Vollstreckungsbescheid beantragen: Vorgehen & Fristen

1. Was ist ein Vollstreckungs­bescheid?

Der Vollstreckungsbescheid ist die 2. und letzte Stufe eines gerichtlichen Mahnverfahrens. Er berechtigt den Gläubiger dazu, offene Forderungen per Gerichtsvollzieher eintreiben und nun das Gehalt, Kontoguthaben oder Sachwerte des Schuldners pfänden zu lassen. Der Vollstreckungsbescheid ergeht, wenn ein Schuldner nicht auf einen Mahnbescheid (1. Stufe des gerichtlichen Mahnverfahrens) reagiert.

Der Inhaber eines Cafés hat seinen Lieferanten noch nicht für die gelieferten Kaffeebohnen bezahlt, eine Kundin hat die Rechnung ihres Handwerkers für die Reparatur des Daches nicht beglichen oder ein Mieter zahlt seine Miete nicht – alle haben Schulden und sind rechtlich gesehen damit Schuldner. Lieferant, Handwerker und Vermieter sind ihre Gläubiger.

Um offene Forderungen einzutreiben, können die Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Da der Vollstreckungsbescheid der zweite und letzte Schritt eines Mahnverfahrens ist, müssen die Gläubiger dabei den gesetzlich vorgeschriebenen Ablauf eines Mahnverfahrens beachten:

Mahnungen & Zahlungserinnerungen:

Bei offenen Rechnungen sind Zahlungserinnerungen in Form von Mahnungen die erste Handlungsoption: Die Gläubiger erinnern Café-Inhaber, Kundin und Mieter damit an die Begleichung ihrer offenen Rechnungen.

Mahnbescheid:

Wenn Kunden nicht zahlen trotz Mahnung, können ihre Gläubiger einen Mahnbescheid beantragen: Der Mahnbescheid ist die “letzte Drohung” des Gläubigers und leitet ein gerichtliches Mahnverfahren ein.

Der Mahnbescheid hat zwei wichtige Funktionen:

1. Er hemmt die Verjährung der Gläubiger-Ansprüche für 6 Monate. Gläubiger gewinnen dadurch Zeit.
2. Widerspricht der Schuldner nicht, hat der Gläubiger nach 14 Tagen die Möglichkeit, einen Vollstreckungsbescheid zu beantragen.

Vollstreckungsbescheid:

Bewegt der Mahnbescheid den Schuldner nicht zur Zahlung, kann der Gläubiger als letzten Schritt einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Dadurch erhält der Gläubiger einen sogenannten Pfändungstitel. Er gibt ihm das Recht, Vermögen des Schuldners pfänden zu lassen, um offene Forderungen zu begleichen.

Ist die Forderung des Gläubigers unberechtigt, kann der Schuldner gegen den Antrag auf Vollstreckungsbescheid Widerspruch einlegen und die Pfändung verhindern.

2. Voraussetzungen für einen Vollstreckungs­bescheid

Der erfolgreiche Antrag auf Vollstreckungsbescheid eröffnet dem Gläubiger großen Handlungsspielraum: Er darf das Vermögen des Schuldners pfänden lassen.

Um Schuldner vor möglicherweise unberechtigten Vollstreckungsmaßnahmen zu schützen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein, damit das Gericht einen Vollstreckungsbescheid erlässt:

• Die Forderung muss berechtigt sein: Der Gläubiger muss nachweisen können, dass er seine Leistung erbracht hat, eine korrekte Rechnung ausgestellt hat und keine Mängel oder Garantie-Verletzungen vorliegen.
• Mahnungen waren erfolglos: Bevor der Gläubiger rechtliche Schritte einleiten darf, muss er versuchen, sein Anliegen außergerichtlich zu klären. Das heißt, er muss seinen Kunden mindestens einmal an die ausstehende Zahlung erinnert haben und dabei die Mahnfrist beachten.
• Mahnfristen wahren: Angemessene Mahnfristen betragen 5–10 Tage. Diese Zeit steht dem Schuldner zu, sodass er auf die Forderung des Gläubigers reagieren kann. Verletzte Mahnfristen machen es dem Schuldner möglich, den Vollstreckungsbescheid abzuwehren.
• Mahnverfahren: Der Antrag auf Vollstreckungsbescheid ist das Ergebnis eines zweistufigen Mahnverfahrens und kann nur innerhalb eines solchen Verfahrens beantragt werden. Deswegen muss der Gläubiger vorher ein Mahnverfahren einleiten.

