Sammelklage einreichen & Schadensersatz von Großkonzernen erhalten – so gehtʼs
Zusammenfassung
Seit 1. November 2018 gibt es die Sammelklage in Deutschland. Sie macht es geschädigten Verbrauchern leichter, ihren Schadensersatzanspruch gegenüber Großkonzernen durchzusetzen.
Verbraucherschutzvereine übernehmen das Klageverfahren und sämtliche Kosten. Nach erfolgreichem Verfahren können beteiligte Verbraucher dann mit eindeutigem Beweis ihren individuellen Schadensersatz einklagen.
Auf einen Blick
- Seit November 2018 gibt es die Sammelklage in Deutschland.
- Nur Verbraucherschutzvereine können eine Sammelklage einreichen.
- Verbraucher, die in gleicher Weise durch ein Unternehmen geschädigt werden, können sich dann an der Sammelklage beteiligen.
- Vereine übernehmen die Klage gegen das Unternehmen.
- Die Kosten und Risiken des Verfahrens tragen die Vereine.
- Die Bedingung: 50 geschädigte Verbraucher nehmen an der Sammelklage teil.
- Nach erfolgreicher Sammelklage können Verbraucher ihren Schadensersatz eigenständig einklagen.
- Mit erfolgreicher Sammelklage können höhere Chancen auf Schadensersatz bestehen als mit einer Einzelklage.
1. Die Sammelklage: aktuelle Rechtslage
Verletzen Unternehmen die Rechte eines Menschen, kann sich dieser gerichtlich dagegen wehren. Die Einzelperson steht selbst vor Gericht, um zu ihrem Recht zu kommen und Entschädigung zu erhalten. So sieht es das Deutsche Recht vor.
Der Sonderfall: die Sammelklage. Seit dem 1. November 2018 können geschädigte Verbraucher sich mit der Sammelklage auch in Deutschland gemeinsam für die Anerkennung ihrer Rechte einsetzen.
In den USA gibt es die Sammelklage („class action“) schon länger. Dort verurteilen die Gerichte die Unternehmen unmittelbar zur Schadensersatzzahlung. Das ist in Deutschland nicht zulässig, da jeder Verbraucher aufgrund eines individuellen Schadens Entschädigung einklagen muss.
Die Neuerung des deutschen Rechtssystems ist also nicht mit der Sammelklage der USA zu vergleichen. In Deutschland kann mit der Musterfeststellungsklage lediglich gerichtlich festgestellt werden, ob die Verbraucher einen Schadensersatzanspruch haben – z. B. aufgrund von mangelhafter Ware oder unberechtigt gestellter Forderungen des Unternehmens.
Das Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage erlaubt es bestimmten Verbraucherschutzverbänden, stellvertretend für die Verbraucher Klage zu erheben.
Folgende Verbände und Vereine dürfen Sammelklage einreichen:
- vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband)
- Verbraucherzentralen
- Schutzgemeinschaft für Bankkunden
- Bund der Versicherten
- ADAC
Der Verein trägt das gesamte Prozessrisiko und die Kosten.
Wichtig: Nach erfolgreicher Sammelklage muss jeder Geschädigte seinen Anspruch mit einer Schadensersatzklage eigenständig durchsetzen.
2. In welchen Fällen ist eine Sammelklage möglich?
Anlass für die Gesetzesänderung zur Sammelklage war der Dieselskandal. Inzwischen reichen Verbraucherschutzverbände Musterfeststellungsklagen auch in anderen Fällen ein.
In diesen Fällen können Vereine eine Sammelklage einreichen:
- Energieversorger (unzulässige Preiserhöhungen oder Gebühren)
- Finanzdienstleistungen (unzulässige Gebühren oder Kündigungen von Kreditverträgen, Rückkauf von Lebensversicherungen)
- Reisen (Flugausfälle oder -verspätungen, Reisemängel)
- Vermietung (unzulässige Mieterhöhung oder Umlage von Nebenkosten)
- Produkthaftung (Konstruktionsfehler, Fabrikationsfehler)
Aktuelle Fälle finden Sie im Kapitel 5 – Beispiel-Fälle.
