt (z. B. das Verbot der Weiterführung der Dienstgeschäfte nach § 13 Bundesbeamtengesetz).

Zwar kann man die Ernennung anfechten, weil sie in die Rechte des Klägers eingreift – der Grundsatz der Ämterstabilität besteht dennoch. Deshalb kann es sein, dass die Ernennung eines fehlerhaft ausgewählten Bewerbers nicht rückgängig gemacht werden kann.

• Unzulässige Verpflichtungsklage: Nur zulässig, wenn zuvor eine Anfechtungsklage erfolgreich verlief. Diese Klage ist zudem ohne vorherige Anfechtung des Auswahlverfahrens möglicherweise nicht rechtssicher genug, da die Verwaltung zwingend Einfluss auf den Klageprozess nimmt.

6. Wie kann ein Anwalt helfen?

Besteht im Wettbewerb zwischen Unternehmen oder Bewerbern keine Chancengleichheit, können finanzielle Einbußen für den Einzelnen die Folge sein. Zudem könnte die berufliche Zukunft von Konkurrenten bestimmt werden. Hiergegen kann vorgegangen werden – zunächst mit einem Widerspruch.

Ein Anwalt kann den Benachteiligten bereits außergerichtlich dabei unterstützen, den Widerspruch umfassend zu begründen. Wird der Widerspruch zurückgewiesen, kann ein Anwalt eine Konkurrentenklage einreichen. Er kann zur Durchsetzung der Chancengleichheit im Wettbewerb je nach Einzelfall Folgendes tun:

• Fehler des Dienstherrn herausstellen
• Steuerliche Ungleichbehandlung Verstoß gegen das Kartellrecht nachweisen
• Klageschrift form- und fristgerecht mit allen Beweismitteln einreichen
• Interessen des Klägers vor Gericht gegen die Argumentation der Gegenseite verteidigen
• Schadensersatz durchsetzen

7. Kosten & Kostenübernahme

Abhängig davon, welche Konkurrentenklage im individuellen Fall notwendig ist, sind unterschiedliche Gerichte zuständig. Deshalb fallen auch unterschiedliche Prozesskosten an. Beispielhaft erläutern wir Ihnen nachfolgend die Kosten für ein Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht. Um das Prozesskostenrisiko für Ihren individuellen Fall zu ermitteln und so eine aussichtslose Klage zu vermeiden, können Sie z. B. einen Prozesskostenrechner verwenden.

Kosten der arbeitsrechtlichen Konkurrentenklage

In der ersten Instanz trägt jede Partei ihre Anwaltskosten selbst – ganz egal, wer den Rechtsstreit gewonnen oder verloren hat.

In der nachfolgenden Tabelle sind Anwalts- und Gerichtskosten für eine arbeitsrechtliche Konkurrentenklage gemeinsam aufgeführt:

Kostenübernahme

• Gegenseite trägt Kosten: Die Gegenseite muss sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, wenn die Konkurrentenklage im Sinne des Klägers ausgeht – Ausnahme: Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht.
• Prozesskostenhilfe: Mithilfe Prozesskostenhilfe kann eine Konkurrentenklage trotz fehlender finanzieller Mittel eingereicht werden.
• Kostenübernahme durch Rechtsschutzversicherung: Rechtsschutzversicherungen übernehmen in der Regel die Kosten für ein juristisches Vorgehen gegen eine Benachteiligung im Wettbewerb.

8. So können Sie Chancengleichheit erreichen

Der faire Wettbewerb sollte für jedes Unternehmen Priorität haben. Ist ein Beteiligter aufgrund von Wettbewerbsverzerrungen durch Vorteilsnahme zur Konkurrentenklage berechtigt, kann eine einwandfreie Beweisführung über deren Erfolg entscheiden.

Damit Sie sich erfolgreich gegen die widerrechtliche Benachteiligung zur Wehr und Chancengleichheit durchsetzen können, kann es sinnvoll sein, einen Anwalt zur Unterstützung zu kontaktieren.

Zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage können Sie Folgendes tun:

1. Ihre Bewerbungsunterlagen bereitlegen.
2. Beweise für die Benachteiligung sammeln: Auskunft des Finanzamts, Zeugenaussagen oder Schriftstücke.
3. Sie können sich von einem advocado Partner-Anwalt in einer kostenlosen Ersteinschätzung Ihre Handlungsoptionen und Erfolgsaussichten einer Klage erläutern lassen.

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