3. Wichtige Fristen: Verjährung, Ver­wirkung & Einspruch

Für einen Vollstreckungsbescheid gelten die gleichen Regeln wie bei anderen behördlichen Bescheiden:

• Sie können verjähren und
• der Empfänger kann ihnen widersprechen.

Verjährungsfristen

Grundsätzlich verjähren Schulden nach 3 Jahren (§ 195 BGB). Die Verjährungsfrist beginnt zum Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger davon Kenntnis erlangt hat.

Verjährte Ansprüche kann ein Gläubiger nicht mehr durchsetzen – selbst dann nicht, wenn sie berechtigt sind. Das heißt, schuldet z. B. ein Kunde einem Handwerker Geld für ein repariertes Fenster, muss der Kunde seine Schulden nach 3 Jahren nicht mehr begleichen.

Verwirkung eines Vollstreckungsbescheids

Die Verwirkung ist die “kleine Verjährung”. Verwirkte Rechte oder Ansprüche lassen sich nicht mehr durchsetzen. Das trifft theoretisch auch auf einen Vollstreckungsbescheid zu. In der Praxis ist die Verwirkung eines Vollstreckungsbescheids jedoch nahezu ausgeschlossen.

In Fällen, in denen der Gläubiger seine Forderungen 13 oder 15 Jahre lang nicht geltend gemacht hat, haben die Gerichte eine Verwirkung mit der Begründung abgewiesen, dass der Vollstreckungsbescheid die Forderung des Gläubigers tituliere und damit vor Verjährung schütze.

Der Gläubiger zeige dem Schuldner damit, dass er seine Forderung durchsetzen will. Die Bedingungen für eine Verwirkung seien damit ausgeschlossen.

Ein Gläubiger hat demzufolge die Möglichkeit, fast 30 Jahre zu warten, um die Forderung geltend zu machen.

Einspruchsfristen

Innerhalb von 14 Tagen nachdem der Gläubiger den Vollstreckungsbescheid beantragt hat, kann der Schuldner gegen einen Vollstreckungsbescheid Einspruch einlegen. Tut er das nicht, ist der Vollstreckungsbescheid wirksam und der Gläubiger kann die Pfändung einleiten.

Ist diese Frist verstrichen, kann der Schuldner im Laufe der Vollstreckung keinerlei Einwände z. B. gegen die Höhe der Forderung, entdeckte Mängel oder eine Verletzung der Gewährleistung vorbringen.

Widerspricht der Schuldner dem Vollstreckungsbescheid, leitet er automatisch ein Gerichtsverfahren ein, in dem der Gläubiger seine Forderung beweisen und verteidigen muss. Gläubiger und Schuldner brauchen dann unter Umständen einen Anwalt: Das ist abhängig davon, welches Gericht für das Verfahren zuständig ist.

• Streitwert bis 5.000 €: Amtsgericht – kein Anwaltszwang
• Streitwert über 5.000 €: Landgericht – Anwaltszwang

Im Verfahren prüft das Gericht während der mündlichen Verhandlung, ob die Forderung des Gläubigers rechtmäßig ist bzw. die erbrachte Leistung den Rechnungsbetrag rechtfertigt. Es gibt 3 mögliche Szenarien, wie das Gerichtsverfahren endet:

1. Das Gericht hebt den Vollstreckungsbescheid auf und macht bereits stattgefundene Pfändungsmaßnahmen rückgängig – der Gläubiger zahlt die Gerichts- und Anwaltskosten.
2. Gläubiger und Schuldner einigen sich auf einen Vergleich: Häufig schließen die Parteien einen Kompromiss, der eine Ratenzahlung beinhaltet.
3. Das Gericht bestätigt den Vollstreckungsbescheid – der Schuldner muss zusätzlich alle Gerichts- und Anwaltskosten tragen.

4. Folgen des Vollstreckungs­bescheids: Wie geht es weiter?

Widerspricht der Schuldner innerhalb der 2-Wochen-Frist dem Antrag auf Vollstreckungsbescheid nicht, ist der Vollstreckungsbescheid wirksam. Der Gläubiger darf somit dem Schuldner durch eine Vollstreckungsankündigung eine letzte Frist von 14 Tagen einräumen oder umgehend seine Forderung durchsetzen.