3. Sammelklage oder Einzelklage?
Ob Sie sich einer Sammelklage anschließen wollen oder Ihre Ansprüche in einem eigenen Verfahren durchsetzen, entscheiden Sie.
Welche Vor- und Nachteile die Sammelklage gegenüber einer Einzelklage haben kann, finden Sie in folgender Gegenüberstellung.
Der Anspruch auf eine Entschädigung verjährt nach 3 Jahren. Bis dahin müssen Sie durch gerichtliche Schritte Schadensersatz einfordern.
Wollen Sie die Verjährung aufhalten, geht das mit einer Sammelklage genauso wie mit der eigenständigen Klage.
Welche Vorteile bietet die Sammelklage?
Dank der Sammelklage können Sie Ihren Schadensfall unkompliziert melden und kostenlos Anspruch auf Entschädigung erheben.
Der Verein trägt die Prozesskosten und das Klagerisiko, falls das Gericht sie aufgrund zu geringer Beteiligung zurückweist.
Urteilt das Gericht am Ende der Sammelklage im Sinne der Verbraucher, haben Sie anschließend höhere Chancen, Schadensersatz einzuklagen. Schließlich haben Sie dank der Sammelklage einen eindeutigen Beweis Ihres Anspruchs.
Nutzen Sie die Sammelklage zur Geltendmachung Ihres Anspruchs, können Sie wenig Aufwand, keine Kosten und ein sehr geringes Risiko haben.
Die Musterfeststellungsklage kann vor allem sinnvoll sein, wenn Ihr Schaden vergleichsweise gering ist, sodass eine Einzelklage zu teuer und ohne die vorherige Feststellung des Anspruchs zu risikoreich wäre.
Vor- & Nachteile der Einzelklage
Bei einer Einzelklage müssen Sie Ihren Schadensfall selbst darlegen und Ihr Recht auf Schadensersatz beweisen. Gehen Sie alleine vor, besteht das Risiko, dass die Klage abgewiesen wird. Anwaltliche Unterstützung reduziert dieses Risiko – hierfür fallen aber Kosten an.
Wenn Sie eigenständig Klage einreichen, ist das Verfahren voraussichtlich schneller abgeschlossen als die Sammelklage.
Die Sammelklage ist rechtlich noch Neuland. Es ist schwer abzuschätzen, wie das Gericht entscheiden wird. Aber: Ein Anwalt kann die Beweislage vorab prüfen und Ihnen eine Einschätzung geben, ob die Sammelklage Erfolgschancen hat.
Stellt das Gericht fest, dass kein Anspruch auf Schadensersatz gerechtfertigt ist, sind die Beteiligten an das Sammelklagen-Urteil gebunden. Eine Einzelklage zur Durchsetzung einer Entschädigung wird nach Prüfung des Gerichts zurückgewiesen. Daher ist die Einzelklage effektiver, aber auch risikoreicher.
Sind Sie unsicher, ob Sie Anspruch auf Schadensersatz haben und sich einer Sammelklage anschließen sollten, kann Ihnen einAnwalt für Zivilprozessrecht helfen. Ein advocado Partner-Anwalt erläutert Ihnen in einer kostenlosen Ersteinschätzung Ihre Handlungsoptionen. Jetzt Ersteinschätzung erhalten.
4. Voraussetzungen & Ablauf der Musterfeststellungsklage
Es besteht eine einzige Voraussetzung für die Sammelklage: Ein klageberechtigter Verein muss aufgrund einer nachweisbaren Rechtsverletzung die Benachteiligung von mindestens zehn Verbrauchern nachweisen. Dann ist die Klage zulässig.
Damit anschließend auch darüber verhandelt wird, ob eine Rechtsverletzung des Unternehmens vorliegt oder nicht, müssen sich innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Zulassung mindestens 50 Betroffene melden, die an der Klage teilnehmen möchten.
Sie können vorab prüfen, ob Sie vom Klagegegenstand betroffen sind und an der Musterfeststellungsklage teilnehmen können. Die Verbraucherzentrale bietet hierzu eine Checkliste an.