Das hat konkrete Folgen:

Pfändung:

Bei einer Pfändung stellt ein Gerichtsvollzieher Geld und Wertgegenstände des Schuldners sicher. Das bedeutet, er pfändet zunächst Konten und Lohnzahlungen, um die Forderung des Gläubigers zu befriedigen. Dazu kann er auch Gegenstände beschlagnahmen und versteigern – nicht verwertete Gegenstände erhält der Schuldner natürlich zurück.

Gepfändet wird lediglich in Höhe der Schulden. Der Gerichtsvollzieher darf aber nicht alles pfänden: Computer und Auto sind unpfändbar, wenn sie der Ausbildung oder dem Beruf dienen. Genauso wie Kleidung, Wasch- und Spülmaschinen, Fernseher und Möbel (soweit sie der “normalen” Lebensführung dienen) sowie Gegenstände des Partners.

Vermögensauskunft:

Ist eine erste Pfändung erfolglos, da der Gerichtsvollzieher keine geeigneten Gegenstände oder Konten beschlagnahmen konnte, kann er eine Vermögensauskunft verlangen. Damit prüft er, ob es überhaupt Konten, Wertgegenstände oder Finanzdepots gibt, die er pfänden kann.

Für eine solche Vermögensauskunft muss der Schuldner folgende Angaben und Nachweise erbringen:

• Einkommen & Unterhaltspflichten
• Arbeitgeber & Nebenverdienste
• Vermögensgegenstände wie Autos & technische Geräte
• Bargeld, Sparkonten & Aktien

Eine Vermögensauskunft führt automatisch zu einem Schufa-Eintrag, der Konsequenzen für den Schuldner hat: Banken können dann Kredite verweigern oder EC- oder Kreditkarten einziehen, der Abschluss von Handyverträgen oder Rechnungs- bzw. Ratenzahlungskäufen ist ggf. nicht möglich.

Eine Vermögensauskunft gleicht einer eidesstattlichen Versicherung. Falschangaben können deswegen zu Geld- und Freiheitsstrafen führen.

5. Sonderfall: Finanzamt

Wenn das Finanzamt Vollstreckungsmaßnahmen einleitet, gelten andere Regeln als bei privaten Gläubigern oder Unternehmern: Nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) hat das Finanzamt als Gläubiger eine deutlich privilegiertere Stellung inne.

Das Finanzamt kann z. B. bei ausstehenden Steuern sofort einen Gerichtsvollzieher beauftragen, der einen Vollstreckungsbescheid zustellt und einen ersten Pfändungsversuch unternimmt. Da das Amt nicht an das Mahngericht gebunden ist, muss es keine Zahlungserinnerungen versenden, Mahnfristen wahren oder einen Vollstreckungsbescheid beantragen.

Außerdem kann es ohne Ankündigung selbstständig Konten oder Gehalt pfänden.

Um ernste Folgen zu vermeiden, kann schnelles Handeln wichtig sein:

• Die Forderung begleichen: Ist die Forderung des Amts berechtigt, beenden Schuldner ein Verfahren am sichersten und schnellsten, wenn sie zahlen. Können sie die gesamte geforderte Summe nicht auf einmal zahlen, können sie einen Antrag auf Stundung stellen und ein angemessenes Zahlungsintervall vereinbaren.
• Der Forderung widersprechen: Ist die Forderung nicht oder nur zum Teil berechtigt, können Schuldner dieser widersprechen. Das Finanzamt muss den Sachverhalt dann prüfen: So verhindern sie möglicherweise eine unberechtigte Pfändung.
• Einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen: Mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung verhindern Schuldner die Vollstreckung und Pfändung. Den Antrag stellen Sie form- und fristlos, jedoch zeitnah beim Finanzamt.

Ein solcher Antrag ist allerdings nur wirksam, wenn Schuldner berechtigte Zweifel an der Richtigkeit ihres Bescheids haben oder die Vollstreckungsmaßnahmen eine Existenzbedrohung für sie darstellen – er muss deswegen gut begründet sein.

6. In 3 Schritten: Vollstreckung einleiten

Für jeden Dienstleister, Handwerker oder Lieferanten ist eine gute Kundenbeziehung wichtig. Bei offenen Rechnungen und ausstehenden Zahlungen ist die direkte Kundenkommunikation deswegen die erste Wahl: Damit erinnern Sie Ihren Kunden nicht nur an die offenen Zahlungen, sondern erfragen ebenfalls die Gründe des Zahlungsverzugs.