Frist
Nachdem der Verbraucherschutzverein Klage erhoben und das Gericht diese zugelassen hat, können Betroffene innerhalb einer Frist von zwei Monaten ihre Ansprüche geltend machen.
Sie können sich auch noch nach Ablauf der zweimonatigen Frist anmelden, jedoch nur bis zum Tag vor dem ersten Gerichtstermin.
Anmeldung
Die Anmeldung zur Sammelklage muss schriftlich über das Klageregister des Bundesamts für Justiz erfolgen. Ihre Anmeldedaten werden ungeprüft eingetragen, achten Sie also auf Vollständig- und Richtigkeit.
Diese Angaben sind verpflichtend:
- Name
- Anschrift
- Zuständiges Gericht
- Aktenzeichen der Sammelklage
- Angeklagter (Unternehmen)
- Schilderung Ihres persönlichen Falles
Die Fallschilderung muss nicht detailliert sein. Es muss lediglich ersichtlich sein, dass Ihr Schadensfall zum Anliegen der Sammelklage passt.
Ablauf
- Klageerhebung: Hat der Verein die Sammelklage eingereicht, prüft das Gericht, ob die Vorwürfe berechtigt sind und ein Klagegrund besteht.
- Eröffnungsbeschluss: Ist die Klage zulässig, eröffnet das Gericht das Verfahren.
- Öffentliche Bekanntmachung: Im Klageregister teilt das Gericht öffentlich mit, dass es eine Sammelklage zugelassen hat und Betroffene die Möglichkeit haben, sich daran zu beteiligen.
- Eintragung: Um Ihren Anspruch auf Entschädigung geltend zu machen, müssen Sie sich in das Klageregister eintragen.
- Fristablauf: Haben Sie sich eingetragen, folgen zwei Monate Wartezeit. Während dieser müssen 50 weitere Eintragungen im Klageregister erfolgen. Andernfalls wird das Verfahren eingestellt.
- Verhandlung: Das Gericht befasst sich mit dem Streitgegenstand, indem es z. B. Zeugen befragt oder Gutachten einholt. An diesem Verfahren sind die Verbraucher nicht direkt beteiligt.
- Entscheidung: Das Gericht stellt entweder die Rechtsverletzung und Schadensersatzpflicht fest oder weist das Anliegen des klagenden Vereins zurück – dann wäre die Sammelklage gescheitert. Möglich ist auch ein Vergleich.
Einigen sich die Prozessbeteiligten auf einen Vergleich, haben Sie zwei Optionen:
- Sie steigen aus dem Verfahren aus: Dann müssen Sie Ihre Ansprüche wieder alleine durchsetzen und können sich nicht auf das Urteil der Sammelklage berufen.
- Sie akzeptieren den Vergleich: Dann verlieren Sie Ihre Chance auf Schadensersatz. Denn das Gericht hat den Anspruch auf Entschädigung nicht bestätigt. Das ist verbindlich – ein Folgeverfahren ist nicht mehr möglich. Der Verein kann also keine Berufung einlegen.
Sie möchten sich zu den Erfolgschancen der Sammelklage und Handlungsoptionen in Ihrem Schadensfall informieren? Ein advocado Partner-Anwalt erläutert Ihnen in einer kostenlosen Ersteinschätzung Ihre Handlungsoptionen. Jetzt Ersteinschätzung erhalten.
5. Beispiel-Fälle
Die Sammelklage hat bereits in einigen Fällen Entschädigung für viele Verbraucher ermöglicht. Die folgenden Beispiele geben einen Eindruck davon, was mit der Musterfeststellungsklage möglich ist.
Münchner Mieterverein gegen Mieterhöhungen
Eine Immobiliengesellschaft kündigte im Dezember 2018 die Modernisierung der Wohnungen in zwei Jahren an – üblich ist ein Beginn der Maßnahmen nach drei Monaten.
Der Münchner Mieterverein setzt sich erstmals mit einer Sammelklage gegen Mieterhöhungen ein. Der Verein möchte eine Modernisierungsankündigung gerichtlich überprüfen lassen.
Der Mieterverein vermutet, dass die Änderung des Mietrechts zum 1. Januar 2019 Grund für die Ankündigung und späte Umsetzung ist. Seit 2019 darf nur ein geringerer Teil der Modernisierungskosten in Form von Mieterhöhung auf die Mieter umgelegt werden als noch 2018.
Mit der Sammelklage möchte der Verein verhindern, dass die Modernisierung nach altem Mietrecht erfolgt – und somit geringere Mieterhöhungen erreichen. Verläuft die Sammelklage erfolgreich, sparen die Mieter viel Geld.
Beispiel: Für eine 76 qm würde die Miete durch die Modernisierung um etwa 729 Euro steigen. Wird durch die Sammelklage festgestellt, dass das neue Mietrecht anzuwenden ist, wäre nur eine Mieterhöhung um 229 Euro berechtigt.
Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Porsche AG
Das Unternehmen nutzte für seine Dieselfahrzeuge Motoren, die den Anforderungen zum Schadstoffausstoß nicht gerecht wurden.
Mit dem Bescheid vom 07. Mai 2019 hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Porsche AG wegen fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht eine Geldbuße in Höhe von 535 Millionen Euro verhängt.
Das Urteil in diesem Bußgeld-Verfahren besteht zwar unabhängig von weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Dieselskandal, das Bußgeld legt aber nahe, dass geschädigte Verbraucher Chancen auf Schadensersatz haben.
Laut aktuellem Urteil des BGH hat Volkswagen seine Kunden durch Verbauung einer illegalen Abschaltvorrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Verbraucher haben dadurch das Recht, das Fahrzeug zurückzugeben und den Kaufpreis zurückzuverlangen.
Auch die Sammelklage gegen Mercedes und Audi im Dieselskandal hat Erfolgsaussichten. Immerhin sind jeweils mehrere hunderttausend Fahrzeuge von der Software-Manipulation betroffen.
Wer vom Dieselskandal betroffen ist, dem drohen Fahrverbot, erheblicher Werteverlust und erhöhter Verbrauch des Kfz sowie technische Probleme und Steuererhöhungen/-nachzahlungen.
Wenn Sie den eigenständigen Klageweg aus Kostengründen oder aufgrund des Klagerisikos scheuen, können Sie sich der Sammelklage gegen den Hersteller anschließen, damit Sie ein Fahrverbot umgehen können.
Es kann sinnvoll sein, sich vorab bei einem auf Kreditwiderruf spezialisierten Anwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht zur Vorgehensweise und den Erfolgsaussichten zu informieren. Ein advocado Partner-Anwalt erläutert Ihnen in einer kostenlosen Ersteinschätzung Ihre Handlungsoptionen. Jetzt Ersteinschätzung erhalten.
6. Nach erfolgreicher Sammelklage Schadensersatz einfordern
Endet die Sammelklage damit, dass das Unternehmen Haftung für seine Fehler übernehmen muss, folgt nun der nächste Schritt zur Durchsetzung Ihres Anspruches.
Nach Abschluss der Musterfeststellungsklage gilt es, den festgestellten Anspruch mit einer eigenen Klage geltend zu machen. Schließlich hat jeder Betroffene einen individuellen Anspruch. Jeder Schadensfall ist unterschiedlich, darum sind die Entschädigungssummen auch unterschiedlich.
Für das Klageverfahren kann sich die Unterstützung eines Anwalts lohnen. Erkann Ihren durch die Sammelklage festgestellten Anspruch mit der richtigen juristischen Strategie sicher und sicherstellen, dass der Erfolg der Sammelklage auch eine angemessen hohe Schadensersatzsumme für Sie bedeutet.
Der Anwalt übernimmt die Berechnung des in Ihrem Fall angemessenen Schadensersatzes, stellt sicher, dass die Klageschrift formal korrekt und aussagekräftig ist und reicht alles schnellstmöglich beim zuständigen Gericht ein.
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Komplexe Rechtsthemen für Rechtsuchende verständlich aufzubereiten, braucht sprachliches Feingefühl. Als Teil der juristischen Redaktion von advocado gelingt es Julia Pillokat dank Germanistikstudium und ihrer Arbeit als Lektorin, für jedes Anliegen klare Lösungen zu formulieren, die dem Leser weiterhelfen.