Hat der Kunde finanzielle Probleme, lässt sich das Problem meist aus der Welt schaffen, indem Sie Ihrem Kunden individuelle Zahlungsoptionen anbieten – z. B. Stundung oder Ratenzahlung.

Hat der Kunde Mängel an Produkt oder Leistung geltend gemacht und zahlt deswegen nicht, können Sie mit ihm Maßnahmen oder Garantieleistungen abstimmen. So beheben Sie die Mängel und kommen an Ihr Geld.

Können Sie auf diesem Weg Ihren Kunden nicht zur Zahlung bewegen, bleibt Ihnen nur noch der Rechtsweg: Sie können ein Mahnverfahren eröffnen und beantragen Sie einen Vollstreckungsbescheid.

1. Mahnen Sie Ihren Schuldner: Das Mahnverfahren beginnen Sie mit mindestens einer Mahnung an Ihren Schuldner. Räumen Sie Ihrem Schuldner eine Mahnfrist von 5–10 Tagen ein, sodass dieser reagieren bzw. Ihre Mahnung nicht wegen einer unrechtmäßigen Frist abwehren kann.
2. Beantragen Sie einen Mahnbescheid: Bevor Sie einen Vollstreckungsbescheid beantragen können, müssen Sie zuerst einen Mahnbescheid beantragen: Das können Sie beim Mahngericht tun: Mittels Online-Mahnantrag oder mit einem vorgedruckten Mahnantrag. Nun hat Ihr Schuldner 14 Tage Zeit, um zu reagieren.
3. Vollstreckungsbescheid beantragen: Hat Ihr Schuldner nach 14 Tagen nicht reagiert, können Sie nun den Vollstreckungsbescheid beantragen: Dazu benötigen Sie den Vordruck, den Sie vom Gericht mit dem Zustellnachweis Ihres Mahnbescheids erhalten haben. Das ausgefüllte Formular reichen Sie wiederum beim Mahngericht ein, das den Bescheid dann zustellt und ggf. bei der Zustellung bereits vollstrecken lässt.

7. Alle Kosten im Überblick

Mit dem Antrag auf Vollstreckungsbescheid entstehen Kosten: Das Mahngericht verlangt für seine Arbeit Verwaltungs- und Gerichtskosten. Diese Kosten muss der Gläubiger im Voraus auslegen, erhält sie aber bei Erfolg zurück.

Die Verwaltungskosten betragen mindestens 32 €. Die Gerichtskosten sind gesetzlich festgelegt und orientieren sich am Streitwert:

8. Wann benötige ich einen Anwalt?

Auseinandersetzungen mit unkooperativen Schuldnern können langwierig und nervenaufreibend sein. Damit Sie sich nicht in einem endlosen und kostspieligen Mahnverfahren verlieren, kann ein Anwalt für Inkassorecht & Forderungseinzug helfen. Er bietet Ihnen Vorteile, die erfolgsentscheidend sein können:

• Ihr Anwalt kann Ihren Schuldner mahnen: Anwaltliche Mahnungen zeigen Ihrem Schuldner, dass es Ihnen ernst ist und erhöhen den Druck. Auf diesem Weg erreicht ein spezialisierter Anwalt oft eine außergerichtliche Lösung, indem er mit dem Schuldner eine individuelle Zahlungsmöglichkeit vereinbart und Ihre Forderung absichert.
• Ihr Anwalt stellt sicher, dass Ihre Forderung berechtigt ist und schließt so aus, dass Ihr Schuldner dem Mahn- oder Vollstreckungsbescheid widersprechen kann.
• Wenn Sie einen Anwalt mit dem Antrag auf Vollstreckungsbescheid beauftragen, schützen Sie nicht nur Ihre Ansprüche vor Verjährung, sondern schließen ebenfalls eine Verwirkung dieser aus: Ihr Anwalt bleibt am Ball und setzt Ihre Forderung durch.
• Kommt es zum Gerichtsverfahren, verteidigt Ihr Anwalt Ihre Forderung und beweist dem Gericht, dass Ihr Anspruch berechtigt und korrekt ist.
• Mit einem Anwalt haben Sie die besten Erfolgsaussichten und sichern sich so die Kostenerstattung durch den Schuldner: Dieser übernimmt dann ebenfalls Ihre Anwaltskosten.

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